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Israels Ex-Premier Netanjahu: Prozessdeal mit Sprengkraft?

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Von: Inge Günther

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Israels früherer Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Israels früherer Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. © Jack Guez/AFP

Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu könnte sich in seinem Prozess auf einen Deal einlassen, der ihm die Haft erspart. Das hätte weitreichende Folgen.

Jerusalem – Noch läuft der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu, angeklagt wegen Bestechung, Betrugs und Untreue, vor dem Jerusalemer Bezirksgericht. Doch parallel zu der langwierigen Beweisaufnahme wird über einen Deal verhandelt, der Israels früherem Premier und jetzigem Oppositionschef eine womöglich mehrjährige Gefängnisstrafe ersparen, aber auch politische Turbulenzen auslösen könnte.

Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit hat jedenfalls ein entsprechendes Angebot auf den Tisch gelegt, als Netanjahus Verteidiger zunächst in aller Diskretion die Chancen eines Deals ausloteten. Demnach würde die Anklagebehörde in Israel den Bestechungsvorwurf sowie einen der drei angeklagten Korruptionsfälle ganz fallen lassen. Im Gegenzug müsste sich Netanjahu in den verbleibenden Punkten – Annahme kostspieliger Geschenke und Vergünstigung für einen Medienkonzern – für schuldig bekennen und käme mit einer Bewährungsstrafe, einhergehend mit gemeinnütziger Arbeit, davon.

Israel: Prozessdeal birgt für Netanjahus Gegner Sprengkraft

Das wäre ein ausgesprochen mildes Urteil, versehen allerdings mit einem Haken. Denn der Generalstaatsanwalt stellte ebenso klar, dass er auf die Einstufung der Taten als „moralisch verwerflich“ keinesfalls verzichten wolle. Eine Klausel, die nach israelischem Recht eine siebenjährige Sperre für politische Ämter nach sich zieht und somit die Karriere des 72-jährigen Netanjahu faktisch beenden würde. Das will „Bibi“ unbedingt vermeiden.

Kaum sickerte am Montagabend (17.01.2022) durch, Netanjahu wolle dem Deal „grünes Licht“ geben, folgte das Dementi seiner Anwälte. Hinter diesem „doppelten Spiel“ vermutete nicht nur „Maariv“-Kommentator Ben Caspit taktische Finessen, um die Tür für „Bibis“ Comeback offen zu halten.

Ein Prozessdeal birgt aber auch für Netanjahus Gegner, die Acht-Parteien-Regierung unter Naftali Bennett und Jair Lapid, politische Sprengkraft. Nicht umsonst wird sie Anti-„Bibi“-Koalition genannt. Netanjahu ist gewissermaßen der Klebstoff, der ihre gegensätzlichen Kräfte aus dem Rechts-Mitte-Links-Spektrum zusammenhält. Sollte er abtreten, stünde den Strammrechten um Bennett der Weg frei, sich mit dessen Likud zu einer Rechtsregierung zu verbünden.

Korruptionsprozess in Israel: Netanjahus Familie ist gegen den Deal

Aus dem Likud ließen sich bereits Stimmen vernehmen, die ihren Boss Netanjahu offenbar gerne los wären. Der sei „weniger fokussiert“, nehme kaum noch an Plenumsdebatten in der Knesset oder Fraktionssitzungen teil und poste stattdessen „kindische Videos auf Tiktok“, zitierte die Zeitung „Jedioth Achronoth“ ein ungenanntes Likud-Mitglied. Der Prozessdeal sei für Netanjahu persönlich zwar so schmerzlich wie ungerecht, hieß es wiederum in dessen Hausblatt „Israel HaJom“. Aber dem rechten Lager zur Rückkehr an die Macht zu verhelfen, gehe vor.

Sie will eine saubere Politik: Demo in Petach Tikwa vor dem Haus des Generalstaatsanwalts, damit der nicht einknickt.
Sie will eine saubere Politik: Demo in Petach Tikwa vor dem Haus des Generalstaatsanwalts, damit der nicht einknickt. © Ilia Yefimovich/dpa

Im Hause Netanjahus sieht man das anders. Sowohl seine beiden Söhne als auch Ehefrau Sara sähen es, wie es heißt, lieber, wenn ihr Familienoberhaupt weiter vor Gericht für sein oft wiederholtes Mantra kämpfe, an den Korruptionsvorwürfen sei „nichts dran“.

Öffentlichkeit in Israel verfolgt Netanjahu-Prozessdeal mit gemischeten Gefühlen

Mit gemischten Gefühlen verfolgt die israelische Öffentlichkeit die mediale Aufregerdebatte um das Für und Wider eines Prozessdeals. Auf diese Weise Netanjahu zu entlasten, lehnt laut Umfragen gut die Hälfte der Israelis ab. Zumal ihr Ex-Premier sich in den vergangenen Jahren als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, eine unabhängige Justiz attackiert und das Land wiederholt zu Neuwahlen gezwungen hatte.

Das Gegenargument lieferte ausgerechnet Aharon Barak, ehemals Präsident des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, der sich auf Bitten Netanjahus als Vermittler einschaltete. Er warb für einen Prozessdeal, um die gespaltene Nation zu heilen. Ende des Monats scheidet Generalstaatsanwalt Mendelblit aus. Seine Nachfolgekandidatin hegt keine Absicht, das Verfahren gegen Netanjahu zu verkürzen. (Inge Günther)

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