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Israels Rechtsextreme und ihre Ansprüche

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Von: Maria Sterkl

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Itamar Ben Gvir (r) möchte gerne Minister für Innere Sicherheit werden.
Itamar Ben Gvir (r) möchte gerne Minister für Innere Sicherheit werden. © AFP

Benjamin Netanjahus künftige rechtextreme Regierungspartner in Israel fordern wichtige Ministerien – doch auch Washington macht Druck.

Das selbsterklärte Menschenrecht auf Plastikteller ist nur einer von vielen Punkten auf der Liste. Die ultraorthodoxen Parteien in Israel, die nun auf dem besten Weg zurück an die Regierungsmacht sind, haben sich vieles vorgenommen. Zu ihren ersten Vorhaben gehört nun also die Abschaffung der jüngst eingeführten Steuer auf umweltschädliches Einweg-Geschirr, die sie als gezielten Angriff auf die kinderreichen ultraorthodoxen Familien sehen.

Der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu könnte sich glücklich schätzen, wären alle Wünsche seiner künftigen Koalitionspartner so leicht zu erfüllen wie die Sehnsucht nach billigem Wegwerfgeschirr.

Schwieriger wird es mit den anderen Forderungen. Netanjahus Zuversicht nach gewonnener Wahl, wonach er „äußerst schnell“ eine neue Regierung präsentieren wolle, ist äußerst schnell verpufft. Jene Rechtsparteien, denen es vor der Wahl noch so gut gelungen war, sich der Machterlangung zuliebe zu verbünden, sind nun mit der Frage, wie sie die erlangte Macht untereinander aufteilen sollen, heillos überfordert. Der Rechtsradikale Bezalel Smotrich will Verteidigungsminister werden, der wegen Steuerhinterziehung geständige Ultraorthodoxe Arye Deri beansprucht das Finanzministerium. Der Neofaschist Itamar Ben Gvir möchte gern als Minister für Innere Sicherheit die Fäden des Polizeikörpers ziehen. Und dann wären da noch diverse Parteifreund:innen Netanjahus, die für ihre Loyalität im Wahlkampf gerne entsprechend belohnt werden möchten – mit möglichst machtvollen Ministerposten.

Rechtsextreme in Israel: Benjamin Netanjahu muss den Spagat schaffen

Als Netanjahu im Frühling 2020 das letzte Mal eine Regierung bildete, löste er das Problem, indem er die Zahl der Ministerämter einfach auf ein Rekordniveau von 36 Ressorts steigerte. Nun, da Inflation und Lebenskosten den Israelis den Atem rauben, wird ein solch aufgeblähter Kabinettapparat den Wähler:innen nur schwer vermittelbar sein.

Als wären all diese internen Streitereien nicht genug, kommt auf Netanjahu auch noch Druck aus Washington zu. Dort wird die rechtsradikale Regierungsbeteiligung äußerst kritisch gesehen, ein Rechtsradikaler als Verteidigungsminister als schwere Belastung. Dazu kommt, dass auch die Vereinten Nationen nun Israels militärische Besatzung des Westjordanlandes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag juristisch prüfen lassen wollen. Kein guter Zeitpunkt, um den Oberbefehl über die Besatzungstruppen in die Hände eines Rechtsradikalen zu legen, der das Westjordanland am liebsten sofort an Israel annektieren würde.

Netanjahu muss nun den Spagat bewältigen, einerseits die Begierden seiner künftigen Koalitionspartner zu befriedigen, den Haussegen in der eigenen Partei zu wahren, aber auch den Gram im Weißen Haus gering zu halten. Netanjahu könnte zwar versuchen, sich dem Druck aus Washington nicht zu beugen – in der Hoffnung, dass Joe Biden als selbsterklärter Zionist schon keine Abstriche bei seiner finanzstarken Solidarität mit Israel machen wird. Wären da nicht gewisse verschlüsselte Botschaften aus den USA, die in Jerusalem für einige Nervosität sorgen.

Rechtsextreme in Israel: Alle wollen unbedingt an die Macht

Überraschend kam beispielsweise die Botschaft aus den USA, dass man die Affäre Shirin Abu Akleh noch einmal aufrollen werde. Abu Akleh, eine in der arabischen Welt äußerst prominente Al Jazeera-Reporterin mit US-Staatsbürgerschaft, war im Mai bei einem israelischen Militäreinsatz im palästinensischen Dschenin durch Kopfschuss getötet worden. Die israelische Armee kam zum Schluss, dass man nicht eindeutig sagen könne, ob die Journalistin durch den Schuss eines israelischen Scharfschützen zu Tode kam. In Washington hatte man den israelischen Befund zuerst akzeptiert. Nun wurde aber bekannt, dass das FBI eine neue Untersuchung im Fall einleiten wird. Netanjahu hat laut Gesetz vier Wochen Zeit, um die Regierungsbildung abzuschließen. Ein Faktor spielt ihm in die Hände: Alle Beteiligten wollen unbedingt an die Macht. Die Frage ist darum eher nicht, ob die Regierung zustande kommt oder nicht – sondern nur, wann.

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