Israel

Israels Bürgerrechtler klagen

  • schließen

Der israelische Geheimdienst greift auf Metadaten von Mobilfunkanbietern zu.

Im Kampf gegen die Pandemie hat Israel nahezu alle Sicherheitsbehörden eingespannt: Polizei, Armee, den Inlandsgeheimdienst Schin Beth sowie den berühmt-berüchtigten Mossad. Im internationalen Vergleich ist die Zahl der israelischen Corona-Fälle auch eher niedrig: etwa 15 300 Infizierte und knapp 200 Todesopfer (Stand Sonntagmittag) bei neun Millionen Einwohnern. Für die Regierung ist das ein Beleg für die Effizienz der Überwachungsmethoden.

Diese sind hochkontrovers, besonders das Telefon-Tracking durch den Schin Beth, der direkt auf die Metadaten landesweiter Mobilfunkanbieter zugreifen kann. Diese Befugnis diente früher allein dem Anti-Terror-Kampf in den besetzten Gebieten, wurde per Corona-Notstandsgesetz aber auf die israelische Zivilbevölkerung ausgedehnt.

Es funktioniert so: Das Gesundheitsministerium meldet dem Inlandsgeheimdienst positiv getestete Personen. Anhand ihrer Handydaten verfolgt der zurück, wo und in wessen Nähe sich diese in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten haben. Wer mit ihnen unmittelbar Kontakt hatte, ob im Bus oder im Supermarkt, wird in Quarantäne geschickt. Mehr als 4600 Covid-19-Patienten soll der Schin Beth auf diese Weise bereits aufgespürt haben.

Infektionswege zu identifizieren, hält auch Yuval Shany für sinnvoll. Aber dafür, so der Rechtswissenschaftler der Hebräischen Universität in Jerusalem, eigne sich eine App auf freiwilliger Basis weitaus besser. „Zumindest bleiben die Information dann nur auf dem eigenen Handy.“ In Singapur und Südkorea habe das ja auch funktioniert, wenngleich erst auf Nachdruck von oben, die App runterzuladen.

Polizei ortet Handy-Nutzer

Israel ist die einzige Demokratie, die das Tracking von Zivilisten dem Geheimdienst überlässt. Die Ermächtigung läuft Ende April aus, die Gesundheitsbehörden wollen sie verlängern und sogar erweitern. Dagegen klagen Bürgerrechtsgruppen sowie die Journalistenunion vor dem Obersten Gericht. Sie sehen die Grundrechte auf Menschenwürde und Freiheit in Gefahr.

Ein Urteil steht aus. Aber der von Regierungschef Benjamin Netanjahu angeordneten polizeilichen Überwachung potenzieller oder nachweislich Infizierter hat ein Knesset-Ausschuss vorige Woche einen Riegel vorgeschoben. Der durch Missachtung der Privatsphäre zugefügte Schaden sei größer als der Nutzen, hieß es zur Begründung. Es reiche, wenn die Polizei in Stichproben Bürgerinnen und Bürgern in Quarantäne Hausbesuche abstatte.

Bislang hatte sie täglich die Handys von 500 per Zufallsprinzip ausgesuchter Personen geortet, um zu kontrollieren, ob die sich tatsächlich wegen Verdachts einer Covid-19-Infektion in häuslicher Isolation befanden. Rund 200 Leute, die unerlaubt ausgegangen waren, wurden erwischt.

Weniger umstritten ist unter Israelis, dass die Armee Anti-Corona-Maßnahmen logistisch unterstützt und der Mossad im Ausland Virus-Tests sowie Beatmungsgeräte beschaffte. „Vertrauen in das System ist gerade in der Corona-Krise auch unersetzlich“, sagt Tehila Shwartz-Altshuler vom Israel Democracy Institute. Ihr Rat: Wer etwas ganz Privates unternehme, lasse das Handy lieber daheim.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion