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Gilt auch bei Fünf-Sterne-Anhängern als überfordert: Parteichef Luigi Di Maio.

Italien

"Fünf Sterne" von der Lega klein gemacht

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Italiens Wähler strafen „Fünf Sterne“ für ihr Einknicken vor dem rechten Partner Lega ab.

Sardinien war eine Fünf-Sterne-Hochburg. Vor einem Jahr, bei der Parlamentswahl, holte die populistische Protestbewegung auf der Mittelmeerinsel mehr als 42 Prozent. Am Wochenende nun haben die Sarden ihr neues Regionalparlament gewählt. Das Ergebnis, am Montagabend bekannt gegeben, ist ein Schock für die Fünf Sterne: Sie sind abgestürzt, auf unter zehn Prozent. Auch in der süditalienischen Region Abruzzen hatten ihnen die Wähler vor zwei Wochen einen Denkzettel erteilt, wenn auch weniger drastisch. Regierungspartner Matteo Salvini mit seiner rechten, migrantenfeindlichen Lega ist dagegen weiter auf Siegeszug. Sardinien wird künftig von Christian Solinas regiert, einem Kandidaten, den die Lega unterstützt.

Der Absturz der Fünf Sterne ist die Quittung für ihren inhaltlichen Schlingerkurs und ihr ständiges Einknicken gegenüber Salvini. Der Innenminister und Vize-Premier mit seiner Anti-Migrations-Politik gilt den Italienern längst als Entscheider in der Regierung. In landesweiten Umfragen sind die Fünf Sterne von der Lega überholt worden, sie ist stärkste Partei.

Die 2009 vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung war einmal für Ehrlichkeit und Transparenz angetreten, gegen die Eliten in Politik und Gesellschaft, der sie vorwarfen, korrupt zu sein. In der Opposition forderten sie lautstark, jeder Politiker, gegen den die Justiz ermittelt, müsse abtreten. Und nun? Vor einer Woche retteten sie Salvini, der wegen Freiheitsberaubung vor Gericht gestellt werden sollte. Der Innenminister war angeklagt, weil er 177 Flüchtlinge tagelang auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ festgesetzt hatte. 59 Prozent der Fünf-Sterne-Aktivisten stimmten online gegen die Aufhebung seiner Immunität. Entsprechend fiel die Entscheidung im Parlamentsausschuss aus, Salvini bleibt der Prozess erspart.

Fünf Sterne haben viele Wahlkampfversprechen geopfert

Viele ihrer Wahlkampfversprechen haben die Fünf Sterne schon dem Bündnis mit der Lega geopfert, etwa den Kampf gegen milliardenschwere Großprojekte. Derzeit tobt in der Regierung noch ein Streit über die Tav, eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Turin und Lyon. Die Fünf Sterne wollen den Bau stoppen, was Italien wegen bestehender Verträge teuer zu stehen kommen könnte. Salvini will ein Referendum, weil die Befürworter vermutlich in der Mehrzahl wären.

Nach den Wahlschlappen haben die Fünf Sterne noch weniger Gewicht in der Regierung. Selbst Grillo, der sich vergangenes Jahr zurückgezogen und die Führung an Luigi Di Maio übergeben hatte, ist selbstkritisch: „Vielleicht sind wir der Sache nicht gewachsen“, sagt er. Die unerfahrene und blasse Fünf-Sterne-Truppe – Di Maio und Premier Giuseppe Conte eingeschlossen – hat gegen den gewieften Politik-und Kommunikationsprofi Salvini kaum Chancen. Kritiker aus den eigenen Reihen stellen inzwischen offen Di Maios Führung in Frage. Der kündigt eine Neuorganisation an. So soll etwa die Grundregel, dass für Fünf-Sterne-Abgeordnete nach zwei Legislaturperioden Schluss sein muss, zumindest auf regionaler Ebene künftig nicht mehr gelten.

In Rom wird seit Wochen wild über ein nahes Ende des Populistenbündnisses spekuliert. Salvini könnte den Streit über die Tav nutzen, um die Regierung platzen lassen, so das Szenario. Nach Neuwahlen könnte er sich mit altbewährten Verbündeten zusammenzutun – Berlusconis Forza Italia und den rechtsradikalen „Brüder Italiens“. Doch Salvini versichert: „Die Regierung ist stabil.“

Ein Bruch so kurz vor der Europawahl im Mai scheint auch eher unwahrscheinlich. „Die Italiener strafen jeden ab, der eine Regierungskrise auslöst“, sagt der Politologe Giovanni Orsina von der römischen Luiss-Universität. Das wisse auch Salvini. Der Lega-Chef kann zudem darauf vertrauen, dass die Fünf Sterne lieber weiterhin klein beigeben, als Neuwahlen zu riskieren. Dann würde der Grillo-Bewegung der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit drohen.

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