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Ist die westliche Reaktion auf den Krieg glaubwürdig?

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Das Hauptquartier der Vereinten Nationen
Das UN-Hauptquartier © D.Slim/afp

In den UN zeigt sich, dass die westliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg keineswegs globale Unterstützung erfährt, sagt Kai Ambos, Strafrechtler an der Universität Göttingen

Die territoriale Integrität eines souveränen Staates wie der Ukraine kann nur auf dem Verhandlungswege, nicht aber mit Gewalt geändert werden. Dafür steht das in der UN-Satzung festgeschriebene Gewaltverbot, die Fundamentalnorm unserer völkerrechtlichen Ordnung. Wer diese Norm verletzt, stellt die Ordnung selbst in Frage.

Jenseits des flagranten russischen Völkerrechtsbruchs durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärft noch durch die jüngsten Annexionen und Flächenbombardements, müssen wir – der die Ukraine massiv unterstützende Westen – uns jedoch die Frage stellen, ob wir glaubwürdig den Anspruch erheben können, mittels unserer Ukraine-Politik das Gewaltverbot und die regelbasierte Völkerrechtsordnung insgesamt zu verteidigen, beziehungsweise wiederherzustellen. Bekanntlich wird dies nicht nur von der Führungsmacht USA, sondern auch hierzulande von maßgeblichen Politiker:innen vertreten. So hat etwa Außenministerin Annalena Baerbock während ihres US-Besuchs im August 2022 die Unverbrüchlichkeit des Völkerrechts vor Studierenden beschworen und die USA gelobt, der „Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht“ zu werden.

In meinem gerade erschienen Buch „Doppelmoral“ zeige ich, dass ein solcher Anspruch angesichts der Widersprüchlichkeiten des westlichen Umgangs mit dem Völkerrecht nur bedingt eingelöst werden kann. Ich begründe dies in drei Schritten: Zunächst ergibt eine genaue Analyse des Abstimmungsverhaltens in den UN, insbesondere der Generalversammlung, dass die westliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg keineswegs globale Unterstützung erfährt, insbesondere nicht im sogenannten Globalen Süden.

Die Resolutionen der UN-Generalversammlung vom 2. März (explizite Verurteilung des russischen Angriffskriegs) und vom 12. Oktober (Verurteilung der „Annexionen“) können in ihrer normativ-symbolischen Bedeutung für die Bekräftigung der völkerrechtlichen Ordnung im Allgemeinen und des Gewaltverbots und territorialer Integrität sicherlich nicht unterschätzt werden. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass selbst die für die Resolution stimmenden (141, beziehungsweise 143) Staaten, nur sehr eingeschränkt und in kleiner Zahl (etwas über 40 Staaten) ihren Worten auch Taten in Form wirtschaftlicher Sanktionen und militärischer Unterstützung der Ukraine folgen lassen. Das ist erstaunlich angesichts der Schwere und Konstanz der russischen Völkerrechtsverletzung. Und es muss uns beunruhigen.

Zur Person und Zur Serie

Kai Ambos ist Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und seit 2018 geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Kriminalwissenschaften.

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. FR

Alle Artikel finden sich auch auf www.fr.de/friedensfragen

Bei der Suche nach Erklärungen wird man – aus normativ-juristischer Sicht – sehr schnell mit den historischen und jüngeren westlichen Widersprüchlichkeiten im Umgang mit dem Völkerrecht konfrontiert. Die Liste westlicher völkerrechtlicher Sünden ist leider lang, besonders fällt die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion des Iraks im Jahre 2003 und die Praxis extralegaler Hinrichtungen durch Drohnen im Rahmen des US-amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ ins Auge.

Aus der völkerrechtlichen Analyse lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen, die im Kern auf die Forderung nach einem konsequenteren westlichen Umgang mit dem Völkerrecht hinauslaufen. Das schließt auch ein, die unterschiedlichen (deutschen und europäischen) Interessen und Perspektiven gegenüber den USA selbstbewusst zu benennen und dort Kritik oder Bedenken zu äußern, wo diese angebracht erscheint, etwa bei der jüngsten Hinrichtung des Al-Kaida-Führers Ayman al-Zawahiri in Kabul.

Kai Ambos
Kai Ambos © privat

Es lässt sich natürlich nicht leugnen, dass sich Staaten nicht nur von den Regeln des Völkerrechts leiten lassen, sondern auch und häufig reine machtpolitische oder wirtschaftliche Interessen verfolgen. Das ändert aber nichts daran, dass nur das Völkerrecht und die Einhaltung seiner Regeln eine internationale Ordnung garantieren und den Rückfall in den vorrechtlichen Zustand regelloser Anarchie und des Rechts des Stärkeren verhindern kann.

Wir tun deshalb sehr gut daran, an der Forderung nach einer regelbasierten Völkerrechtsordnung festzuhalten, doch unterminieren wir diese Forderung und damit diese Ordnung selbst, wenn wir selbst völkerrechtswidrig handeln oder völkerrechtswidriges Verhalten unserer Verbündeten beschweigen.

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