1. Startseite
  2. Politik

Israels Innerstes peinlich nach außen gekehrt

Erstellt:

Von: Inge Günther

Kommentare

Wusste da wer was? Das trojanische „Cyberhorse“ aus infizierten Handys und Computern der Gruppe „No, No, No, No, No, Yes“ vor der Uni Tel Aviv zu einer Cyber-Sicherheit-Tagung 2016.
Wusste da wer was? Das trojanische „Cyberhorse“ aus infizierten Handys und Computern der Gruppe „No, No, No, No, No, Yes“ vor der Uni Tel Aviv zu einer Cyber-Sicherheit-Tagung 2016. © AFP

Die berüchtigte Pegasus-Software dient auch in ihrem Ursprungsland der Polizei zur hemmungslosen Bespitzelung des Volkes.

Derart erfüllt von Empörung hat man Oppositionschef Benjamin Netanjahu schon länger nicht mehr erlebt. Der weite Kreise ziehende, polizeiliche Lauschangriff sei „ein schwarzer Tag für den Staat Israel“, erregte er sich in der Knesset. Das Ausmaß der Spähaffäre schockiert auch weite Teile der Bevölkerung. Aber „Bibi“, wie man den früheren Langzeitpremier heißt, dient sie nun als „Beweis“ dafür, dass er mit unlauteren Methoden auf die Anklagebank gebracht worden sei.

Wie das Finanzblatt „Calcalit“ enthüllte, setzte die Polizeieinheit Cyber-Sigint die Spitzelsoftware Pegasus gegen unbescholtene Israelis ein. Ohne richterliche Genehmigung wurden Handys von Geschäftsleuten, Behördenoffiziellen, Bürgermeister:innen, Presse, Mitgliedern von Protestbewegungen gehackt – und ebenso von Personen aus dem Umkreis Netanjahus, darunter solche, die in seinem Korruptionsprozess auszusagen haben. Besonders pikant: Auch das Smartphone von „Bibis“ jüngerem Sohn Avner zapfte man an, offenbar weil zeitweise Netanjahus Ehefrau Sara es benutzte.

Netanjahu freut sich

Jerusalems Bezirksgericht jedenfalls sagte den Verhandlungstermin am Dienstag in der Strafsache Netanjahu kurzfristig ab. Stattdessen erging die ultimative Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, zu den Lauschvorwürfen Stellung zu beziehen. Wie und ob es mit dem Verfahren weitergeht, in dem sich Netanjahu wegen Bestechung, Betrugs und Amtsmissbrauchs verantworten muss, soll an diesem Mittwoch erörtert werden. Der Prozess könnte am Ende platzen.

„ Bibi“ wittert Morgenluft. Nur eine unabhängige Untersuchung der Abhöraffäre könne „das öffentliche Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie wiederherstellen“, gebärdete er sich als Rechtsstaatsverfechter. Dafür wird sich nun allenthalben starkgemacht. Eine staatliche Untersuchungskommission, die auch von Kabinettsmitgliedern befürwortet wird, könnte allerdings Netanjahu in neue Bredouille bringen. Schließlich geschah die Bespitzelung während seiner Regierungsamtszeit.

Eine Nation ist perplex

E s war Netanjahu, der Roni Alscheich zum Polizeichef machte. Einen Mann, der zuvor Vize des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet war und anscheinend keine Hemmungen hatte, dort praktizierte Abhörmethoden im Polizeidienst einzuführen. Die von der NSO-Group erstellte Pegasus-Software – ein Exportschlager, genutzt auch von autoritären Regimen zum Ausspähen Oppositioneller, wie man seit vorigem Sommer weiß – kann alle Daten von Smartphones abziehen, inklusive Fotos, Apps und E-Mails.

Entwickelt wurde der Pegasus-Vorläufer vom israelischen Sicherheitsapparat für den Kampf gegen Terrorgruppen und organisierte Kriminalität. Mit der Zeit kam die Spyware gegen weitere Zielpersonen zum Einsatz wie etwa palästinensische NGO-Mitglieder, wurde schließlich privatisiert und dann zum Milliardengeschäft. Offiziere der geheimdienstlichen Armeeeinheit „8200“ machten bei der NSO oder der Polizei Karriere. „Nun haben wir gelernt, dass solche Software auch gegen eine stattliche Zahl israelischer Bürger Anwendung fand“, konstatierte Kommentator Nadav Eyal in der Zeitung „Jedioth Achronoth“. Und keiner der Verantwortlichen in Politik und Polizei wolle davon gewusst haben?

Laut Recherchen des „Calcalit“-Journalisten Tomer Gonen wurde Pegasus in Handys gepflanzt, selbst wenn es nur darum ging, von geplanten Demos, Gewerkschaftsaktionen oder Behörden-Leaks zu erfahren. Weder die Protestbewegung Behinderter blieb verschont, noch drei frühere Generaldirektor:innen des Justizministeriums. Letztere verlangten jetzt öffentlich von Regierung und Polizeiaufsicht, alle Informationen, die man illegal ihren Telefonen entlockt habe, zu vernichten. Auch bedürfe „die Invasion in unser Privatleben“ umfassender Aufklärung, samt Nennung von Ross und Reiter, um gegebenenfalls juristische Schritte einleiten zu können.

Auf Israels Gerichte dürfte da noch einiges zukommen, nicht nur im Fall Netanjahu.

Auch interessant

Kommentare