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Libyen ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen.
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Libyen ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Flüchtlinge

Italien blockiert Marinemission aus Protest

Rom fordert mehr Hilfe der Europäischen Union. Die Außenminister ziehen Bilanz der Zusammenarbeit mit Libyen.

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag, „die Mittelmeerroute zu schließen“. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden.

„Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.

Die EU-Außenminister zogen gestern die Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingsfrage. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Wegen der Ankunft tausender Menschen in den vergangenen Wochen verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner und insbesondere, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zu der Blockade, sie sehe „kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land“ bei der Verlängerungsfrage. Kritik an der Seenotrettung durch „Sophia“ kommt unterdessen auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der „Sophia“-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge „eine Sogwirkung“ und bringe noch mehr „illegale Migranten“ nach Europa, sagte er dem Sender VTM. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht an Europa gebracht werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag „Solidarität“ gegenüber Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten. Er warnte gleichzeitig davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. „Das sind zum Teil Konzentrationslager“, in denen „Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“, sagte er. (afp)

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