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Diese zwei italienischen Vierbeiner – an öffentliche „Kopfsitze“ in Cortina d’Ampezzo gebunden – haben die Ruhe weg, Fabrice COFFRINI/AFP
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Diese zwei italienischen Vierbeiner – an öffentliche „Kopfsitze“ in Cortina d’Ampezzo gebunden – haben die Ruhe weg, Fabrice COFFRINI/AFP

Italien

Italien: „Draghi ist ein Grillino“

  • VonDominik Straub
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In Italien spricht sich die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung per Online-Abstimmung für eine Beteiligung an der neuen Regierung aus. Das Ja der „Grillini“ war keineswegs sicher.

Das Schicksal der künftigen Regierung der nationalen Einheit Italiens lag am Donnerstag in den Händen von gut 74 000 registrierten Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung: So viele Aktivisten hatten an dem Online-Votum teilgenommen. Mit anderen Worten: Das letzte Wort in der für das Land entscheidenden Weichenstellung hatten gerade einmal 0,12 Prozent der 60 Millionen Italiener:innen – und das außerdem auf einer völlig intransparenten privaten Internet-Plattform. Die Absurdität der Basisbefragungen in letzter Minute ist fester Bestandteil der italienischen Politik geworden, seit die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen 2018 stärkste politische Kraft des Landes geworden waren. Am Ende klickten am Donnerstag 59 Prozent der Abstimmenden für eine Regierungsbeteiligung, 41 Prozent waren dagegen.

Das Resultat der Abstimmung war in Rom mit angehaltenem Atem erwartet worden: Es war keineswegs sicher gewesen, dass sich die Fünf Sterne tatsächlich dafür aussprechen werde, mit den früheren EZB-Chef mitzuregieren. Für viele „Grillini“ verkörpert Draghi das „Establishment“, die „Banken“ und die „Multis“ – kurz: das Feindbild der Bewegung schlechthin. „Wir werden uns dem Apostel der Elite nicht unterwerfen“, erklärte der Wortführer der Fünf-Sterne-Rebellen, Alessandro Di Battista. Bauchschmerzen bereitet vielen Vertretern der Protestbewegung auch, dass sie in der neuen Regierung mit dem „vorbestraften Psycho-Zwerg“ – so nennen die Fünf Sterne Ex-Premier Silvio Berlusconi – und dem „Verräter“ und „Serien-Messerstecher“ Matteo Renzi in der gleichen Koalition sitzen würden.

Verblassende Sterne

Der Name von M5S – „Movimento 5 Stelle“, Bewegung Fünf Sterne – bezieht sich auf die Kernthemen der einstigen Anti-Partei: Acqua, Ambiente, Trasporti, Sviluppo, Energia – freier Zugang zu sauberem Wasser, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, nachhaltige Entwicklung, erneuerbare Energien.

Gegründet wurde die Bewegung 2009 von dem italienischen Kabarettisten Beppe Grillo. Er war nach anhaltender Kritik an der Polit-Kaste des Landes 2007 aus dem Fernsehen verbannt worden und wehrte sich dagegen mit der Protestaktion „V-Day“. Diese hat nichts mit dem „Victory Day“ der Alliierten zu tun, vielmehr mit dem extrem derben „Vaffanculo“ (sehr freundlich übersetzt: verpiss dich!)- was sich an das komplette Polit- Establishment Italiens richtet.
2010 hinderte ihre Anti-Haltung die Fünf Sterne allerdings nicht daran, in den etablierten politischen Prozess einzutreten und sich an fünf Regionalwahlen zu beteiligen, ein Jahr später dann an 75 und 2012 an 101 Gemeindewahlen. Bei Letzteren errang M5S vor allem im Norden teils zweistelligen Zuspruch und stellt seitdem Stadt-oberhäupter in der Emilia und Venetien. In Umfragen nach diesen Wahlen avancierte M5S zur zweitstärksten Partei des Landes, ein Trend, der sich durch entsprechende Wahlergebnisse im Süden bestätigte.

