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Bis zu 5500 Euro Strafe pro Flüchtling: Migranten auf dem Hilfsschiff „Sea Watch 3“.

Italien

Menschen retten verboten

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Ein Dekret von Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht für Flüchtlingshelfer hohe Geldstrafen vor.

Die Politik der geschlossenen Häfen reicht Matteo Salvini nicht mehr: Am Wochenende hat Italiens Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef ein neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt seinem eigenen Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den Aufenthalt“ von Schiffen in italienischen Gewässern „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu verbieten. Im Visier hat Salvini die – nur noch wenigen – Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Wer sich nicht an die Weisungen aus Rom hält, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht Geldstrafen von 3500 bis 5500 Euro für jeden geretteten Flüchtling vor.

Die Hilfsorganisationen sind entsetzt über den neuen Erlass: Das sei, als strafe man die Notärzte eines Rettungswagens dafür, dass sie Patienten ins Krankenhaus brächten, sagte die Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Claudia Lodesani. Auch die Opposition ging auf die Barrikaden. Senator Gregorio De Falco, Ex-Offizier der Küstenwache und Held bei der Havarie des Luxusdampfers „Costa Concordia“, bezeichnete das Dekret als verfassungswidrigen Versuch, das Gesetz auf den Kopf zu stellen: Kriminell sei nicht derjenige, der Menschenleben rette, sondern derjenige, der Schiffbrüchigen nicht zur Hilfe eile. Das Gesetz nenne dies „unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge“.

Gregorio De Falco war für die Fünf-Sterne-Protestbewegung in den Senat gewählt worden, dann aber wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik Salvinis aus der Partei ausgeschlossen worden.

Nun wird es auch dem Regierungspartner unbehaglich zumute. „Ich bin sehr enttäuscht über das Dekret, weil es keine Maßnahmen bezüglich der Abschiebungen enthält“, sagte der Politikchef der Fünf Sterne und Vizepremier Luigi Di Maio.

Die deutsche Organisation „Sea Watch“ zeigt sich unbeeindruckt von Salvinis Drohungen

Er spielt dabei auf das Versagen des Innenministers an, der im Wahlkampf versprochen hatte, alle 500 000 Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere innerhalb von einem Monat in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Davon ist Salvini meilenweit entfernt. Der Innenminister will sein Dekret bereits bei der nächsten Regierungssitzung offiziell beschließen lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Koalition jemanden gibt, der sich die offenen Häfen zurückwünscht“, sagte er.

Die Idee, die Rettung von Menschenleben zu bestrafen, ist eine weitere Provokation Salvinis, um sich zwei Wochen vor den Europawahlen als Hardliner zu profilieren. Er beschwört dabei noch immer einen „Notstand“ und eine „Invasion“, die es nicht zuletzt wegen seiner Politik der geschlossenen Häfen nicht gibt: Bis zum 11. Mai sind in Italien 2019 nur gerade gut 800 Bootsflüchtlinge gelandet – im gleichen Zeitraum 2018 waren es mehr als zehnmal so viele. Dennoch sagte Salvini am Wochenende bei einer Wahlveranstaltung: „Entweder retten wir jetzt Europa oder wir hinterlassen unseren Kindern einen islamischen Staat.“

Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ lässt sich von Salvinis Drohungen nicht beeindrucken, wie die Agenturen am Wochenende berichteten. Sie brach am Samstag zur Rettung von Migranten im Mittelmeer auf, nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben hatte. „Wir sind endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet“, twitterte die Organisation. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge und wurde wie andere NGO-Schiffe zuletzt mit geretteten Migranten an Bord auf dem Meer blockiert. Zunächst konnte die Organisation wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen.

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