Salerno, 2017: Ein Flüchtling weiß nicht mehr weiter.
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Salerno, 2017: Ein Flüchtling weiß nicht mehr weiter.

Flüchtlinge

Italien hat genug von hohlen Phrasen

  • Regina Kerner
    vonRegina Kerner
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Italien verlangt von der EU statt hohler Phrasen und etwas Geld eine andere Flüchtlingspolitik. Im estischen Talinn treffen sich deshalb die EU-Innenminister.

Vier Panzerwagen, Typ Pandur, und 750 Soldaten will Österreich an den Brenner-Pass verlegen. Wie schon im Sommer 2016 droht Wien damit, der Flüchtlinge wegen – mitten in der Feriensaison – am Grenzübergang zu Italien Kontrollen einzuführen. Auch die Schweiz hat angekündigt, ihre Südgrenze stärker zu überwachen. Und Frankreich hat gerade wieder Dutzende Migranten über die Grenze von Ventimiglia nach Italien zurückgeschickt.

Seit die Zahl der im Mittelmeer geretteten und nach Italien gebrachten Bootsflüchtlinge neue Rekordstände erreicht hat, reagieren die europäischen Nachbarn mit Abschottung. Dabei wird auf EU-Ebene betont, Italien dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden. In Rom ist die Empörung groß, man glaubt sich isoliert.

Italien bestellt Botschafter von Österreich ein

„Es gibt absolut keine Rechtfertigung für so ein Verhalten“, erregte sich Außenminister Angelino Alfano über die Österreicher. Die Regierung in Rom bestellte am Dienstag aus Protest Wiens Botschafter ein. Innenminister Marco Minniti warnte vor einer diplomatischen Krise. Die für EU-Fragen zuständige Abgeordnete der Regierungspartei PD, Marina Berlinghieri, forderte die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens gegen Österreich, das noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufgenommen habe.

Dass in Wahrheit nur sehr wenige der in Süditalien gelandeten Migranten überhaupt bis zum Brenner kommen und es dort gar keinen Notstand gibt, betont nicht nur Rom. „Wir haben in der Vergangenheit viel schwierigere Zeiten erlebt. Jetzt ist die Lage ruhig“, sagte der Bürgermeister der Grenzgemeinde, Franz Kompatscher. Am Tag schafft es nur eine Handvoll Flüchtlinge bis zum Übergang, wo italienische und österreichische Polizisten bereits seit vergangenem Jahr gemeinsam die Züge kontrollieren. Die meisten Migranten werden in Verona und Bozen gestoppt. Kompatscher glaubt, dass die österreichische Drohgebärde allein dem dortigen Wahlkampf geschuldet ist.

Zudem gehen Asylanträge in Europa zurück. 2016 habe es 1,3 Millionen Anträge in den 28 EU-Ländern sowie Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island gegeben, teilte die EU-Asylagentur EASO am Mittwoch mit – das sei ein Rückgang um sieben Prozent gegenüber 2015. In den ersten Monaten dieses Jahres habe sich der Rückgang fortgesetzt. Trotzdem bleibe „der Druck auf die Außengrenzen“ hoch, heißt es im Jahresbericht der EASO.

„Außengrenzen“ bedeutet unter anderem Italien und dort wird die Lage auch immer kritischer. 2017 sind bereits 85 000 Migranten übers Mittelmeer gekommen, über 20 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Aufnahmezentren im Süden haben kaum noch Kapazitäten. Die Regierung in Rom drohte deshalb vergangene Woche ihrerseits damit, Schiffen privater Seenotretter und Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Auch andere europäische Mittelmeer-Anrainer müssten die geretteten Flüchtlinge an Land lassen. Doch sowohl Frankreich wie Spanien lehnen das ab.

Ein am Dienstag vorgestellter Aktionsplan der EU-Kommission sieht vor, Italien mit weiteren 35 Millionen Euro zu unterstützen – was man dort als Tropfen auf den heißen Stein empfindet. Italien soll dafür Abschiebungen beschleunigen und zusätzliche „Hotspots“ einrichten, also Zentren, in denen die Migranten registriert und identifiziert werden. Die Regierung in Rom will einen Verhaltenskodex für nichtstaatliche Hilfsorganisationen vorlegen, der ihnen unter anderem verbietet, Flüchtlingsbooten mit Lichtsignalen den Weg zu weisen und sie verpflichtet, vor jedem Rettungseinsatz erst die Weisung der italienischen Küstenwache abzuwarten.

Um andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, will Innenminister Minniti entsprechende Änderungen am europäischen Triton-Einsatz erreichen, heißt es in Medienberichten. Wenn am Donnerstag die Innen-und Justizminister der EU im estischen Tallinn über die Flüchtlingskrise beraten, sind harte Auseinandersetzungen zu erwarten. (mit epd)

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