Westjordanland

Israel wartet erst mal ab

Zehntausende demonstrieren im Gazastreifen gegen Netanjahus Annexionspläne.

Im Konflikt um mögliche Annexionen von Teilen des besetzten Westjordanlands zeichnet sich eine Aufschiebung der umstrittenen Pläne der israelischen Regierung ab. „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten (Donald) Trump“, sagte Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, am Mittwoch dem Armeesender. „Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung.“

Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, Annexionsschritte einzuleiten. Doch es gab internen Zwist; zu Gesprächen israelischer Spitzenpolitiker mit US-Vertretern über die Pläne wurde öffentlich nichts bekannt.

Im Gazastreifen protestierten derweil Tausende gegen die Pläne Israels. Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritte Israels Gewalt nach sich ziehen könnten. Auch eine Destabilisierung der Region wird befürchtet. Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatte eine Entscheidung für eine Annexion als Kriegserklärung bezeichnet. Militante Palästinenser hatten am Mittwoch zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen.

Als Grundlage für eine Annexion dient der israelischen Regierung ein US-Plan. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt.

Juniorpartner Gantz bremst

Auch international ist der Plan höchst umstritten. Die EU und Deutschland etwa kritisieren ihn als völkerrechtswidrig. Für die Bundesregierung wird die Frage der Annexion ganz oben auf der Agenda bleiben. Sie übernahm am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An dem Tag wollte sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte den Plan bei dessen Vorstellung Ende Januar noch als „Deal des Jahrhunderts“ gefeiert und von einer „historischen Möglichkeit“ gesprochen. Wiederholt drang er in der Annexionsfrage auf ein entschiedenes Vorgehen. Doch sein Juniorpartner in der großen Koalition, Verteidigungsminister Benny Gantz, bremste zuletzt. Er machte deutlich, dass für ihn der sich wieder zuspitzende Kampf gegen das Coronavirus vorerst Vorrang hat. Die US-Regierung hatte Einmütigkeit der israelischen Spitzenpolitiker gefordert. (dpa)

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