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Innenminister Matteo Salvini bedankte sich bei der „Heiligen Jungfrau Maria“.

Seenotrettung

Sieg für Salvini, Niederlage für die Seenotretter

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Italien führt drakonische Strafen für Flüchtlingsretter ein.

Mehr Macht für den rechtsnationalen Innenminister, drakonische Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro für Flüchtlingsretter und verdeckte Ermittler gegen Schlepperbanden – all das hat das italienische Parlament am Montagabend beschlossen. Dafür, dass sein zweites sogenanntes Sicherheits-Dekret definitiv in Kraft getreten ist, bedankte sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in einem Facebook-Eintrag bei den Italienern und bei der „Heiligen Jungfrau Maria“.

Die Abstimmung hatte als weiterer Zerreißtest für das erbittert streitende Populisten-Bündnis aus Lega und Fünf Sternen gegolten. In der Protestbewegung gibt es etliche Kritiker von Salvinis Kurs. Am Ende verband die Regierung das Votum mit der Vertrauensfrage, um die mehreren hundert Änderungsanträge der Oppositionsparteien abzuschmettern und das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzubringen. Und die Fünf Sterne knickten wieder einmal ein. Nur fünf ihrer Parlamentarier blieben der Abstimmung fern, die Regierung erreichte die notwendige Mehrheit.

Salvini kann im Alleingang Einfahrt von Rettungsschiffen verbieten

Damit gilt ab sofort, dass Salvini als Innenminister im Alleingang die Einfahrt und den Aufenthalt von Flüchtlingsrettungsschiffen in italienischen Gewässern verbieten kann. In der Vergangenheit hatte es Kompetenzgerangel mit dem Transport-Minister der Fünf Sterne sowie mit Premier Giuseppe Conte gegeben.

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Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Sicherheit bedroht ist und der Schiffskapitän illegale Einwanderung „begünstigt“ hat. Diese Regelung war schon im Fall von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete strittig. Denn prüfen, ob ein Delikt vorliegt, fällt in die Zuständigkeit der Justiz. Eine sizilianische Ermittlungsrichterin hatte Rackete aus dem Hausarrest entlassen, weil sie aus der Pflicht heraus gehandelt habe, Menschenleben zu retten. Die Staatsanwaltschaft Agrigent prüft derzeit, ob gegen Rackete Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Militärschiff erhoben wird.

Gegen die Verfassung

Schiffskommandanten, die trotz Verbots in italienische Häfen fahren, müssen nun eine Strafe zwischen 150.000 bis zu einer Million Euro zahlen. Kann der Kapitän das nicht leisten, müssen die Reederei und der Schiffseigner einspringen. Auch gehen Schiffe von Hilfsorganisationen automatisch in den Besitz des italienischen Staates über, wenn die Justiz die Beschlagnahmung durch die Behörden bestätigt. Kapitäne, die sich wie Rackete einem Militärschiff widersetzen, das sie stoppen will, werden festgenommen. 

Bis 2021 stellt die Regierung zudem drei Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Einwanderung und für den Einsatz von verdeckten Ermittlern im Schlepper-Milieu bereit. Staatspräsident Sergio Mattarella muss das Dekret noch absegnen. Italienische Verfassungsrechtler wie Gaetano Azzariti von der römischen Sapienza-Universität verweisen darauf, dass es gegen die Verfassung verstoße. Es stehe im Widerspruch zu der darin festgeschriebenen Pflicht zu Solidarität und Hilfeleistung sowie der Pflicht, sich an internationale Vereinbarungen wie das Seerecht zu halten.

UN-Flüchtlingshilfswerk drückt seine Besorgnis aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk drückte am Dienstag seine Besorgnis aus. Die Strafverschärfungen könnten Einsätze privater Flüchtlingsrettungsschiffe verhindern. Die seien aber nach dem Rückzug der europäischen Staaten aus der Seenotrettung entscheidend, damit nicht noch mehr Migranten auf der zentralen Mittelmeer-Route ertrinken.

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind mit ihrem neuen Schiff „Ocean Viking“ unterwegs in die Rettungszone vor der libyschen Küste. Die „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea-Eye ist dort schon wieder im Einsatz, nachdem sie gerettete Migranten an Malta übergeben hatte. Dagegen harrt das Schiff der spanischen Proactiva Arms seit Tagen mit mehr als 120 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer aus.

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