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Ist das Völkerrecht am Ende?

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Russlands Rechtfertigung des Krieges wird von den meisten Staaten in der UN-Vollversammlung zurückgewiesen.
Russlands Rechtfertigung des Krieges wird von den meisten Staaten in der UN-Vollversammlung zurückgewiesen. © Bebeto Matthews/dpa

Eine kritische Öffentlichkeit hat sich gegen den russischen Rechtsbruch gestellt, und das ist höchst bedeutsam, finden Lothar Brock und Hendrik Simon.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff.

Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits vielfach verletzten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

Das Gewaltverbot hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verhindert. Das Verbot als solches hätte ihn aber auch nicht verhindern können.

Das anzunehmen, liefe auf ein Missverständnis hinaus: Denn die Gültigkeit des Gewaltverbots als völkerrechtliche Norm bemisst sich nicht in erster Linie daran, ob es zu jeder Zeit befolgt wird. Zentral ist vielmehr seine Akzeptanz als verbindlicher Maßstab für die Beurteilung militärischer Gewaltanwendung.

2021 wurden in Deutschland mehr als 200 Morde registriert. Niemand würde aus diesen Rechtsbrüchen ernsthaft schlussfolgern, dass der Straftatbestand des Mordes damit seine Gültigkeit verloren hätte.

Nun sind staatliches und zwischenstaatliches Recht aber nicht dasselbe. Die Durchsetzung des letzteren kann sich nicht wie in einem funktionierenden Staat auf ein „Monopol legitimer Gewaltsamkeit“ (Max Weber) stützen. Entscheidend ist das Votum des Sicherheitsrates, das letztlich immer von der Abstimmung der fünf Ständigen Mitglieder abhängt, die über ein Veto verfügen. Jede Entscheidung muss also konkurrierende politische Interessen berücksichtigen.

Zu den Personen und zur Serie

Lothar Brock ist Senior Professor an der Goethe- Universität Frankfurt und assoziierter Forscher am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

Hendrik Simon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSFK und Mitherausgeber des Völkerrechtsblogs.

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen.

Dass Recht und Interesse eng zusammenhängen, war auch Immanuel Kant klar. Er war der wohl wichtigste Vordenker des modernen Kriegsverbots. Sein Friedensplan war keineswegs naiv: Er konzipierte einen dauerhaften internationalen Rechtsfrieden nicht als Zustand, sondern als einen historischen Prozess, der immer wieder Rückschläge erfahren würde, ohne damit aber zum Erliegen zu kommen.

Besondere Bedeutung maß Kant dabei internationalen Institutionen und der Öffentlichkeit zu. Beides waren für ihn kritische Instanzen, die die Anwendung von Gewalt in internationalen Konflikten skandalisieren und damit erschweren sollten. Das hat unter den UN siebzig Jahre lang leidlich gut funktioniert: Ein großer Krieg zwischen Ost und West wurde verhindert. Kleinere Kriege fanden weiterhin zwar statt, aber nicht mehr als zwischenstaatliche, sondern fast ausschließlich als innerstaatliche Kriege (mit internationaler Einmischung).

Jetzt sind wir wieder beim zwischenstaatlichen Krieg angelangt. War Kant also doch für die Katz? Keineswegs! Selbst Putin sieht sich verpflichtet, seinen Krieg gegen die Ukraine unter Verweis auf das Völkerrecht zu rechtfertigen. Auch wenn es sich um sehr unterschiedliche Konflikte gehandelt hat, kommt ihm dabei zumindest gegenüber einem nicht-westlichen Publikum zupass, dass der Westen im „Krieg gegen den Terror“ und bei Eingriffen in innerstaatliche Konflikte (Kosovo 1999, Irak 2003) seinerseits die Anwendung von Gewalt mit völkerrechtlich fragwürdigen Argumenten gerechtfertigt hat. Umso schlimmer für das Völkerrecht?

Die russische Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine wird nicht nur von den Nato-Staaten zurückgewiesen: 141 Staaten verurteilten Anfang März 2022 den russischen Angriffskrieg in der UN-Generalversammlung, und 143 Staaten haben dort im Oktober 2022 die Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für ungültig erklärt. Davon, dass die russische Invasion das Ende des Gewaltverbots der UN-Charta bedeutet, kann also keine Rede sein. Vielmehr hat sich eine kritische Öffentlichkeit gegen den russischen Rechtsbruch gestellt, und das ist im gegenwärtig eskalierenden Kampf um internationale Gefolgschaft für die eigenen weltpolitischen Ambitionen höchst bedeutsam.

Aber 50 Staaten, darunter Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko (ganz zu schweigen von China) haben sich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland nicht angeschlossen. Hier bestätigt sich, dass das Recht immer beides ist: normativer Bezugsrahmen für die Rechtfertigung und gleichzeitig für die Kritik von Gewalt. Beide sind unaufhebbar miteinander verbunden: Recht ist immer umkämpft. Entscheidend ist, ob seine Geltung oder seine Anwendung Gegenstand des Streites ist. In diesem Streit wird heute mehr denn je allen Staaten abverlangt, die Grundsätze der UN-Charta entschieden zu verteidigen. Bei den sich bereits vollziehenden globalen Machtverschiebungen wird sich das als überlebenswichtig erweisen.

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