Wahlkampf

Trotz Netanjahu-Wahlsieg: Israels Präsident will Gantz mit Regierungsbildung beauftragen

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Benjamin Netanjahu bescherte seiner Partei bei der Wahl in Israel einen klaren Erfolg. Doch die Regierung soll nun sein Konkurrent bilden.

  • Dritte Parlamentswahl in Israel binnen elf Monaten
  • Likud von Benjamin Netanjahu und Mitte-Bündnis von Benny Gantz lagen in Umfragen gleichauf
  • Donald Trump machte Netanjahu Wahlgeschenk mit Nahost-Friedensplan

Update vom Sonntag, 15.03.2020, 18.40 Uhr: Vor rund zwei Wochen hatte sich Israels bisheriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch über einen Wahlsieg freuen können: Seine Likud-Partei wurde mit 36 Sitzen stärkste Kraft. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach nur 33 Sitze. 

Doch nun folgt der nächste Rückschlag für Netanjahu: Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz trotz des mäßigen Wahlergebnisses am Montag (16.03.2020) offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Rivlins Sprecher bestätigte dies am Sonntag (15.03.2020). Der Herausforderer des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte sich zuvor im Parlament die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten für eine Regierungsbildung gesichert.

Israel sucht neue Regierung: Seit mehr als einem Jahr herrscht politisches Patt

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch Gantz' Mitte-Bündnis verfügte bislang über eine Mehrheit.

Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereiterklärt, zweifelte jedoch Netanjahus Ernsthaftigkeit an. Bislang war er wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanjahu an der Spitze steht. Der eigentlich für Dienstag (17.03.2020) angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanjahu ist nun wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden.

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt deutlich in Führung

Update vom Dienstag, 03.03.2020, 10.30 Uhr: Rund zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl stark abgeschnitten. Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 36 Mandate, wie die Nachrichtenseite ynet am Dienstag berichtete. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach nur 32 Sitze. Danach käme der rechts-religiöse Block auf 59 Sitze, der Mitte-Links-Block auf 54. Beide Lager würden damit erneut die Regierungsmehrheit von 61 von 120 Sitzen verfehlen.

Rein rechnerisch bleibt nun die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab. Netanjahu wiederum hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv sprach der 70-jährige Netanjahu in der Nacht zum Dienstag von einem „Riesensieg“. Er werde nun „eine starke nationale Regierung einrichten, die gut für Israel ist“, kündigte er an.

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud vor Bündnis des Rivalen Gantz 

Update vom Montag, 02.03.2020, 21.20 Uhr:  Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach am Montag auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 33 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam den Prognosen zufolge auf 60 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 52 bis 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Sollten sich die von mehreren israelischen Sendern veröffentlichten Prognosen bestätigen, hätte Netanjahus Likud im Vergleich zum Ergebnis der Wahl im September deutlich zugelegt. Nach Bekanntwerden der ersten Prognosen dankte Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter seinen Wählern. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Likud und dem Blau-Weiß-Bündnis vorhergesagt.

Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus war die Wahlbeteiligung bis zum Abend relativ hoch. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 20.00 Uhr (19.00 Uhr deutscher Zeit) bei 65,5 Prozent, fast zwei Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt.

Parlamentswahl in Israel: Erneutes Patt erwartet 

Erstmeldung vom Montag, 02.03.2020: Jerusalem - Nirgendwo in Jerusalem herrscht in den Stunden vor Beginn des Sabbath ein Getümmel wie auf dem Mahane-Jehuda-Markt. Die weißen Tragetaschen mit der blauen Aufschrift „Yamina“ – „Nach rechts“, die Anhänger der Ultranationalisten an diesem Freitagmittag kostenlos verteilen, finden bei den Besuchern reißenden Absatz. Der Markt war schon immer die klassische Wahlkampfarena der israelischen Rechten, besonders jener, für die Benjamin Netanjahu ein und alles ist.

Das gegnerische Mitte-Links-Lager, das sich um Ex-Generalstabschef Benny Gantz schart, hat dort nicht viel zu gewinnen, andernorts wie im liberalen Tel Aviv aber schon. Dabei zieht sein Lager eigentlich nur in einem Punkt am selben Strang: „nur nicht Netanjahu“. Um ihn geht es primär, wenn die Israelis am heutigen Montag zum dritten Mal binnen elf Monaten an die Wahlurnen gerufen werden – und vielleicht mehr noch um die Zukunft ihrer Demokratie.

Wer das Rennen macht, ist offen. Netanjahu hat auf den letzten Metern leicht aufgeholt, ungeachtet des Korruptionsprozesses, der ihm demnächst blüht. Aber in den meisten Umfragen liegen sein Likud und die von Gantz geführte Blau-Weiß-Truppe gleichauf. So spannend der Ausgang ist, viele Israelis sind wahlmüde wie nie. 30 Prozent von ihnen rechnen mit einem vierten Wahlgang infolge eines erneuten Patts.

Israel: Trump macht Netanjahu Wahlkampfgeschenk

Zumindest den Vorhersagen zufolge wird keines der beiden großen politischen Lager – hier der rechts-national-religiöse Block Netanjahus, dort die heterogene Allianz seines Herausforderers Benny Gantz, zu der neben Konservativen und Linksliberalen auch die arabische Vereinigte Liste gezählt wird – eine klare Regierungsmehrheit hinter sich bringen. Dazu wären 61 Stimmen von 120 Knesset-Abgeordneten nötig. In dieser vertrackten Lage hängt alles davon ab, wer seine Anhängerschaft am besten mobilisieren kann. Zu diesem Zweck hat Netanjahu ein wahres Feuerwerk an Ideen, Versprechen und Fake-News gezündet.

Donald Trump hat ihm ein unbezahlbares Wahlkampfgeschenk gemacht, als er kürzlich im Weißen Haus einen nach Netanjahus Wünschen maßgeschneiderten „Friedensplan“ verkündete, bei dem die Palästinenser ziemlich leer ausgehen.

Israel: Gantz kann Netanjahu nur seine Integrität entgegensetzen

Wladimir Putin ließ sich ebenfalls nicht lumpen, indem er auf Netanjahus Gesuch eine wegen Cannabisbesitz in Moskau zu hoher Haftstrafe verknackte Israelin freiließ. Als skrupellosem Wahlkämpfer reicht Netanjahu keiner das Wasser. Daneben wirkt Gantz reichlich blass. Mehr als seine Integrität hat er Netanjahu kaum entgegenzusetzen. Doch auch die wird attackiert, koste es, was es wolle. Gerüchte, die Iraner hätten von einem gehackten Handy peinliche Sexvideos runtergeladen, die Gantz in voller Blöße zeigten, lassen sich zwar schwer zurückverfolgen. Aber Netanjahus Sohn Jair twitterte sie ungeniert weiter. Und Netanjahu, angeklagt wegen Bestechung, Betrug und Amtsmissbrauch, besaß die Chuzpe, sich besorgt zu äußern, ob Israel sich einen Premier wie Gantz leisten könne, der vom Iran erpressbar sei.

Netanjahu verhalte sich inzwischen „wie die Mafia“, konterte Gantz. Unter keinen Umständen werde er sich mit ihm als Regierungschef an einen Tisch setzen. Sollte allerdings nach den Wahlen wieder keine Koalition zustande kommen, bliebe bis zum nächsten Anlauf Netanjahu im Amt.

(mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © AFP/Jack Guez

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