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Matteo Salvini ruft zur Großkundgebung auf.

Koalition

Italien: Salvini ruft für 19. Oktober zu Großkundgebung in Rom auf

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten in Italien einigen sich auf eine Regierung. Der scheidende Innenminister Matteo Salvini zeigt sich „entschlossener als je zuvor“, wieder an die Macht zurückzukehren.

Update vom 29.08.2019, 16.45 Uhr: Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Demonstration solle am 19. Oktober in Rom stattfinden und zu einem „großen Tag des italienischen Stolzes“ werden, sagte Salvini in einem Online-Video. Er kündigte eine landesweite Informationskampagne seiner Partei im September an.

Zugleich griff Salvini die künftigen Regierungspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD scharf an. „Ihr werdet mich nicht mit einem kleinen Palastschauspiel los“, sagte er. Er werde „nicht lockerlassen“ und sei „entschlossener als je zuvor“, wieder an die Macht zurückzukehren. Die künftige Regierung werde „nicht lange halten“. 

Italiens Präsident beauftragt Conte mit Bildung neuer Regierung

Update vom 29.08.2019, 10.25 Uhr: Der Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung.

Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich

Update vom 28.08.2019, 20.25 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt am Donnerstag den amtierenden Premierminister Giuseppe Conte. Das Treffen werde um 9.30 Uhr stattfinden, teilte der Präsidentenpalast am Mittwochabend mit. Es wird erwartet, dass Mattarella dann Conte den Auftrag erteilt, eine Regierungskoalition zu bilden.

Giuseppe Conte soll auch in der Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten Ministerpräsident bleiben.

Update vom 28.08.2019, 19.50 Uhr: Der Präsidentenpalast hat für 20 Uhr eine Mitteilung angekündigt. Unklar ist, ob Staatschef Sergio Mattarella noch am Mittwochabend sein Urteil fällt.

Erstmeldung: In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD nach stundenlangem Ringen ihre letzte Verhandlungsrunde über eine Koalition abgeschlossen. PD-Chef Nicola Zingaretti bekräftigte bei einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella die Bereitschaft seiner Partei, eine "Regierung des Wandels" mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen.

Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm "positiv abgeschlossen", sagte PD-Fraktionschef Andrea Marcucci nach stundenlangen Gesprächen. Zingaretti nannte das Papier einen "ersten politischen Beitrag", der dem Präsidenten vorgelegt werden könne. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform "Rousseau" über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Italien: Giuseppe Conte soll Regierungschef der Koalition werden

Marcucci erklärte, jede Partei habe ihre "eigenen Verfahren", über eine Koalition zu entscheiden. Andere PD-Vertreter hatten die Mitgliederbefragung scharf kritisiert und vor einer Ablehnung des Bündnisses durch die Parteibasis gewarnt.

Lesen Sie auch: Regierungskrise in Italien - Am seidenen Faden

Zingaretti erklärte am Mittwoch auch sein Einverständnis, dass die Fünf-Sterne-Bewegung "den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen wird". Den Namen des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte nannte er nicht; allerdings hatte die Fünf-Sterne-Bewegung bereits erklärt, dass die Personalie für sie nicht verhandelbar sei. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, teilte später in Rom mit, an der Spitze der Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Conte stehen. Conte erfreut sich in Italien großer Beliebtheit und erhielt beim G7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung.

Italien: Fünf Sterne und Sozialdemokraten verhandeln seit einer Woche

Die Fünf Sterne und PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt.

Staatschef Mattarella will diese Krise so schnell wie möglich beenden. Er fordert eine "stabile Mehrheit" für eine Regierungsbildung und hat die Frist für eine Einigung zuletzt um einen Tag bis Mittwochabend verlängert. (afp/dpa)

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