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Friedensfragen: Ist für Frieden mit Russland Demokratie notwendig?

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Die Autoren fordern, die Teile der russischen Gesellschaft zu unterstützen, „die sich für mehr Demokratie engagieren“. Foto: Dmitry Serebryakov/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Autoren fordern, die Teile der russischen Gesellschaft zu unterstützen, „die sich für mehr Demokratie engagieren“. © Dmitry Serebryakov/dpa

Es braucht langen Atem in der Suche nach Wegen zur friedlichen Koexistenz mit Russland, sagen die Hamburger Friedensforscher Hegemann und Kahl in ihrem Gastbeitrag.

Gegenwärtig stehen die möglichst rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und der Schutz von Russlands Nachbarn im Vordergrund. Wir sollten uns aber bereits jetzt auf die Suche nach Ideen und Konzepten für eine langfristige Friedensordnung in Europa machen.

Eine reine Politik der Abschreckung wird dabei allein nicht ausreichen. Anstatt vor allem auf eine vermeintliche Rückkehr der Geopolitik im Ringen der Großmächte zu starren und diese als unverrückbare neue Realität auf unabsehbare Zeit hinzunehmen, dürfen wir auch das Innenleben der beteiligten Staaten und Gesellschaften nicht aus dem Blick verlieren.

Putin und der Ukraine-Krieg: Abschreckung allein reicht nicht

Kurz- und mittelfristig wird nach dem Angriff auf die Ukraine eine Kombination aus Abschreckung und Diplomatie Grundlage des Umgangs mit einem Russland unter Wladimir Putin sein müssen. Ein reiner „Abschreckungsfrieden“ aber bleibt langfristig immer instabil, da er die inneren Ursachen von Kriegen unberührt lässt.

Wahlen allein sind dabei kein Garant dafür, dass ein Staat keinen Krieg gegen eine Demokratie führt. Es gehört mehr dazu: funktionierende demokratische Kontrolle der Staatsorgane, eine plurale Medienlandschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft. An all diesem mangelt es in Russland gegenwärtig. Die öffentlich inszenierte Unterwerfung des russischen Sicherheitsestablishments im Vorfeld der Invasion in der Ukraine verdeutlichte eindrücklich das Fehlen funktionierender Kontrollinstanzen für Putins Feldzug.

Der Erhalt individueller Freiheitsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns müssen stets neu erstritten werden. Sie setzen autoritäre Herrschaft unter Legitimationsdruck und tragen zu ihrer Unterwanderung bei. Aufgezwungen werden dürfen diese Werte anderen Gesellschaften jedoch nicht.

Martin Kahl. Foto: IFSH.
Martin Kahl. Foto: IFSH. © Felix Matthies

Russland-Ukraine-Konflikt: Gesellschaften müssen Demokratie selbst erkämpfen

Die gescheiterten westlichen Engagements in Afghanistan und Mali verdeutlichen, dass eine erzwungene Demokratisierung von außen viel Schaden anrichten kann, aber selten funktioniert.

Letztendlich müssen Gesellschaften vor Ort die Demokratisierung staatlicher Herrschaft und die Wahrung der Menschenrechte in vielen kleinen Schritten und in ihrem Sinne selbst erkämpfen. Die jetzt häufig vorgenommenen Vergleiche mit dem Kalten Krieg können gerade auch zeigen, dass Abschreckung mit Bemühungen einhergehen muss, den Austausch zwischen Gesellschaften zu fördern und gesellschaftliche Akteure zu stärken. Putins Krieg sollte uns daher schon aus reinem Eigeninteresse nicht vom Einsatz für die Demokratie abbringen und uns nicht davon abhalten, diejenigen Kräfte in der russischen Gesellschaft zu unterstützen, die sich gegen die Invasion in der Ukraine und für mehr Demokratie engagieren.

Die Bedingungen hierfür sind in Russland momentan nicht gerade günstig. Der Staatsapparat dort weiß sehr genau, was er zur Verhinderung von Demokratiefortschritten tun muss und hat auch keine Hemmungen gezeigt, die entsprechenden Mittel anzuwenden.

Hendrik Hegemann. Foto: IFSH.
Hendrik Hegemann. Foto: IFSH. © Felix Matthies

Frieden zwischen Russland und dem Westen: Es wird einen langen Atem brauchen

Wir werden daher einen langen Atem brauchen und auch mit einem autoritären Russland nach Formen friedlicher Koexistenz suchen müssen.

Dennoch und gerade deshalb: Alle Kontakte mit Russland, deren Grundlage ein gemeinsames Verständnis von Demokratie bilden und die Kontrollinstitutionen stärken können, sollten nicht nur nicht gekappt, sondern wo immer es möglich ist, ausgebaut werden - wo nötig, auch mit großzügiger finanzieller Förderung aus Deutschland.

Da Deutschland und die Nato aus guten Gründen jenseits von Waffenlieferungen nicht direkt in den Ukraine-Krieg eingreifen wollen und auch langfristig keine offene militärische Auseinandersetzung mit Russland riskieren können, dienen die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr einer allgemeinen Sicherheitsvorsorge.

Über die Autoren

Martin Kahl ist Vizedirektor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (IFSH). Hendrik Hegemann ist Wissenschaftlicher Referent am IFSH.

Friedensforscher zum Ende des Ukraine-Kriegs: Demokratische Institutionen stärken

Ebenso notwendig ist aber eine Demokratievorsorge. Verwendet werden könnte das Geld in einem ersten Schritt etwa für Journalisten, deren Zeitungen verboten worden sind, und für Vertreter zivilgesellschaftlicher, demokratisch gesinnter russischer Organisationen, die das Land verlassen mussten. So könnten sie weiter ihrer Arbeit nachgehen.

Gerade in der jetzigen Krise müssen zudem auch in Deutschland demokratische Institutionen und Rechte gestärkt werden, die ohnehin bereits unter Druck stehen. Das ist keine westlich-liberale Dekadenz oder naive Machtvergessenheit, sondern Grundvoraussetzung demokratischer Politik und nachhaltigen Friedens. Langfristig gesehen geht es nicht nur um Bündnisverteidigung durch Abschreckung, sondern auch um Friedenssicherung durch Demokratieverteidigung. (Martin Kahl/Hendrik Hegemann)

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