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Israelische Siedlungen wie „Shifot Rahil“ waren auch für die USA bis vor kurzem noch illegal.

Israelische Siedlungen

Israelische Siedlungen: Donald Trumps Kehrtwende ist freundliche Hilfe für Netanjahu

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Der Kurswechsel der USA gegenüber Israels Siedlungspolitik nutzt Premierminister Benjamin Netanjahu im Wahlkampf.

Kurz bevor ihm eine weitere politische Niederlage drohte, bekam Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ein unerwartetes Geschenk aus den USA: US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Montagabend in Washington, die Regierung um Donald Trump sei zu der Erkenntnis gekommen, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Israelische Siedlungen sind Städte und Dörfer, die sich in den palästinensischen Gebieten befinden, die 1967 im Sechstagekrieg von Israel erobert wurden. Die erste Siedlung wurde am Abend des jüdischen Neujahrsfestes im Oktober 1967 in Gush Etzion errichtet. Eine weitere entstand ein Jahr später zum Pessachfest in Hebron. Heute siedeln rund 650 000, oft nationalreligiöse Israelis, im Jordantal, in Hebron, rund um Jerusalem oder Nablus. Für sie handelt es sich nicht um illegal besetzte Gebiete, sondern um das heilige Land „Judäa und Samaria“, das Gott den Juden in der Thora versprochen hat.

Israels Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal

Neue Siedlungen werden mit Schnellstraßen mit israelischen Städten verbunden. Für den Bau werden palästinensische Bewohner enteignet, Blockaden hindern sie daran, Straßen zu benutzen. Zuletzt wurden im Oktober dieses Jahres erneut 2 300 neue Wohnungen von der israelischen Planungsbehörde genehmigt, seit Jahresbeginn waren es bereits mehr als 8 000.

Nach internationalem Recht gelten Siedlungen als illegal, als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden im Nahen Osten. Das sah auch die US-Regierung bisher so. Vor drei Jahren hatte Ex-Präsident Barack Obama im UN-Sicherheitsrat der Resolution 2334 zugestimmt, die den Siedlungsbau als rechtswidrig bezeichnete. Vor einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen nicht mit „Made in Israel“, sondern besonders gekennzeichnet werden müssen. Die israelische Regierung bezeichnete das als „diskriminierend“.

Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Trumps Siedlungsbeschluss ist eine drastische Abkehr von jahrzehntelanger amerikanischer Nahost-Politik und freundliche Amtshilfe für den israelischen Premierminister, dem ein Gerichtsverfahren wegen Korruption bevorsteht und der die letzte Wahl knapp verloren hat. Bereits eine Stunde, nachdem die Nachricht bekannt geworden war, hielt Benjamin Netanjahu eine Ansprache ans Volk: „Bürger Israels! Dies ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg unserer Politik. Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels und unseren Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt hat, räumt die US-Regierung nun mit der Lüge auf, die Siedlungen seien illegal.“

Es war – wieder einmal – eine Wahlkampfrede. Nach zwei Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten läuft am heutigen Mittwoch das Mandat von Oppositionsführer Benny Gantz zur Regierungsbildung aus. Schafft es der Blau-Weiß-Führer nicht, eine Koalition zu bilden, kommt es zum dritten Mal zu Neuwahlen.

Israel und die Siedlungspolitik: Selbst Benny Gantz ist begeistert

Wie sehr Israels Siedlungspolitik inzwischen in fast allen Schichten der Gesellschaft akzeptiert wird, zeigt Gantz’ Reaktion auf Trumps Entscheidung. Der Mann, der als Hoffnungsträger für einen Politikwechsel gilt, reagierte fast genauso begeistert wie Netanjahu. „Ich gratuliere der amerikanischen Regierung zu ihrer Ankündigung. Sie beweist einmal mehr ihre unverbrüchliche Haltung zu Israel und ihr Engagement für die Sicherheit im Nahen Ostens.“

Aiman Odeh, Chef der Gemeinsamen Arabischen Liste, kritisierte die USA. „Kein Außenminister wird die Tatsache ändern, dass die Siedlungen auf besetztem Land gebaut wurden, auf dem neben dem Staat Israel ein palästinensischer Staat errichtet werden soll.“ Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte deutlich, was sie vom Kurswechsel der USA hält: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).“ Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. (mit dpa)

Israel - Beschuss aus Syrien 

Das israelische Abwehrsystem Iron Dome hat am Dienstag mehrere Raketen abgefangen. Insgesamt seien vier Raketen auf syrischem Gebiet gestartet worden, teilte Israels Armee mit. Unterdessen berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana über „hörbare Explosionen“ in der Nähe des Flughafens von Damaskus. 

Vergangene Woche waren nach israelischen Angaben rund 450 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Auslöser war eine Militäroperation gegen den Anführer der palästinensischen Miliz „Islamischer Dschihad“, Baha Abu Al Ata. Aus Syrien gab es keinen Beschuss. Während der Gewalteskalation hatten syrische Staatsmedien auch über einen israelischen Luftangriff in Damaskus berichtet. Israel hatte sich nicht dazu geäußert.

(dpa/afp)

Gott persönlich hat Donald Trump auserwählt und zum Präsidenten der USA gemacht. Das meint jedenfalls der scheidende US-Energieminister Rick Perry.

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