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Conte führt als Ministerpräsident von Italien eine Regierung aus Rechtspopulisten und Linkspopulisten.

Italien

Giuseppe Conte heizt EU-Debatte an

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Italiens Ministerpräsident fordert in Straßburg „Gehör für das Volk“.

Für Giuseppe Conte ist klar: Die Europäische Union müsse bürgernäher werden. Dazu müsse das Europarlament mehr Befugnisse erhalten, damit die EU zu einem „Projekt für das Volk“ werden könne.

Es sind Sätze, die am Dienstag im Straßburger Europaparlament fallen, über die sich die Mehrzahl der Abgeordneten eigentlich freuen müsste. Das ist aber nicht so. Denn Conte führt als Ministerpräsident von Italien eine Regierung aus Rechtspopulisten und Linkspopulisten, die das Projekt Europa grundsätzlich anders sieht als die meisten Abgeordneten in Straßburg. So entbrennt an diesem Abend eine heftige Debatte über die Zukunft Europas. Conte sagt, das Volk fordere Gehör und dürfe nicht länger ignoriert werden. Sonst werde es am Ende noch zu Revolten kommen, wie es sie heute bereits in einigen EU-Staaten gebe.

Die EU habe den Kontakt zum Volk verloren und stehe nun vor einer entscheidenden Wende. Conte nennt Frankreich nicht ausdrücklich. Doch im Plenarsaal verstehen alle, dass der Premier die „Gelbwesten“-Proteste meint. Mit Vertretern dieser Bewegung hat sich erst unlängst Contes Stellvertreter Luigi Di Maio getroffen und damit einen diplomatischen Konflikt zwischen den Regierungen in Rom und Paris ausgelöst.

Das ist aber nur ein Problem. In der Migrationspolitik fühlt sich Italien vom Rest der EU im Stich gelassen. Contes anderer Stellvertreter Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega lässt deswegen italienische Häfen für Schiffe sperren, die aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land bringen wollen.

Die Regierung in Italien will die EU umkrempeln – und hofft auf einen deutlichen Stimmenzuwachs der Europa-Skeptiker bei den Europa-Wahlen, um dieses Ziel auch verwirklichen zu können. Die italienische Abgeordnete Laurea Agea von den Fünf Sternen sagt: „Wir wollen Italien umkrempeln, und so werden wir das auch mit Europa tun.“ Die Debatte am Dienstag zeigt deutlich, wie gespalten die EU derzeit ist. Vor allem aber gibt sie einen Vorgeschmack gibt auf die politischen Auseinandersetzungen, die mindestens bis zur Europa-Wahl Ende Mai anhalten werden.

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