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Die Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst.
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Die Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst.

Waffenruhe Gaza Israel

Israelische Minister kritisieren Waffenruhe

Die Waffenruhe hat den Gaza-Krieg vorerst beendet - doch nicht jeder in Israel ist damit einverstanden. Einige rechtsgerichtete Minister wollten die Militäraktionen weiterführen. Gefragt wurden sie offenbar nicht.

Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg sieht sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seinem Land wachsender Kritik ausgesetzt. Oppositionsführer Izchak Herzog sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks am Donnerstag, Netanjahu habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und vor allem der Einwohner der Grenzorte zum Gazastreifen verloren. «Die Armee hat gewonnen, aber die Regierung hat verloren», sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition übten Kritik an Netanjahus Führung. Die Militäroperation habe keine dauerhafte Lösung gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gebracht, bemängelten mehrere Minister. Rechtsgerichtete Kabinettsmitglieder wie Avigdor Lieberman und Naftali Bennett hatten eine Fortsetzung der Militäroffensive gefordert, um die radikal-islamische Hamas zu stürzen.

Nach Medienberichten hatte Netanjahu die Waffenruhe ohne vorherige Erörterung im Sicherheitskabinett beschlossen. Nun mehren sich die Zweifel, ob die Feuerpause bei einem Votum im Sicherheitskabinett auf Zustimmung gestoßen wäre.

Gegenwind für Netanjahu

Auch in der Bevölkerung sinkt Netanjahus Popularität. Die Zeitung «Haaretz» veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage, der zufolge nur noch die Hälfte der Israelis hinter den Entscheidungen des Ministerpräsidenten steht. Während der Gaza-Krise hatten zeitweise 77 Prozent Netanjahus Handeln als «gut» oder «ausgezeichnet» bewertet.

Der Regierungschef hatte die israelische Militäroffensive am Mittwoch für erfolgreich erklärt. In den 50-tägigen Kämpfen hätten die israelischen Streitkräfte der radikalislamischen Hamas einen «schweren Schlag» versetzt, sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Die Europäische Union pocht auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. «Einfach zur Situation zurückzukehren, die vor dem vergangenen Konflikt herrschte, ist keine Option», sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. So müsse die soziale und wirtschaftliche Lage mit einem Ende der Abschottung des Gazastreifens verbessert werden. Die EU sei bereit, zu einer dauerhaften Lösung beizutragen.

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen hatte am 8. Juli begonnen. Während des Konflikts kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 2143 Palästinenser ums Leben, 11 100 Personen wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten. Eine unbefristete Waffenruhe war am Dienstagabend in Kraft getreten. (dpa)

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