Regierungsbildung in Italien: Conte startet neuen Anlauf
Die neue Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten steht. Und ihr Programm auch - das ambitioniert ist. Und entschieden gegenüber Brüssel.
Als Giuseppe Conte am Mittwochnachmittag im Präsidentenpalast auf dem römischen Quirinalshügel vor die Mikrophone trat, sah er müde und abgekämpft aus. Kein Wunder nach mehr als vier Wochen Regierungskrise in Italien. Die ist nun beendet. Conte hatte zuvor dem Staatsoberhaupt Sergio Mattarella sein neues Kabinett aus Fünf-Sterne-Leuten und Sozialdemokraten vorgestellt, Regierungsprogramm inklusive. Und er hatte dann auch ganz offiziell das Mandat für eine zweite Amtszeit angenommen. Zur künftigen Regierungsarbeit sagte er nach dem fast einstündigen Treffen nur einen Satz: „Wir werden unsere besten Energien, unsere Kompetenzen und Leidenschaft darauf verwenden, Italien besser zu machen.“
Was die neuen Minister angeht, so sorgt vor allem eine Personalie für Diskussion: Der bisherige Vize-Premier, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, wird für die Außenpolitik zuständig sein. Das ist insofern verwunderlich, als der 33-Jährige keinerlei internationale Erfahrung und äußerst bescheidene Englisch-Kenntnisse vorzuweisen hat. Den Schlüsselposten, die Leitung des Wirtschaftsressorts, übernimmt dagegen ein mit den Brüsseler Regeln und Prozeduren bestens vertrauter Europa-Abgeordneter der Sozialdemokraten: Roberto Gualtieri, ein 53 Jahre alter ehemaliger Professor für Zeitgeschichte. Er ist der Vorsitzende des einflussreichen Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und somit für die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen Italiens mit der EU bemerkenswert gut gewappnet.
Für das Thema Migration wird eine Frau zuständig sein. Luciana Lamorgese, frühere Kabinettschefin im Innenressort, löst den Rechtsnationalisten Matteo Salvini an der Spitze des Ministeriums ab. Die 65-Jährige Juristin ist eine parteilose Expertin.
Keine Atempause für die EU
Schon am Donnerstagmorgen soll das Kabinett vereidigt werden. Danach müssen noch die beiden Parlamentskammern der neuen Regierung Conte das Vertrauen jeweils aussprechen.
Was das Kabinett Conte II inhaltlich vorhat, ist bisher nur in groben Zügen bekannt. Eines jedoch ist sicher: Die neue Koalition ist zwar klar pro-europäisch – anders als die Vorgängerregierung unter Beteiligung des Rechtsnationalisten Salvini und seiner europafeindlichen Lega. Sie wird aber nicht davon abrücken, von Brüssel mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik zu fordern. Das hat Conte bereits klargemacht, das steht auch in einem Programmentwurf, der am Dienstag bekannt geworden war.
Italien und die Neuverschuldung: ein Problem für die neue Regierung
Es bestehe die Notwendigkeit, „die übertriebene Strenge der europäischen Stabilitätskriterien zu überwinden“, hieß es darin. Mit Blick auf den Haushalt 2020 wurde eine „expansive Wirtschaftspolitik“ unter anderem zugunsten von Familien angekündigt. Es soll Steuererleichterungen für Arbeitnehmer geben, um deren Kaufkraft anzukurbeln sowie ein milliardenschweres Sonderprogramm für Investitionen und Wachstum i, traditionell benachteiligten Süditalien. Außerdem einen Mindestlohn.
Allerdings wird auch betont: das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt, eine drohende Mehrwertsteuererhöhung von 22 auf 25 Prozent müsse verhindert werden. Die würde automatisch am 1. Januar 2020 in Kraft treten, falls Italien die mit der EU vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung überschreitet.
Die Finanzmärkte scheinen Vertrauen zu haben. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind derzeit so gering wie seit Mai 2018 nicht mehr, also bevor die Populisten-Koalition aus Lega und Fünf Sternen die Regierung übernahm.