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Regierungskrise

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zurückgetreten

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

  • Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt.
  • Corona-Pandemie: Hintergrund ist ein Streit über EU-Hilfsgelder, der den Auszug der Partei Italia Viva aus dem Regierungsbündnis auslöste.
  • Regierungskrise in Italien: Bildung einer erweiterten Regierungsallianz oder Neuwahlen wären Optionen.

+++ 15.15 Uhr: Inmitten der Corona-Pandemie ist am Dienstag der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.

Der Präsident behalte sich das Recht vor, über die nächsten Schritte zu entscheiden, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Zudem bat er demnach die Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Mattarella wird am Mittwochnachmittag mit den Parteispitzen über eine Regierungsbildung beraten. Die Gespräche dürften bis Donnerstag andauern.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht

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+++ 13.05 Uhr: Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das teilte Contes Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit, nachdem Conte zuvor sein Kabinett über seinen Schritt informiert hatte.

Update 26.01.2021, 11.55 Uhr: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag (26.01.2021) mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.

Die Regierungsparteien PD (Demokratische Partei) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben bereits angekündigt, auch eine dritte Regierung unter dem parteilosen Conte unterstützen zu wollen. Dessen Koalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hatte den Rückzug aus der Koalition angekündigt.

Italien: Giuseppe Conte bietet Rücktritt an

Erstmeldung vom Montag, 25.01.2021, 20.25 Uhr: Rom - Das Rücktrittsangebot von Giuseppe Conte teilte die Regierung in Rom am Montag (25.01.2021) mit. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis im Parlament. Nach Medienberichten vom Montag (25.01.2021) hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition in Italien darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte.

Regierungskrise in Italien: Giuseppe Conte will zurücktreten

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage.

Rücktritt von Giuseppe Conte in Italien: Gründung einer erweiterten Regierungsallianz oder Neuwahlen

Die Regierung teilte am Montag mit, dass Conte um neun Uhr morgens das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschließend wolle er zum Staatspräsidenten gehen.
In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz in Italien zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.

Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken. (dpa)

Rubriklistenbild: © Roberto Monaldo

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