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Matteo Salvini drückt in puncto Misstrauensvotum aufs Tempo: Er will baldige Neuwahlen.

Regierungskrise

Neue Achsen in der Politik Italiens: Salvini könnte sich verrechnet haben

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In der römischen Regierungskrise bilden sich zwei ungewöhnliche Lager. Das wirbelt vieles durcheinander - und beschert Lega-Chef Matteo Salvini eine unerwartete Niederlage.

Rom - Matteo Salvini könnte sich verrechnet haben, als er das Regierungsbündnis aufkündigte. Auch dem Lega-Chef muss am Dienstagabend klar geworden sein, dass sein Plan, bei schnellen Neuwahlen Premier zu werden, möglicherweise nicht aufgeht. Denn der römische Senat bescherte ihm eine Niederlage und bewies, dass eine neue Mehrheit zumindest denkbar ist und dass sie Neuwahlen verhindern könnte. Salvinis bisherige Verbündete, die Fünf Sterne, stimmten gemeinsam mit der Linken gegen einen Antrag der Lega. Die wollte das Parlament schon am Mittwoch über ihr Misstrauensvotum gegen die Regierung von Giuseppe Conte entscheiden lassen. Just an dem Tag also, an dem der Premier nach Genua reist, um der 43 Toten des Brückeneinsturzes zu gedenken. 

Beppe Grillos Protestbewegung und die Sozialdemokraten der PD, bis vor kurzem noch verfeindet, schmetterten den Antrag gemeinsam ab. Stattdessen wurde entschieden, dass Conte kommenden Dienstag erst einmal vor dem Parlament sprechen soll. Ein Termin für das Misstrauensvotum wurde nicht festgelegt. Die Regierungskrise zieht sich damit weiter in die Länge. 

Matarella tendiert zu Übergangsregierung

Für die Abstimmung waren die 321 Senats-Abgeordneten eigens aus den Sommerferien geholt worden, auch wenn manche in Australien oder den USA weilten. Salvini hat es eilig. Er weiß, dass Neuwahlen umso unwahrscheinlicher werden, je länger sich das offizielle Ende der Conte-Regierung hinauszögert. Staatspräsident Sergio Mattarella entscheidet darüber, ob es Neuwahlen gibt. Und man weiß, dass er eher eine Übergangsregierung anstreben würde, als die Italiener im Spätherbst wählen zu lassen. Denn bis Jahresende muss das Haushaltsgesetz 2020 verabschiedet werden. Ohne gültigen Haushalt träte ab Januar automatisch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25,2 Prozent in Kraft. 

Tweet hat für Salvini ein Nachspiel

Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro – oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Montag (AZ: 2-06 O335/19).

„Lifeline“-Kapitän Friedhold Ulonska hatte das Foto gemacht. „Matteo Salvini verwendet im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf“, begründete Ulonska in einer Mitteilung sein Vorgehen. Der Vorsitzende des Vereins „Lifeline“, Axel Steier, kündigte an, vergleichbare Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft konsequent verfolgen zu lassen.

Ulonskas Anwälte hatten sich für die Durchsetzung ihres Anspruchs das Landgericht Frankfurt ausgesucht. Wenn der Ort der Urheberrechtsverletzung nicht exakt bestimmt werden kann, darf in Deutschland der Gerichtsstand frei gewählt werden („fliegender Gerichtsstand“). Der Beschluss gilt laut einer Gerichtssprecherin ausschließlich für Veröffentlichungen in der Bundesrepublik. (dpa)

Salvini will seine 38 Prozent Zustimmung in den Umfragen in eine Parlamentsmehrheit verwandeln und Premier werden. „Ich fordere die Italiener auf, mir die ganzen Vollmachten zu geben“, sagt er. Und meint: die volle Macht. Am Wochenende machte er eifrig Wahlkampf an den Urlaubsstränden, in Badehose und mit Kruzifix auf der nackten Brust. Unterstützung bekommt er von den einstigen rechten Verbündeten: von der Kleinpartei Brüder Italiens und von Forza Italia. Die Berlusconi-Partei hatte sich distanziert, solange die Lega mit den Fünf Sternen regierte.

Aber Salvini fürchtet nun, dass sich die Achse zwischen den Fünf Sternen und der PD weiter verfestigt. Ein solches Mehrheits-Bündnis könnte Neuwahlen verhindern, wenn es eine Expertenregierung stützt oder selbst eine Regierung mit dem parteilosen Conte an der Spitze bildet. Das galt bisher als höchst unwahrscheinlich. Sowohl Sterne-Chef Luigi Di Maio wie PD-Chef Nicola Zingaretti lehnen einen Pakt ab. Doch von Tag zu Tag werden die Befürworter auf beiden Seiten mehr. Bei den Fünf Sternen spielt der Überlebensinstinkt eine Rolle. Bei Neuwahlen würde die Hälfte der Abgeordneten ihren Job verlieren. Gründervater Beppe Grillo befand, man müsse Italien vor den „neuen Barbaren“ retten – die bis vor einer Woche Regierungspartner waren.

In der PD tritt ausgerechnet der Ex-Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi als Verfechter einer Übergangsregierung mit den Fünf Sternen auf. Er spricht von einem „nationalen Notstand“. Nach der Parlamentswahl 2018 hatte Renzi noch alles getan, um ein Bündnis der PD mit der Grillo-Bewegung zu verhindern.

Salvini überraschte derweil mit einem unerwarteten Schachzug. Er bot dem früheren Partner vor der Abstimmung im Senat an, schon nächste Woche gemeinsam ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Zahl der Abgeordneten verringert werden soll – eines der wichtigsten Projekte der Fünf Sterne, das die Lega bisher ablehnte. „Wir sind dabei“, sagte Salvini nun plötzlich. „Wir stimmen dafür, dann gibt es Neuwahlen.“ Ob er die Fünf Sterne so ködern kann, muss sich zeigen.

 

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