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Istanbuler Bürgermeister Imamoglu soll „Terroristen“ eingestellt haben

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Von: Erkan Pehlivan

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Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wurde bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Eine neue Anklage wirft ihm jetzt vor, Terroristen eingestellt zu haben.

Istanbul - Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu gilt als potenzieller Gegenkandidat von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen im Juni 2023. In der vergangenen Woche wurde der CHP-Politiker wegen Beleidigung von Staatsbediensteten zu mehr als zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Imamoglu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Hunderte Terroristen bei der Istanbuler Stadtverwaltung?

Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet soll jetzt gegen die Stadt Istanbul wegen Terrordelikte ermittelt werden. Das türkische Innenministerium habe einen 578-seitigen Bericht an die zuständige Staatsanwaltschaft dazu eingereicht. Diese habe zudem schon eine neue Anklageschrift dazu fertiggestellt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Innenminister Süleyman Soylu dem Istanbuler Bürgermeister vorgeworfen, in Istanbul Personal einzustellen, die Verbindungen zu Terrororganisationen habe. Demnach sollen „455 Angestellte der Stadt Istanbul Verbindungen zur PKK, 80 Angestellte zur DHKP-C, 20 zur MLKP und einige zur Gülen-Bewegung haben“, hatte das türkische Innenministerium bekannt gegeben.

Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul.
Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul © Onur Dogman/dpa

Bürgermeister von Istanbul unbeeindruckt von Terrorvorwürfen

Imamoglu ist davon allerdings unbeeindruckt, obwohl eine Verurteilung der Stadtverwaltung vor allem ihn treffen würde, da er der Bürgermeister der Millionenmetropole ist. „Wir werden die politischen Angriffe auf den Willen des Volkes beseitigen“, schreibt der Bürgermeister auf Twitter. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu reagierte empört auf die Terrorvorwürfe des türkischen Innenministers gegen die Stadtverwaltung von Istanbul und ihren Bürgermeister. „Sein Verstand ist eingefroren. Seine Augen sehe nur noch rot“, sagte Kilicdaroglu bei einem Parteitreffen in Ankara. Der CHP-Chef warf Soylu vor, die Stadt an die Mafia übergeben zu wollen.

Soylu gilt als Hardliner und Nationalist, der im Verdacht steht, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu haben. Immer wieder hatte der ins Exil geflüchtete Mafiapate Sedat Peker in den sozialen Medien über die Verbindungen von Soylu zur organisierten Kriminalität berichtet. Soylu sei demnach in Korruptionsfälle und Drogengeschäfte verwickelt, so Peker. Ähliches berichtet auch der Investigativjournalist Cevheri Güven aus dem deutschen Exil. Die Türkei hat schon mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, Güven auszuliefern. (Erkan Pehlivan)

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