1. Startseite
  2. Politik

Italien: Präsident Mattarella lehnt Rücktritt von Mario Draghi ab

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Tim Vincent Dicke

Kommentare

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi
Der Noch-Ministerpräsident von Italien: Mario Draghi. © IMAGO/Ettore Ferrari

Politisches Chaos in Italien: Ministerpräsident Mario Draghi will wegen einer Regierungskrise zurücktreten – doch der Präsident lehnt ab.

+++ 20.16 Uhr: Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenplast mit.

Italien: Mario Draghi kündigt seinen Rücktritt an

Erstmeldung vom Donnerstag, 14.07.2022: Rom – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend (14.07.2022) seinen Rücktritt angekündigt. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde“, sagte er bei einer Sitzung des Ministerrates, wie sein Amtssitz mitteilte. „Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden“, sagte Draghi demnach weiter.

In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärte Draghi, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien „nicht mehr gegeben“, der „Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte“, habe sich „aufgelöst“.

Italien: Mario Draghi will zurücktreten – Votum zuvor boykottiert

Die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hatte zuvor eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert – seitdem droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Regierung ohne M5S-Unterstützung nicht weiter führen würde.

Bei dem Votum ging es um ein Konjunkturpaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll. Zur Abstimmung stand auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.

Mario Draghi kündigt Rücktritt in Italien an: Kurse brechen ein

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich nach dem boykottierten Vertrauensvotum auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella. Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle.

Nach dem Gespräch mit Mattarella hatte Mario Draghi den Ministerrat zu einer Sitzung einberufen. Das Treffen begann um 18.15 Uhr, wie sein Büro in Rom mitteilte. Der Kurs an der Mailänder Börse gab wegen der Regierungskrise am Donnerstag zwischenzeitlich um drei Prozent nach. (tvd/AFP)

Auch interessant

Kommentare