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Israels Rechte stellen sich taub

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Von: Maria Sterkl

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srael gerät durch den politischen Rechtsruck in Schieflage zu seinen Nachbarn: Grenzübergang nach Jordanien bei Moshav Tsofar im Arava-Tal südlich des Toten Meeres.
Israel gerät durch den politischen Rechtsruck in Schieflage zu seinen Nachbarn: Grenzübergang nach Jordanien bei Moshav Tsofar im Arava-Tal südlich des Toten Meeres. © AFP

Im Westen und in der arabischen Welt mehren sich Stimmen gegen eine Koalition Benjamin Netanjahus mit Rechtsextremisten.

Jerusalem – Keine israelische Regierung stand so weit rechts und so weit entfernt von liberalen Idealen wie jene Koalition, die Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den kommenden Wochen zu bilden gedenkt. Dementsprechend schlecht ist die Laune bei den Israelis, die sich als säkular, links, palästinensisch oder feministisch definieren. „Überrascht hat mich das Wahlergebnis nicht, aber geschockt bin ich trotzdem“, sagt Ravit, Philosophiestudentin aus Jerusalem, die ihre Stimme der Arbeiterpartei gegeben hat. Die frühere Regierungspartei, aus der etwa der von Rechtsextremen ermordete Ministerpräsident Itzchak Rabin hervorging, ist jetzt nur noch mit vier Sitzen im Parlament vertreten.

Doch auch die diplomatischen Beziehungen Israels stehen auf der Probe. Dabei geht es weniger um Netanjahu oder die beiden ultraorthodoxen Parteien, die Teil der Koalition sein könnten, sondern um die rechtsextreme Partei „Religiöse Zionisten“. Sie verfolgt eine klar rassistische, antiarabische Politik. Sie würde am liebsten die Oslo-Abkommen rückgängig machen und der Palästinenserbehörde jede Kontrolle über das Westjordanland nehmen. Jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gelten laut Völkerrecht zwar als illegal, die Religiösen Zionisten möchten sie aber massiv ausbauen. Was mit den dort lebenden Palästinenser:innen geschehen soll, erklären sie nicht. Seit den Wahlen ist das Bündnis unter Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir drittstärkste Kraft im Parlament und beansprucht wichtige Regierungsämter für sich.

Israel: Bedenken in den USA wegen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen

In den USA macht das auch vielen israelfreundlichen Politiker:innen Sorge. Es hat Tradition, dass sich US-Diplomat:innen auf Israel-Besuchen zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen würde ein solches Bekenntnis absurd erscheinen lassen. Denn die USA sind als wichtigster Förderer Israels indirekt Subventionsgeber für den Siedlungsbau – in Zukunft wohl mehr denn je. Es sind aber genau diese Siedlungen, die eine mögliche Zweistaatenlösung untergraben.

Bereits vor der Wahl äußerten prominente US-Senator:innen offen ihre Haltung zu Ben Gvir. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, warnte Netanjahu noch vor der Wahl davor, sich auf eine Koalition mit Ben Gvir einzulassen. Eine solche Regierungsformation könnte Washington veranlassen, seine Haltung zu Israel zu überdenken, soll Menendez laut einem Bericht des israelischen Journalisten Barak Ravid sein israelisches Gegenüber gewarnt haben. Dies zum großen Missmut Netanjahus, der auf Ben Gvirs Parlamentsmandate angewiesen ist. Sollte Ben Gvir Minister werden, könnten die USA ihn boykottieren, heißt es auch jetzt, nach der Wahl. Einen solchen Schritt erwägen auch europäische Diplomatenkreise, wie die FR erfuhr.

Israel: Netanjahu droht seinen größten außenpolitischen Erfolg zu verwässern

Um an der Macht zu bleiben, droht sich Netanjahu sogar seinen größten außenpolitischen Erfolg zu verwässern: die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten der arabischen Welt. Bei seinem ersten Israel-Besuch traf der Außenminister der Emirate, Abdullah Bin Said, auch (Noch-)Oppositionschef Netanjahu, um ihn zu warnen: Sollte er Ben Gvir in die Regierung holen, dann würde das die Beziehungen mit den Emiraten beeinträchtigen.

Die arabische Welt stößt sich vor allem an möglichen Einschnitten in die Religionsfreiheit muslimischer Gläubiger in Israel und den Palästinensergebieten. Ben Gvir macht keinen Hehl daraus, was er von den Vereinbarungen bezüglich der für muslimische Gläubige heiligen Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hält. Er spricht sogar davon, dort einen neuen jüdischen Tempel zu errichten. Bei den ultraorthodoxen Parteien, seinen wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern, macht er sich damit aber keine Freunde: Für sie ist das Betreten des Tempelbergs schon allein aus religiösen Gründen tabu. (Maria Sterkl)

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