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Italien handelt, Europa schaut zu

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Von: Kordula Doerfler

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Fast 100.000 Menschen haben in diesem Jahr schon die gefährliche Flucht über das Mittelmeer versucht - mehr als je zuvor.
Fast 100.000 Menschen haben in diesem Jahr schon die gefährliche Flucht über das Mittelmeer versucht - mehr als je zuvor. © afp

Die Seenotretter verstärken nicht die Flucht über das Mittelmeer. Wer sie zu Kriminellen macht, verdreht die Tatsachen. Und wo ist die EU, wenn Italien nach Hilfe ruft? Eine Analyse.

Die Regierung in Rom verspricht dieser Tage nicht weniger als eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Und greift zu drastischen Maßnahmen. Das hören nicht nur die eigenen Wähler gern, auch in Brüssel, Paris, Berlin wird beifällig genickt. Es wäre ja auch zu schön, wenn sich das Problem so einfach lösen ließe. Fast 100.000 Menschen, so viele wie nie zuvor, haben in diesem Jahr bereits die gefährliche Reise über das Mittelmeer angetreten. Italien, das steht außer Frage, trägt erneut die Hauptlast der Ankommenden, seitdem die sogenannte Balkanroute abgeriegelt wurde. Die Fluchtbewegung wurde damit nicht einfach gestoppt, sondern es hat sich lediglich die Flucht-route verlagert, weiter nach Westen. Sie ist damit wieder sehr viel gefährlicher geworden.

Vollkommen zu Recht beklagt Italien, dass es – wieder einmal – von Europa allein gelassen wird. Insofern ist es kein Wunder, dass Italien es leid ist zu betteln, zu flehen, zu drohen. Es hat vom Rest der EU keine Solidarität zu erwarten. Das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik ist ein historisches, aber auch diese Erkenntnis hilft den Italienern nicht.

Das Schlüsselwort für Roms Politik heißt Libyen

Italien sieht sich gezwungen zu handeln, der Rest Europas schaut zu. Das Schlüsselwort für Roms Politik heißt Libyen. Dort treten derzeit die meisten Menschen die Überfahrt an, dort warten nach Schätzungen der Vereinten Nationen Hunderttausende auf ihre Chance. Italien hat zu seiner einstigen Kolonie bessere Kontakte als jedes andere europäische Land. Libyen, das ist aber nach dem Wegbomben des Diktators Muammar al-Gaddafi ein zerfallender Staat, mit einer schwachen Regierung der Nationalen Einheit, die nur einen geringen Teil des Landes unter Kontrolle hat und selbst kaum in der Lage ist, dem Geschäft mit der Ware Mensch Einhalt zu gebieten. Den Menschenschmuggel zu stoppen ist eine wohlfeile Forderung, die an der Realität zerschellt.

Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will Italien einen Verhaltenskodex verordnen. Für die anderen europäischen Länder ist das sehr bequem, sie unterstützen den Vorstoß nur zu gerne. Die NGOs aber sind endgültig zum Spielball der Politik geworden.

NGOs im Dilemma

Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit von ihnen den Kodex ab. Selbstverständlich dürfen NGOs nicht mit Schleusern kooperieren, dann sind sie ein Fall für die Justiz. Es widerspricht aber dem Prinzip der humanitären Neutralität, wenn die Helfer gezwungen werden, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Es widerspricht dem internationalen Recht, ihnen zu untersagen, Gerettete an andere Boote zu übergeben. Es widerspricht dem Völkerrecht, wenn Rettungsaktionen blockiert werden und noch mehr Menschen ertrinken.

Es stimmt, dass die NGOs bei der Seenotrettung in einem Dilemma sind, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu verstärken, verdreht Ursache und Wirkung. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut, Hunger – und nicht weil ein Dutzend privater Boote sie womöglich retten. Es ist mittlerweile sogar wissenschaftlich erwiesen, dass die Anzahl der Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer wagen, nicht sinkt, wenn weniger Schiffe unterwegs sind.

Das wissen auch die Italiener. Sie setzen deshalb einen weiteren Hebel direkt in Libyen an. Das Parlament in Rom hat einen Militäreinsatz vor der Küste beschlossen, auf Bitte der Regierung in Tripolis. Nun soll das italienische Militär der libyschen Küstenwache helfen, Angriffe von Schleusern zu stoppen. Später sollen auch Boote mit Flüchtlingen aufgehalten werden. Das ist eine Militarisierung der Politik.

Schleuser werden andere Wege finden

Den Schleusern wird im besten Fall das Geschäft schwerer gemacht, doch sie werden andere Wege finden. Was aber passiert mit den Flüchtlingen? Werden sie zurückgeschickt nach Libyen, wo ihnen in den berüchtigten Auffanglagern Folter und Misshandlung droht? Oder bringen die Italiener sie dann doch nach Italien? Rom baut darauf, dass in Libyen Registrierzentren für Flüchtlinge errichtet werden, so wie es auch andere europäische Politiker fordern. Auch das klingt so schön einfach, doch das Land auch nur halbwegs zu stabilisieren, wird, wenn es überhaupt möglich ist, viele Jahre dauern.

Stattdessen auch die zentrale Mittelmeerroute abzuriegeln, ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es wäre eine weitere europäische Schande.

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