+
Benny Gantz ist auf dem Weg zur Macht in arge Schieflage geraten. 

Regierungsbildung

Israel: 48 Stunden mehr Zeit zur Regierungsbildung

  • schließen

Israels Staatspräsident Rivlin verlängert sein Ultimatum für die Koalitionsverhandlungen. Netanjahu und Gantz haben 48 Stunden mehr Zeit.

  • Israel in der Krise: Ultimatum um, 48 Stunden verlängert
  • Benjamin Netanjahu und Benny Gantz: Neue Chance für die Wdersacher
  • Israel: Koalitionsverhandlungen mitten in der Corona-Krise

Update Dienstag, 14.04.2020, 7:55 Uhr: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung in Israel um 48 Stunden verlängert. Die Zeit nutzten Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei, um die Regierungsbildung voranzutreiben. 

Nach Angaben beider Parteien seien die Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag weit vorangekommen. Sowohl Gantz als auch Netanjahu sprachen sich im Angesicht der Corona-Krise für die Bildung einer großen Koalition aus. (FR/dpa)

Ursprungsartikel

Israels Staatsoberhaupt Reuven Rivlin hatte es offensichtlich satt, den schier endlosen Koalitionsverhandlungen länger zuzuschauen: Es mache offensichtlich keinen Sinn, gab Rivlin am Sonntag bekannt, das Mandat zur Regierungsbildung, das er vor vier Wochen Blau-Weiß-Chef Benny Gantz erteilt hatte, nochmal um 14 Tage zu verlängern. Leer ging allerdings auch der amtierende Premier Benjamin Netanjahu aus, der darauf gesetzt hatte, nun anstelle von Gantz den Regierungsauftrag zu erhalten.

Mit diesem Schachzug hat der Staatspräsident beiden Kontrahenten eine Art Ultimatum gestellt, sich in letzter Minute doch noch einig zu werden – eine Frist, die Montag um Mitternacht ablief. Andernfalls, kündigte Rivlin an, werde er das Mandat der Knesset übertragen. Damit könnte theoretisch jeder der 120 israelischen Parlamentsabgeordneten binnen drei Wochen selber eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen. Ohne das bliebe als letzter Ausweg, die vierten Neuwahlen in Folge anzuberaumen – ein Alptraum für viele Israelis.

Israel in der Corona-Krise - Annäherung zwischen Netanjahu und Gantz

Dabei schien Ende März eine Koalition der nationalen Einheit noch fast sicher. Mit seiner politischen Verantwortung angesichts der Corona-Krise hatte Gantz, der zuvor auf keinen Fall mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Netanjahu an einem Kabinettstisch sitzen wollte, eine Kehrtwende gerechtfertigt. „Bibi“, wie die Israelis den Langzeitpremier nennen, hatte Gantz auch ein verlockendes Angebot unterbreitet: eine Partnerschaft auf Augenhöhe, in der beide Seiten gleich viele Ministerposten erhalten und dazu in einem Rotationsmodell den Chefsessel im Premierbüro einnehmen sollten – die ersten 18 Monate Netanjahu, die nächsten 18 dann Gantz.

Aber das Mitte-Bündnis Blau-Weiß brach darüber auseinander. Vor allem Jair Lapid und Mosche Jaalon, geprägt von schlechten Erfahrungen als Minister unter Netanjahu, warfen Gantz vor, eingeknickt zu sein. Dass es mit „Bibis“ Versprechungen tatsächlich nicht allzu weit her ist, dürfte inzwischen auch Ex-Generalstabschef Gantz gedämmert sein. In den Koalitionsgesprächen hat Netanjahus Likud-Partei immer neue Nachforderungen gestellt.

Mehrere Streitfälle im Bündnis Blau-Weiß für Israel

Erst geriet ihr Verlangen, eine baldige Annexion von Westbankgebieten in den Vertrag zu schreiben, zum Streitfall. Eine Entscheidung, die Gantz vertagen wollte, bis die Corona-Gefahr überstanden sei. Schließlich geriet man sich auch über bereits Vereinbartes in die Haare, insbesondere in der Frage der Richterwahl, über die eigentlich der Blau-Weiß zugesagte Justizminister zu wachen hätte. Gantz, angetreten als Verteidiger des Rechtsstaats, mochte da Netanjahus Anspruch auf paritätische Mitsprache nicht nachgeben.

Allerdings hat Gantz seine Karten, die er als Oppositionschef mit einer knappen Mehrheit von 61 Knesset-Abgeordneten besaß, mit der Spaltung von Blau-Weiß verspielt. „Er ist dort, wo ‚Bibi‘ ihn haben wollte“, sagt Ofer Shelach, ein ehemaliger Parteifreund von Gantz. Der amtierende Premier könne Gantz nun auflaufen lassen, ohne dass der dem etwas entgegen zu setzen habe. Die Option, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die einem unter Anklage stehenden Knesset-Mitglied die Wahl zum Regierungschef verwehrt, ist zwar nicht vom Tisch. Aber glaubwürdig vertreten kann Gantz sie nicht mehr nach seinem Anbändeln mit Netanjahu.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion