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Lange Nacht in Istanbul: Menschen feiern Imamoglus Sieg.

Türkei

Istanbul: Wahlsieger Imamoglu beginnt die Sanierung der Metropole

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Istanbuls neuer Oberbürgermeister will die Metropole nach der jahrelangen Korrumpierung durch Erdogans AKP wieder zum Blühen bringen.

Istanbul - Diesmal hat niemand widersprochen. Anders als bei der später annullierten Oberbürgermeisterwahl Ende März hat der türkische Hohe Wahlrat (YSK) den Wiederholungssieg von Ekrem Imamoglu in Istanbul am Montagmorgen anstandslos anerkannt. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig – zu überwältigend fiel das Votum der Bürger für den Kandidaten der Oppositionsallianz aus. Demnach erreichte Imamoglu 54,21 Prozent der Stimmen, der prozentual höchste Wahlsieg bei einer Oberbürgermeisterwahl am Bosporus. Der Kandidat der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, kam auf 44,99 Prozent.

Wahl in Istanbul: Imamoglu konnte Vorsprung ausbauen

Hatte der konservative Sozialdemokrat Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP am 31. März noch äußerst knapp mit 13.729 Stimmen Vorsprung gewonnen, so konnte er den Abstand auf seinen Herausforderer Yildirim diesmal auf 805 415 Stimmen massiv ausbauen. Das bedeutet, dass auch viele Erdogan-Anhänger die Seiten wechselten. Von „Erdogan-Müdigkeit“ spricht das exiltürkische Internet-Nachrichtenportal Ahvalnews.

Noch kann Imamoglu sein Amt wegen diverser Einspruchsfristen, über die der YSK abschließend entscheidet, allerdings nicht antreten. Nach der Märzwahl legte die AKP eine Flut von Beschwerden ein, und Erdogan nutzte seine Macht, um mit massivem Druck auf den YSK die Neuwahlentscheidung zu erzwingen – womit er nach Ansicht vieler Kommentatoren aber den schwersten taktischen Fehler seiner politischen Karriere beging.

Sollte Erdogan mit dem Gedanken gespielt haben, Imamoglus Sieg erneut anzufechten, so durchkreuzte Yildirim dies mit dem schnellen Eingeständnis seiner Niederlage am Sonntagabend. Erdogan tauchte ab, hielt keine triumphierende „Balkonrede“ wie üblich, gratulierte Imamoglu auch nicht persönlich, sondern nur per Twitter.

Der Wahlgewinner sagte, er wolle sich jetzt ganz auf die Probleme der 16-Millionen-Metropole konzentrieren. Diese sind gewaltig. Unter den Großstädten der Welt gehört Istanbul nach 25 Jahren Erdogan- und AKP-Herrschaft in punkto Lebensqualität zu den Schlusslichtern. Zahlreiche Grünflächen wurde für Bauprojekte betoniert, die Luftqualität ist erschreckend schlecht, nur die Bürger von Moskau verbringen mehr Stunden im Stau. Die Stadtkassen wurden laut CHP-Angaben für das ausufernde Patronagesystem der AKP geplündert.

Imamoglu machte Vetternwirtschaft und Korruption der AKP-Eliten zum Thema

Im Wahlkampf hatte Imamoglu neben der eskalierenden wirtschaftlichen Krise und der extrem ungleichen Vermögensverteilung die Vetternwirtschaft und Korruption der AKP-Eliten vor allem im Bausektor zum Thema gemacht. Der bekannte türkische Wirtschaftswissenschaftler Eser Karakas sagte dieser Zeitung, er hoffe, dass Imamoglu die CHP jetzt dazu bringe, auf eine städtische Immobilienwertbesteuerung und eine grundlegende Reform des von Erdogan mehr als 200 Mal geänderten Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen zu drängen. „Nur wenn Korruption nicht mehr legal ist, kann Istanbul eine gerechte Stadt werden.“

Wie der mächtige Staatspräsident auf die Herausforderung durch den Newcomer Imamoglu reagieren könnte, lassen erste Indizien erkennen. Die oppositionelle Nachrichtenwebseite OdaTV meldete am Montag, in den letzten Tagen habe die Istanbuler Interimsverwaltung erhebliche Immobilien- und Vermögenswerte auf Ministerien in Ankara übertragen, um sie dem möglichen Zugriff des neuen Rathauschefs zu entziehen. Doch stellt sich die Frage, ob es politisch und ökonomisch klug ist, Istanbul Ressourcen wegzunehmen und die zentralstaatliche Unterstützung zu versagen, denn die Stadt ist der Wirtschaftsmotor der Türkei und erzeugt rund ein Drittel des Nationaleinkommens.

Noch hält Erdogan zwar alle Zügel der Macht in der Hand, doch ist es ironischerweise das von ihm durchgesetzte semi-diktatorische Präsidialsystem, das ihm ein zu hartes Vorgehen gegen Imamoglu verbietet. Denn jede Maßnahme, die er ergreift, fällt unfreiwillig stets auf ihn selbst zurück. Unklar ist, ob er dieses Dilemma auch wahrnimmt. Er hat sich seit Jahren nur noch mit Jasagern umgeben und damit weitgehend von der Realität abgekoppelt.

Zufall oder nicht – am Montag begann in Silivri bei Istanbul der Prozess gegen den Philantropen Osman Kavala und andere Angeklagte wegen angeblichem Umsturzversuch bei den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013. Mit der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Demonstrationen begann Erdogans Absturz in die Autokratie. Ein Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit scheint fast ausgeschlossen, denn würde Erdogan die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, liefe er Gefahr, selbst wegen Korruption und anderer Gesetzesverstöße angeklagt zu werden.

Istanbuler AKP-Chef Bayram Senocak trat am Montag zurück

Inzwischen hat die Suche nach den Schuldigen innerhalb der Regierungspartei begonnen. Der Istanbuler AKP-Chef Bayram Senocak trat am Montag zurück. Der ehemalige AKP-Abgeordnete Samil Tayyar schrieb auf Twitter, „es ist Zeit für jene, die den Präsidenten fehlinformierten, sich zu verantworten“. Politische Beobachter rechnen mit einer längst überfälligen Kabinettsumbildung durch den Präsidenten. Dieser könnten unter anderem Innenminister Süleyman Soylu und der glücklose Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak zum Opfer fallen.

Die zunehmende Unruhe in der Partei wird das nicht dämpfen. Nach hinten losgehen dürfte auch der Versuch, den Ex-Staatspräsidenten Abdullah Gül mithilfe einer juristischen Ermittlung wegen „Terrorverdachts“ gegen einen seiner Verwandten davon abzubringen, eine neue konservative Partei zu gründen, die unzufriedene Erdogan-Anhänger einsammelt. Da Erdogan fast alle innerparteilichen Allianzen erprobt und dann zerstört hat, besitzt er kaum noch Mittel, um eine Spaltung der AKP aufzuhalten.

Auch deshalb sind viele politische Beobachter davon überzeugt, dass vorgezogene Neuwahlen des Parlaments und Präsidenten unausweichlich sein werden. Dann hängt alles davon ab, ob es der Opposition gelingt, ihre historisch beispiellose Geschlossenheit von Istanbul auch auf landesweite Wahlen zu übertragen.

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