Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundeskonvent in Lommatzsch.
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Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundeskonvent in Lommatzsch.

AfD

„Ist ein bisschen heikel“

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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AfD-Bundeschef Jörg Meuthen steht weiter parteiintern in der Kritik. Nun setzt ihn die Aussage eines früheren Parteikollegen unter Druck.

Der parteiinterne Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen hält an. Dennoch betonte die Parteispitze nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch am Wochenende die Einigkeit der AfD. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, sagte Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla.

Jedoch konnte Meuthen die Abstimmung über einen gegen ihn gerichteten Antrag nur knapp für sich entscheiden. Darin wurden ihm „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Laut Parteikreisen wurde dies mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Meuthen steht auch wegen des Rauswurfs des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz in der Kritik, der am Freitag vom Landgericht Berlin für unzulässig erklärt worden war. Man habe auf dem Konvent ausführlich über die „Causa Kalbitz“ gesprochen, erklärte Meuthen. Er sehe eine Mehrheit in der Partei hinter sich. „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten.“ Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“ nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.

Zusätzlich geriet Meuthen am Wochenende durch ein Dokument unter Druck: Der AfD-Chef hatte im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 Unterstützung von der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung erhalten und dies nicht im Rechenschaftsbericht angegeben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liegt eine eidesstattliche Versicherung vor, die auch auf dem Konvent am Samstag debattiert wurde. Darin behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war. Wörtlich habe Meuthen gesagt: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“ Meuthens Bekannter, der Werber Alexander Segert, hatte für ihn im Landtagswahlkampf Plakate und Flyer produzieren lassen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen bei der Annahme der Unterstützung 2016 im Wert von 89 800 Euro schuldhaft gehandelt habe. Vor Gericht gab Meuthen an, sich nicht um Art und Umfang der Kampagne gekümmert zu haben. Er habe Segert freie Hand gelassen. Die Bundestagsverwaltung wertet die Unterstützung als geldwerte illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung von 269 400 Euro verhängt.

Meuthen sagte auf Anfrage: „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.“

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