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Israel sei „als jüdischer Staat geboren“, sagt Mansour Abbas und provoziert damit nicht wenige im eigenen Lager.
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Israel sei „als jüdischer Staat geboren“, sagt Mansour Abbas und provoziert damit nicht wenige im eigenen Lager.

Nahost

Israels ungewöhnlichster Politiker gehört zur islamischen Bewegung

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Mansour Abbas hat es mit Pragmatismus und Finesse geschafft, seine arabische Partei in die Regierung zu bringen – und für seine Anhängerschaft einiges erreicht.

Jerusalem - Seine Fraktion hätte Platz in einem VW-Käfer. Die Vereinte Arabische Liste, kurz Ra’am genannt, ist mit vier Abgeordneten die kleinste in der Knesset. Aber ihr Chef Mansour Abbas hat sich 2021 für viele Israelis als größte politische Überraschung entpuppt. Der 47-jährige, der erst Zahnmedizin und dann Politikwissenschaft studierte, kommt aus der islamischen Bewegung, aber ist durch und durch Pragmatiker. Einer, der mit allen kann, wenn für seine Klientel etwas dabei herausspringt, und deshalb antrat, als einer, der mitregieren will.

Eine Zeit lang ließ er sich im Frühjahr nach den Wahlen in Israel von Benjamin Netanjahu hofieren. Bis klar wurde, dass „Bibi“, Netanjahus Spitzname, keine Regierung zustande brachte. Woraufhin Mansour Abbas umschwenkte und der Anti-Netanjahu-Koalition unter Naftali Bennett zu einer Mehrheit verhalf. Damit schrieb er zugleich Geschichte.

Israel: Erste arabische Partei in der Regierung

Erstmals seit der Staatsgründung Israels sitzt eine arabische Partei mit am Kabinettstisch. Abbas ist zwar kein Minister, sondern nur Vorsitzender des Ausschusses für arabische Angelegenheiten. Aber er ist eine Schlüsselfigur in der Regierung.

Als Oppositionschef scheint Netanjahu das kaum fassen zu können. Fast in jeder Parlamentssitzung keilt er aus gegen Abbas, der wie die Hamas der Moslem-Bruderschaft entspringe. Sich mit ihm gemein zu machen, sei Verrat am Zionismus. Abbas kontert solche Anwürfe, wenn er sie nicht einfach abperlen lässt, mit Witz und Schlagfertigkeit. Die Lacher jedenfalls hatte er auf seiner Seite, als er süffisant ausbreitete, wie toll „Bibi“ ihn seinerzeit in der Premierresidenz bewirtet und durch die Gemächer geführt habe.

Politiker Abbas in Israel: Einerseits erzkonservativ, andererseits liberal

In Talkshows ist er eh ein beliebter Gast, der schon dank stattlicher Leibesfülle die Ruhe weghat und klug in perfektem Hebräisch zu argumentieren versteht. Abbas, erzkonservativ bezüglich homosexueller Ehe, aber liberal in interreligiösen Fragen, passt in keine Schublade und erst recht nicht zu den gängigen Klischees der israelischen Mehrheitsgesellschaft über die arabische Minderheit.

Als während der Gaza-Eskalation im Mai die Unruhen auf Israels gemischte Städte übergriffen, besuchte Abbas die niedergebrannte Synagoge in Lod und versprach Wiederaufbauhilfe seitens der islamischen Bewegung. Man muss dazu wissen, dass deren Ableger im israelischen Süden, zu dem Abbas gehört, seit langem einen versöhnlichen Kurs fährt, ganz im Gegensatz zu den Radikalislamisten im Landesnorden um Scheich Raed Salah.

Holocaust-Opfer: Arabischer Israeli Abbas äußert tiefes Mitgefühl

So bekannte Abbas bereits vor zwei Jahren, als religiöser Moslem empfinde er tiefes Mitgefühl für Holocaust-Überlebende und ihre Familien.

Neulich wagte er sich gar an ein Thema, das zu den „heißen Eisen“ im Nahostkonflikt zählt. Unumwunden äußerte er in einem Interview mit „Radio Nas“, einem Lokalsender in Nazareth, die Meinung: „Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren.“ Die Frage sei bloß, „wie wir die arabische Gesellschaft integrieren“.

PLO protestiert gegen Äußerung zu „jüdischem Staat Israel“

Ein Sturm der Entrüstung aus allen palästinensischen Ecken folgte prompt. Mansour Abbas spreche nur für sich selbst, protestierte die PLO (Palestinian Liberation Organisation) in Ramallah. Ähnlich empört reagierte die Gemeinsame Liste, ein Bündnis dreier arabisch-israelischer Parteien, aus dem Abbas seine Ra’am-Fraktion vor einem Jahr abgespalten hat, um eigene Wege zu gehen.

Die PLO hat zwar Israel im Friedensvertrag von Oslo anerkannt, lehnt den später von Netanjahu verlangten Zusatz „als jüdischer Staat“ aber ab. Der Ra’am-Chef freilich knickte weder ein, noch relativierte er seine Bemerkung, die in seinen Augen lediglich einen Fakt beschreibt. Ideologische Kontroversen interessieren ihn, den Realo, eigentlich wenig. Vielmehr geht es ihm darum, die Lebensbedingungen von zwei Millionen arabischer Israelis, gut zwanzig Prozent der Landesbevölkerung, zu verbessern.

Israel: Beduinendörfer im Negev werden teilweise legalisiert

Dafür braucht er die Allianz mit den zionistischen Regierungsparteien. Im Koalitionsvertrag hat sich Abbas millionenschwere Finanzhilfen zur Bekämpfung der schlechten Infrastruktur und der gewalttätigen Mafia-Clans im arabischen Sektor ausbedungen. Allein 2021 gab es dort über hundert Tote durch organisierte Kriminalität. Verbrieft ist auch die Zusage, einen wenngleich kleinen Teil der von Israel nicht anerkannten 35 Beduinendörfer im Negev zu legalisieren.

Für den großen Rest besteht zumindest Aussicht, ihre meist ungenehmigt in der Wüste errichteten Bauten an das Strom-, Wasser- und Telefonnetz anzuschließen. Ein entsprechendes Gesetz ist auf Betreiben von Ra’am in der Mache. Lange Zeit sperrte sich Innenministerin Ajelet Schaked dagegen, eine Ultrarechte, mit der Abbas immer wieder aneinandergerät. Aber als beinharter Deal-Maker und geschickter Vermittler reicht ihm so leicht niemand das Wasser.

Eine im Dezember von der Adenauer-Stiftung veröffentlichte Umfrage zeigt, dass sich die Stimmung in der arabischen Minderheit zu seinen Gunsten gedreht hat. Sie findet zu rund siebzig Prozent seinen Regierungseintritt inzwischen gut – auch wenn viele skeptisch sind, was er am Ende auf diesem Wege erreicht. (Inge Günther)

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