2013 errang M5S bei ihrer ersten Teilnahme an gesamtitalienischen Wahlen 25 Prozent der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 23 Prozent im Senat. Ein Jahr später zog sie mit 21,5 Prozent ins EU-Parlament ein: M5S war fortan eine etablierte Partei – ihr verbliebenes Feigenblatt der politischen Unschuld sind Organisation und interne Entscheidungsfindung basis-demokratisch über die Internet- Plattform Rousseau auszuführen.

2016 wurde Virgina Raggi die erste Bürgermeisterin Roms in der Geschichte der Stadt. Dieser Erfolg sollte der vorerst letzte international beachtete Höhepunkt von M5S bleiben.

2018 wurde M5S mit fast 33 Prozent die stärkste Partei im Parlament und ging eine Koalition mit der Lega Nord des Rechtsradikalen Matteo Salvini ein. Von da an ging es stetig bergab. Es wird zum Teil erwartet, dass bei den nächsten Wahlen M5S hochkant aus dem Parlament fliegt, so gering scheint der Zuspruch im Land inzwischen. rut

Für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatten sich Außenminister Luigi Di Maio, der einstige Politikchef der Fünf Sterne, sowie der von Renzi gestürzte Premier Giuseppe Conte, der zwar parteilos, aber dennoch eine wichtige Identifikationsfigur der Bewegung darstellt. Am meisten ins Zeug gelegt für eine Unterstützung Draghis hat sich aber der Gründer und Guru der Fünf Sterne, der Genueser Komiker Beppe Grillo. Er hatte vor der Abstimmung schon die Delegation der Protestbewegung bei den Parteiengesprächen mit Draghi angeführt. „Ich habe einen Bankier Gottes erwartet – aber Draghi ist ein ,Grillino‘", sagte Grillo am Mittwoch in einem schrägen Video auf seinem Blog. Und: „Er hat mir in allem Recht gegeben und gesagt, er wolle unserer Bewegung beitreten.“ Beides darf bezweifelt werden.

Allerdings: Selbst bei einem Nein der Fünf-Sterne-Basis zu der Regierungsbeteiligung hätte Draghi – zumindest theoretisch – dennoch eine Koalition zusammenstellen können, die in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit gekommen wäre. Denn alle anderen Parteien mit Ausnahme der postfaschistischen Fratelli d’Italia haben in den vergangenen Tagen erklärt, eine neue Exekutive unter Draghi unterstützen zu wollen. Dennoch wäre ein Fehlen der stärksten Partei ein schweres Handicap für das neue Kabinett gewesen. Die einzelnen Parteien hätten in einer geschrumpften Regierung deutlich mehr Gewicht gehabt und wichtige Reformen wesentlich leichter blockieren können – gegenseitige Vetos wären in einer Koalition, deren politisches Spektrum von weit links bis weit rechts reicht, wohl bald wieder an der Tagesordnung gewesen

Die Regierung von Draghi ebenfalls unterstützen wird die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini – obwohl der frühere Innenminister sich zunächst ebenfalls gegen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesträubt und für sofortige Neuwahlen plädiert hatte. Nun will aber auch Salvini mitregieren, und zu diesem Zweck hat er im Verlauf der letzten Woche eine geradezu akrobatisch anmutende politische Kehrtwende hingelegt: Der Mailänder, der noch vor kurzem mit dem Slogan „Basta Euro“ Eigenwerbung machte, gibt sich nun als überzeugter Europäer und Atlantiker. Selbst bei der Migration zeigt er sich inzwischen lammfromm und spricht sich für eine „europäische Lösung“ aus.

In Rom wurde erwartet, dass sich der designierte Premier Draghi spätestens an diesem Freitag zu Staatspräsident Mattarella begeben wird, um ihn über den Stand der Regierungsbildung zu unterrichten. Nach dem positiven Basis-Entscheid der „Grillini“ wird der frühere EZB-Chef wahrscheinlich auch schon eine Liste seiner künftigen Ministerinnen und Minister in seiner Aktentasche mit dabei haben. Anhand der Liste wird sich zeigen, ob Italien eine „politische Regierung“ mit Vertretern der Parteien oder – wie 2011 unter dem Ökonomen Mario Monti – eine reine Technokraten-Regierung erhalten wird.

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