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Draghi-Sturz in Italien: Steckt Salvini mit Russland unter einer Decke?

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Von: Tim Vincent Dicke

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Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Russland eine wichtige Rolle beim Sturz von Draghi in Italien gespielt hat. Rechtspopulist Salvini steht im Fokus.

Rom – Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den nun bevorstehenden Neuwahlen herrscht in Italien politisches Chaos. Nun gerät der mächtige Rechtspopulist Matteo Salvini aufgrund seiner Nähe zu Russland in die Kritik. Spielte der Kreml etwa eine besondere Rolle beim Auseinanderbrechen der Regierung in Rom?

Die rechtsradikale Lega Nord hatte sich in der vergangenen Woche zusammen mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus der Regierung zurückgezogen, was zum Rücktritt von Draghi und zur Ansetzung von Neuwahlen im September führte.

Draghi in Italien gestürzt: Absprache zwischen Russland und Salvini?

Wie die Zeitung La Stampa am Donnerstag (28. Juli) berichtete, fragte Oleg Kostjukow, ein Vertreter der russischen Botschaft in Rom, den Salvini-Berater in außenpolitische Fragen, Antonio Capuano, ob die Minister der Partei beabsichtigten, aus der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi auszutreten. Dieses Gespräch soll Ende Mai, also rund zwei Monate vor dem Zusammenbruch der Draghi-Regierung, stattgefunden haben.

Matteo Salvini
Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini pflegt seit Langem gute Kontakte nach Russland. (Archivfoto) © Sergei Ilnitsky/dpa

Salvini bezeichnete den Zeitungsbericht als „Fake News“. Seine Partei stehe auf der „Seite des Westens“, trotzdem wolle man auch Kontakte zu Russland pflegen. „Internationale Politik ist unabhängig von Regierungen, wir sind stolze Verbündete der freien demokratischen westlichen Länder. Das heißt nicht, dass wir keine guten Beziehungen zu Putin wollen“, verteidigte sich der ehemalige Innenminister.

Der rechte Politiker steht immer wieder wegen seiner Nähe zum Kreml im Fokus der Öffentlichkeit. Salvini ist seit langer Zeit ein Bewunderer von Wladimir Putin und wurde bereits in T-Shirts mit einem Konterfei des russischen Präsidenten gesehen. Als er im März die polnische Stadt Przemysl an der Grenze zur Ukraine besuchte, kanzelte ihn der Bürgermeister deswegen ab. Das Stadtoberhaupt sagte vor der Presse sichtlich empört zu Salvini, er habe „kein Respekt vor ihm“ und hielt ein ähnliches Putin-Shirt in die laufenden Kameras.

Italien: Salvini unterzeichnete Abkommen zwischen Lega Nord und „Einiges Russland“

Salvini steht auch wegen einer während des Ukraine-Kriegs von der russischen Botschaft organisierten und bezahlten, jedoch nicht angetretenen Russland-Reise in der Kritik. Im Jahr 2017 unterzeichnete Salvini zudem ein Abkommen zwischen der Lega Nord und der Putin-Partei „Einiges Russland“. Damals lobte er Russland in den höchsten Tönen – und stellte den autoritären Staat als ein demokratischeres Land als Italien dar. „Wir bemühen uns darum, dass es in Italien echte Parlamentswahlen gibt, so offene wie in Ihrem Land“, sagte Salvini damals. „Der Kreml hat eine sehr klare und sehr positive Idee von der Zukunft.“

Außenminister Luigi di Maio verurteilte die Rolle Russlands beim Rückzug der Lega Nord aus der Regierung. Salvini müsse seine Kontakte zu Russland erklären, sagte Di Maio am Donnerstag, der überzeugter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine ist. „Wir müssen uns vor russischer Einflussnahme auf diesen Wahlkampf in Acht nehmen“, warnte er. (tvd/AFP)

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