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Benny Gantz will nicht mehr mit Netanjahu.
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Benny Gantz will nicht mehr mit Netanjahu.

Streit in der Koalition

Israels Regierung um Netanjahu stürzt erneut in die Krise

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Minister Gantz entzieht seinem Koalitionspartner, Premier Netanjahu, die Unterstützung. Es könnte zum vierten Mal in zwei Jahren zu Neuwahlen in Israel kommen.

In Israel liegen Neuwahlen in der Luft, wieder einmal. Beste Gewinnchancen hätte vermutlich das rechtsnationale Lager unter Likud-Boss Benjamin Netanjahu, das Nachsehen am ehesten Benny Gantz, Chef der Zentrumspartei Blau-Weiß. Noch im Frühjahr hatten die beiden eine Regierung der nationalen Einheit ausgehandelt. Aber die steckt tief in der Krise. Das Vertrauen zwischen den gegensätzlichen Koalitionspartnern scheint derart verbraucht, dass der bislang stets nachgiebige Gantz keinen Sinn mehr im Weitermachen wie gehabt sieht. So gering seine Chancen laut Umfragen im Falle eines neuen Urnengangs – es wäre der vierte in zwei Jahren – auch sind.

Am Mittwoch ging Verteidigungsminister Gantz in die politische Offensive, als seine Blau-Weiß-Fraktion den Anträgen der Opposition auf Selbstauflösung der Knesset zu einer knappen Mehrheit verhalf. Den Bruch mit Premier Netanjahu hatte Gantz am Vorabend zur besten Fernsehzeit angekündigt und mit dessen fast notorisch gebrochenen Zusagen begründet. „Ich bin nicht der Einzige, der sich von ihm hat täuschen lassen“, so Gantz. „Netanjahu geht es nur darum, sich selbst aus dem Prozess zu winden“ – dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen Untreue, Bestechung und Amtsmissbrauch.

Regierungskrise in Israel: Netanjahu wird seinen Platz nicht räumen

Eine Hintertür ließ sich Gantz allerdings offen. Sollte der Premier von seiner Weigerung abrücken, wie vertraglich verabredet am 23. Dezember einen Doppelhaushalt für das laufende Jahr sowie für 2021 zu verabschieden, könne man Neuwahlen noch vermeiden. Da die Vorlage zur Parlamentsauflösung drei weitere Lesungen passieren muss, bleibt also noch Zeit für Kompromisse in letzter Minute.

Ob Netanjahu nachgibt, ist offen. Bislang wollte er die Entscheidung über das kommende Haushaltsjahr aus politischem Kalkül lieber in den März verschieben. Das Votum über das Budget muss in Israel binnen einer gesetzlichen Frist erfolgen, sonst kommt es automatisch nach drei Monaten zu Neuwahlen. Damit hielt sich der Premier einen Weg frei, die Koalition zu einem für ihn selbst günstigen Zeitpunkt platzen zu lassen, dann, wenn die Pandemie dank des bereits eingekauften Covid-19-Impfstoffs voraussichtlich abklingt, die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und bis zu einem Wahltermin im Juni sein Corona-Missmanagement vergessen ist.

Netanjahu fordert nationale Einheit in Israel

An einem jedenfalls zweifelt in Israel so gut wie keiner: Netanjahu denkt nicht daran, seinen Premiersessel in einem Jahr für Gantz zu räumen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Netanjahu macht bevorzugt ohne die Kabinettsmitglieder von Blau-Weiß Politik. Weder Gantz noch Außenminister Gabi Aschkenasi waren eingeweiht, als der Premier, unterstützt von Donald Trump, das Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einfädelte.

Umso mehr schwingt Netanjahu nun, da Gantz ihn unter Druck setzt, große Reden, dass jetzt nicht die Zeit für Neuwahlen, sondern für nationale Einheit sei. Mag sein, dass der weit weniger in Machtpolitik versierte Blau-Weiß-Chef am Ende einem dünnen Kompromiss zustimmt. Zumal er nur noch einer Resttruppe des ursprünglichen Mitte-Bündnisses vorsteht, das nach seinem Koalitionseintritt auseinanderbrach. (Inge Günther)

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