+
Ein Flüchtling im italienischen Claviere.

Italien

Italien bietet weniger Schutz für Flüchtlinge

  • schließen

Das Gesetzesdekret des Innenministers Salvini verschlechtert Bedingungen für Flüchtlinge.

Italien wird künftig sehr viel weniger Flüchtlingen ein Bleiberecht gewähren. Das Parlament hat den Weg für ein Gesetzesdekret des rechtsnationalen Innenministers und Vizepremiers Matteo Salvini geebnet, das den Anspruch auf Asyl stark einschränkt. „Das ist eine Revolution, die Italiens Städten Ruhe, Ordnung, Regeln und Heiterkeit bringen wird“, jubelte Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega.

Abgeschafft wird der Status des humanitären Schutzes. Bisher konnten Migranten, die kein Recht auf den in der Genfer Konvention festgelegten internationalen Schutz haben – politisches Asyl oder subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge – dennoch ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Es galt in Italien seit 1998 etwa für Minderjährige und Opfer von Vergewaltigungen. Laut UNHCR bekamen 2017 rund 25 Prozent der Asylbewerber humanitären Schutz, das waren etwa 20.000 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder. 16 Prozent erhielten internationalen Schutz.
Künftig wird nur noch in wenigen Ausnahmefällen ein Bleiberecht zwischen sechs und zwölf Monaten gewährt, etwa bei schwer Erkrankten oder Migranten, die von kriminellen Organisationen bedroht sind. Sehr viel mehr Flüchtlinge als bisher werden zu „Illegalen“. 

Salvinis Dekret zielt auch darauf ab, Kosten einzusparen. Asylbewerber werden bis zur endgültigen Anerkennung von Integrationsangeboten ausgeschlossen, etwa von Sprachkursen und Berufsausbildung. Für die Dauer des Verfahrens – mindestens ein Jahr, oft sehr viel länger – haben sie nur Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und einfache medizinische Betreuung. Sie müssen in großen Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und dürfen nicht mehr auf die von den Kommunen betriebenen kleineren Unterkünfte des landesweiten Sprar-Systems verteilt werden, das bessere Integration ermöglichen soll. Im sizilianischen Mineo etwa, einem Erstaufnahme-Lager mit 2400 Bewohnern, wurden die Tagessätze pro Flüchtling bereits von 35 auf 15,60 Euro gesenkt.

Asylbewerbern, die in Italien Straftaten wie Sexualdelikte, schwere Körperverletzung, Gewalt gegen Beamte, Drogenhandel oder Diebstahl begehen, wird das Bleiberecht verweigert oder entzogen. Wer ausgewiesen werden soll, darf laut Dekret nun 180 Tage, doppelt so lange wie bisher, in einem Abschiebegefängnis festgehalten werden. Salvini hatte im Wahlkampf versprochen, eine halbe Million Ausländer abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten. Allerdings musste er schnell einräumen, dass das unmöglich ist. Viele Herkunftsländer sperren sich gegen eine Rückführung.

Kritik am Sicherheitsdekret kam nicht nur aus der Opposition. Salvinis Amtsvorgänger Marco Minniti von der sozialdemokratischen PD erklärte, es versetze den Integrationsbemühungen einen Todesstoß und schaffe nur mehr Illegalität. Auch viele Bürgermeister fürchten negative Folgen für ihre Städte und Gemeinden, wenn Flüchtlinge auf der Straße landen, weil sie die Sprar-Unterkünfte verlassen müssen. Die dezentrale Unterbringung in kleinen, überschaubaren Einrichtungen sei die einzige Art, soziale Spannungen zu vermeiden, erklärte der Kommunalverband Anci. Wenn es mehr illegale Migranten gebe, wachse in der Bevölkerung das Gefühl der Unsicherheit, warnte Romano Carancini, Bürgermeister von Macerata. 

Auch bei den Fünf Sternen hatte es Unmut gegeben. 18 Abgeordnete des linken Flügels forderten vor einer Woche in einem Brief grundlegende Änderungen am Dekret. Parteichef und Vize-Premier Luigi di Maio drohte ihnen mit Ausschluss. Schließlich verknüpfte die Regierung das Sicherheitsdekret am Dienstagabend mit der Vertrauensfrage. Die Dissidenten knickten ein. Das für Mittwochabend erwartete abschließende Parlamentsvotum galt nur noch als Formalität. 

Dass Salvini, der mit seinem harten Migrationskurs zum populärsten Politiker Italiens und starken Mann in Rom geworden ist, auch den UN-Migrationspakt ablehnt, war zu erwarten. Er hat sich in der Regierung durchgesetzt. Premier Giuseppe Conte stellte am Mittwoch klar, Italien werde nicht am Gipfeltreffen in Marokko teilnehmen, sondern die Entscheidung in die Hand des Parlaments legen. Im September hatte er noch Unterstützung für den Pakt zugesagt. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion