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Die Bürger von Israel wählen ein neues Parlament. 

Wahlen in Israel

Zweite Parlamentswahl in Israel binnen fünf Monaten

Nachdem Benjamin Netanjahu mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist, sind rund 6,3 Millionen Bürger aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden. 

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Rund 6,3 Millionen Bürger waren am Dienstag aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden, nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert war. Hauptkonkurrent von Netanjahus Likud-Partei ist erneut die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Netanjahu rief bei seiner Stimmabgabe die Wähler dazu auf, zahlreich zu erscheinen. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr Ortszeit mit 15 Prozent höher als üblich. Es war nach Angaben der Wahlkommission der höchste Wert zu dieser Zeit seit 1984.

Netanjahu setzte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Netanjahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanjahu an. Die erste Vernehmung Netanjahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer "Hexenjagd".

Ex-General Gantz präsentiert sich als Gegenentwurf zum langjährigen Regierungschef. Er will nach eigener Aussage die Ehre des Ministerpräsidentenamts wieder herstellen, die er durch die Affären um Netanjahu befleckt sieht. Bei der Stimmabgabe kündigte er für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an.

Der Chef der Liste Blau-Weiß verkörpert die von zahlreichen Wählern ersehnte Alternative zu Netanjahu. In sozialen Fragen gibt er sich liberal. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanjahu kaum erkennbar. Beide konkurrieren um Wähler der rechten Mitte.

Netanjahu war es nach der Wahl im April nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Für eine Koalition seiner Likud-Partei mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien erhielt der 69-Jährige keine Mehrheit. Auch diesmal dürften die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß Umfragen zufolge jeweils rund 32 der insgesamt 120 Sitze im Parlament in Jerusalem gewinnen.

Die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer Koalition könnte dann erneut der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zufallen, der rund zehn Mandate vorausgesagt werden. Im Frühjahr scheiterte die von Netanjahu angestrebte Koalition am Widerstand Liebermans, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt.

Lieberman führte seinen Wahlkampf unter dem Motto "Macht Israel wieder normal". So will er unter anderem dafür sorgen, dass auch Ultraorthodoxe am verpflichtenden Militärdienst teilnehmen müssen. Ob Lieberman Netanjahu diesmal wieder unterstützen würde, ist unklar. Daher sehen Beobachter auch die Möglichkeit, dass Staatspräsident Reuven Rivlin bei einem Patt diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

Gantz strebt nach eigenen Angaben eine Regierung der Einheit an, die von einer Mehrzahl der Israelis unterstützt wird. (afp) 

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