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Präsident Reuven Rivlin, hier bei der Eröffnungsrede im Oktober 2019, hat das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt.

Israel

Israels Präsident beauftragt Parlament mit Regierungsbildung

Israels politische Krise setzt sich fort: Nun soll das Parlament eine Regierung bilden – Gantz und Netanjahu wollen unterdessen trotzdem weiter verhandeln.

Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel hat Präsident Reuven Rivlin das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Donnerstag mit. Am Mittwochabend war die verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen. Parlamentspräsident Benny Gantz gelang es nicht, mit dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung zu bilden. Die Verhandlungsteams kündigten jedoch an, ihre Gespräche dennoch fortsetzen zu wollen. 

Die Parlamentarier haben nun drei Wochen Zeit, um dem Präsidenten einen Abgeordneten zu empfehlen, der mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll.

Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort. Parlamentspräsident Benny Gantz gelang es nicht, mit dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung zu bilden. Rivlin teilte Gantz offiziell mit, dass sein Mandat abgelaufen sei, wie das Büro des Präsidenten erklärte. Die Verhandlungsteams beider Seiten kündigten jedoch an, ihre Gespräche trotzdem fortzusetzen.

Drei Parlamentswahlen ohne klare Mehrheit

Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß des ehemaligen Armeechefs Gantz eine klare Mehrheit. 

Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt. Angesichts der Corona-Krise hatte es zuletzt danach ausgesehen, dass sich Gantz und Netanjahu trotz erheblicher politischer Differenzen auf die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" würden verständigen können.

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