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Wahlkampf in Israel: Verurteilter Rechtsextremer könnte Minister werden

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Von: Maria Sterkl

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Die Partei von Itamar Ben Gvir (rechts) könnte Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. IMAGO IMAGES
Die Partei von Itamar Ben Gvir (rechts) könnte Umfragen zufolge drittstärkste Kraft in Israel werden. © Matan Golan/Imago

Itamar Ben Gvir hetzt und macht gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Gangs. Bald könnte er in Israel am Kabinettstisch sitzen.

Jerusalem – „Itamar, du bist unser Leben“, ruft ein junger Mann, der seine Freude kaum fassen kann, spätabends in den Straßen Ostjerusalems unerwartet seinem Idol zu begegnen: dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir, Chef der Partei „Jüdische Selbstbestimmung“. Doch Ben Gvir würdigt seinen jungen Fan keines Blickes, er hat Besseres zu tun. Angestrahlt von Kamerascheinwerfern, zückt er seine Pistole. Er brauche sie zur Selbstverteidigung, erklärt er, während ihn mehrere bewaffnete Polizist:innen durch die Straße des palästinensischen Viertels geleiten. „Wenn sie (die Palästinenser, Anm. d. Red.) Steine werfen, dann schießt auf sie“, belehrt er die Sicherheitskräfte.

In den Tagen danach werden die Bilder hunderttausendfach geteilt werden: ein Politiker, im schwarzen Anzug, mit weißem Hemd und roter Krawatte, der sich mitten in den Gewalthotspot in Ostjerusalem begibt, um dort öffentlichkeitswirksam den Cowboy zu spielen und mit seiner Pistole zu fuchteln.

Manche teilen die Videos aus Empörung, andere aus Bewunderung. Kalt lässt der 46-Jährige niemanden: In puncto medialer Reichweite ist Itamar Ben Gvir der Shootingstar des aktuellen Wahlkampfs in Israel, des fünften binnen vier Jahren. Umfragen sehen Ben Gvirs Wahlbündnis als drittstärkste Kraft im Parlament.

Israel: Rechtsextremer Wahlkampf-Shootingstar mehrfach verurteilt

Noch vor zwei Jahren wäre das völlig unvorstellbar gewesen. Ben Gvir ist nicht irgendein rassistischer Waffennarr. Er war in unzählige Strafverfahren verstrickt, achtmal wurde er verurteilt, mehrmals wegen Verhetzung, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er ist ein Jünger des verstorbenen Rassismus-Predigers Meir Kahane und Fan des rechtsextremen Terroristen Baruch Goldstein. Der drang im Februar 1994 in Hebron in die Moschee ein, schoss auf die Betenden, tötete 29 Menschen und verletzte 125 weitere. Ben Gvir wohnt heute unweit jener Grabstätte, die Rechtsextreme für den Massenmörder errichten ließen. In Ben Gvirs Wohnzimmer hing bis vor kurzem ein Portrait Baruch Goldsteins.

Wenig hätte gefehlt, und Ben Gvir wäre wegen rassistischer Hetze von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Um das zu umgehen, bemüht er sich heute um verschlüsselte Sprachcodes. Wenn er vor einer Schulklasse auftritt und betont, dass er „die Araber nicht töten“ wolle, dann wird bald klar, dass er ihnen aber auch kein gutes Leben wünscht – schon gar nicht in Israel. Rund 18 Prozent der Israelis sind Araber:innen. Als Parlamentarier wäre Ben Gvir auch ihnen verpflichtet. Stattdessen spricht er sich dafür aus, „unloyale Araber“ ausbürgern und ausweisen zu lassen. Wer ihn kennt, weiß, dass er das „unloyal“ gern durch „alle“ ersetzen würde. Für ebenjene Aussage wurde er jedoch bereits gerichtlich verurteilt, und letztlich ist ihm seine Karriere dann doch zu wichtig. Seine Fans verstehen auch so, was er meint.

Zu seiner Gefolgschaft zählen gewaltbereite Gangs, die gezielt in palästinensische Dörfer und Städte eindringen, um Autos in Brand zu setzen und mit Steinen auf Häuser und Menschen zu werfen. Polizei und Inlandsgeheimdienst warnten mehrmals davor, dass Ben Gvir und das rabiate Fußvolk mit ihren Provokationen eine neue Eskalation entfachen könnten. Alle würden dann unter den Folgen dieser Gewalt leiden. Zumindest fast alle: Es sind die Rechtsparteien, die regelmäßig Wahlerfolge erzielen, wenn sich Gewalt und Terror in Israel wieder häufen.

Rechtsextremer im Wahlkampf in Israel: „Er ist ein religiöser Faschist“

In israelischen Medien wird der 46-jährige Politiker gerne als politisches Talent dargestellt, das es trotz vieler Widerstände aus eigener Kraft geschafft habe. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Hilfe seines Steigbügelhalters Benjamin Netanjahu säße Ben Gvir heute nicht im Parlament. Nach der kommenden Wahl könnte Netanjahu ihn im Fall einer geglückten Regierungsbildung sogar zum Minister machen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er das Ministeramt für interne Sicherheit bekommt. Jener Mann, vor dem die Polizei warnt, wäre dann Israels oberster Polizeichef.

Das wäre ein „extrem bedrohliches Szenario für die israelische Demokratie“, warnt Politologe Dani Filc von der Ben-Gurion-Universität im Negev. Wer Ben Gvir als bloßen Rechtspopulisten sehe, täusche sich, meint der Professor. „Er ist ein Theokrat, ein religiöser Faschist“, sagt Filc. Einer, der sich der Demokratie bediene, um sie abzuschaffen.

Warum er trotzdem gewählt wird? Dahinter stecke eine Erosion des moralischen Gefüges in der israelischen Gesellschaft, meint Filc: „Die jahrzehntelange Besatzung der Palästinensergebiete braucht Rassismus, um sich zu legitimieren. Das bringt gewisse Tabus zu Bruch.“ (Maria Sterkl)

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