Rechten-Chefin Giorgia Meloni kann kaum fassen, was am Wochenende geschah.
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Rechten-Chefin Giorgia Meloni kann kaum fassen, was am Wochenende geschah.

Analyse

Regionalwahlen in Italien: Ein Denkzettel für die Rechten

  • vonDominik Straub
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Die Regionalwahlen vom Wochenende in Italien sind ein Denkzettel für viele Rechte und ein kleiner Kredit für das demokratische Establishment. Eine Analyse.

  • Die Regionalwahlen in Italien konnte die Rechte nicht für sich entscheiden.
  • Die Wähler entschieden sich mehrheitlich für die demokratischen Parteien.
  • Politikverdrossenheit in Italien ist dennoch groß.

Ein klares 6:0: Das war das erklärte Ziel Salvinis vor den Regionalwahlen dieses Wochenendes. Herausgekommen ist ein 3:3. Die vom rechtspopulistischen und europafeindlichen Lega-Chef angeführte Mitte-rechts-Koalition hat im Veneto, in Ligurien und in den Marken gewonnen, die Linke in der Toskana, in Kampanien und in Apulien. Für Salvini besonders bitter ist das Resultat in der traditionell roten Hochburg Toskana, zu deren Sturm er geblasen hatte. Wo er aber klar verlor – wie schon im Januar in der ebenfalls roten Emilia-Romagna.

Wahlen in Italien: Salvini streicht Verluste ein

Salvini hat aber letztlich auch in den drei Regionen verloren, wo sein Bündnis den Sieg errang. Im Veneto wurde sein Parteigenosse Luca Zaia mit 76 Prozent der Stimmen als Regionalpräsident wiedergewählt – die persönliche Liste des populären „Dogen“ sammelte dreimal mehr Stimmen als die offizielle Liste der Lega, auf deren Logo Salvinis Name prangt. Das Rekordresultat Zaias, der in der Lega seit längerem als möglicher Nachfolger Salvinis gilt, wird die Personaldiskussion zwangsläufig zusätzlich befeuern, zumal sich Ex-Innenminister Salvini wegen seiner früheren „Politik der geschlossenen Häfen“ in Kürze auch vor Gericht wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch wird verantworten müssen.

In den Marken wiederum siegte Francesco Acquaroli – und der gehört nicht zur Lega, sondern zu den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, eine Partei, die aus den Überresten von Italiens Neofaschisten hervorging. Die 43-jährige Römerin Meloni, die Salvini in den Umfragen immer näher kommt, ist die eigentliche Siegerin bei den Rechten: Sie konnte nach der Bekanntgabe der Wahlresultate darauf hinweisen, dass man „die einzige Kraft ist, die in allen Regionen an Stimmen zulegen konnte“. Die Lega wiederum erlitt vor allem im Süden auch herbe Niederlagen. Auch in Ligurien siegte mit Giovanni Toti nicht ein Lega-Mann, sondern ein „Ex-Berlusconiano“. Salvinis Führungsanspruch im rechten Lager wackelt.

Wähler in Italien vertrauen die jetzigen Regierung

Ganz generell zeigten die Urnengänge, dass das italienische Wahlvolk jenen vertraut, die das Land unaufgeregt und umsichtig durch die Pandemie geführt haben und die nicht permanent zwischen entgegengesetzten, populistischen Radikalforderungen hin- und herschwankten. Letzteres beschreibt Salvinis Selbstinszenierung in Zeiten von Corona. Vorbei die Zeiten, als er die italienische Politik fast nach Belieben dominierte und sogar die Frontseite des US-Magazins „Time“ zierte: „The new face of Europe“ – das neue Gesicht Europas –, September 2018. Das ist jetzt nur noch eine blässer werdende Erinnerung.

Die Prioritäten haben sich radikal geändert; neben Migration und EU-Standards gilt es nun auch, allerlei andere echte Aufgaben anzugehen – allen voran Wiederaufbau des kaputtgesparten Gesundheitswesens, steigende Arbeitslosenzahlen und geregelter Schulbetrieb. 35 000 Covid-19-Tote mahnen das an.

Das ist die klare Botschaft des Wochenendes an Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD). Zweifellos sind die Wahlergebnisse eine gute Nachricht für sie: Die von Salvini im Falle eines 6:0 geforderten Neuwahlen sind erstmal vom Tisch. Aufatmen kann gerade auch PD-Chef Nicola Zingaretti, der im Fall des Verlustes der Toskana seinen Posten als Parteichef wohl los gewesen wäre. Zingaretti sitzt nun also fester im Sattel – und die Gewichte innerhalb der Regierung haben sich zugunsten des PD verschoben, zumal die Fünf Sterne bei den Wahlen einmal mehr katastrophal untergingen.

Politikverdrossenheit in Italien ist groß

Doch Grund zur Selbstzufriedenheit haben weder Conte noch Zingaretti. Das parallel zu den Regionalwahlen gelaufene Referendum über die Verkleinerung des Parlaments (die FR berichtete) hat gezeigt, dass die Politikverdrossenheit in Italien trotz der von der Regierung alles in allem gut gemanagten Pandemie nach wie vor groß ist: 70 Prozent der Wahlberechtigten wollen nur noch 400 statt 630 Abgeordnete und nur noch 200 statt 315 Senatoren. Das muss nun auch die Letzten aufmerken lassen, die den (sehr begründeten) Unmut über Ineffizienz und Korruption des Politbetriebs und jahrelang aufgeschobene Reformen glaubten ignorieren zu können.

Conte und seine Minister sind gut beraten, nicht darüber zur – doch auch drängenden – Tagesordnung überzugehen. Die Italien von der EU avisierten mehr als 200 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe – mehr als für jedes andere Mitglied – stellen eine einmalige Chance dar, das Land gezielt zu reformieren und zu modernisieren sowie die Wirtschaft zukunftstauglich zu machen. Sollte die Regierung diese Chance nicht nutzen, dann könnte sich der Wind in Italien schnell wieder drehen – und Salvini stünde erneut vor der Tür der Macht. Und wenn nicht er, dann Giorgia Meloni. (Von Dominik Straub)

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