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Arabische Israelis vor Wahl frustriert: Für Palästinenser setzt sich niemand ein

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Von: Maria Sterkl

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Die israelische Politik steht Kopf? Zumindest die Balad-Partei meint, dass sie richtig steht.
Die israelische Politik steht kopf? Zumindest die Balad-Partei meint, dass sie richtig steht. (Archivbild) © Ahmad Gharabli/afp

Die Beteiligung der arabischen Bevölkerung an der Wahl in Israel wird unter 40 Prozent liegen – manche boykottieren die Abstimmung aus Überzeugung.

Nazareth – In einer großen Baulücke im Zentrum von Nazareth in Israel sind Dutzende Stuhlreihen aufgestellt, doch die meisten davon sind leer. Lautsprecher beschallen das nicht vorhandene Publikum mit einer Parteihymne, die klingt wie die Schlussfanfare eines osmanischen Puppenspiels. Ein paar Personen in Parteikluft verteilen Parteizeitungen.

In einer der letzten Reihen sitzt die fünfjährige Alba neben ihrem Vater, vertieft in ein Ausmalbild. Was die Erwachsenen wählen sollen, das kümmert sie nicht. Ihre eigene Wahl ist klar: Der Vogel in ihrem Bild bekommt rote und violette Flügel.

Israel: Wahlbeteiligung der Palästinenser:innen auf historischem Tiefstand

Albas Vater blickt nervös auf die Uhr. Die Wahlveranstaltung der israelisch-arabischen Balad-Partei im Zentrum von Nazareth hätte längst beginnen sollen. Die Parteihymne dröhnt nun schon zum sechsten Mal aus den Boxen. „Ich bin eigentlich nur hier, weil ein Verwandter auf dem zweiten Listenplatz kandidiert“, sagt der 37-Jährige, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Ich weiß noch gar nicht, wen ich wähle. Ich weiß nicht einmal, ob ich überhaupt wählen gehe.“

Israels arabische Bevölkerung macht immerhin 18 Prozent aus. Doch im Parlament, der Knesset, ist sie unterrepräsentiert. Mit der kommenden Wahl in Israel am 1. November wird sich das nicht ändern: Knapp zwei Drittel der israelischen Araber:innen wollen diesmal nicht wählen gehen. Das ist ein historischer Tiefstand. Vor 30 Jahren lag ihre Wahlbeteiligung noch bei knapp 80 Prozent. Doch in der jüngeren Vergangenheit begannen die Palästinenser:innen in Israel die Wahlen zu ignorieren. Manche aus Frustration, manche aus Apathie, manche aus Überzeugung.

Israel – Ruf nach gleichen Rechten: „Ich boykottiere die Wahl“

„Ich gehe nicht einfach nur nicht wählen. Ich boykottiere die Wahl“, sagt Mohammed Zidane, ein 59-jähriger Jurist aus Nazareth. Das tut er schon, seit er wählen darf. „Und es wird auch so bleiben, solange Israel sich als jüdischer Staat definiert“, sagt Zidane. „Solange wir Nicht-Juden Menschen zweiter Klasse bleiben, ist unsere demokratische Mitbestimmung eine optische Täuschung.“

Man merkt Zidane an, dass er seine Position schon oft gegen Kritik verteidigt hat. „Ich will überhaupt nicht, dass Israel ein palästinensischer Staat wird“, sagt er. „Es soll einfach nur eine moderne, liberale Demokratie werden, in der alle Menschen gleiche Rechte haben.“ Nicht alle in seiner Familie denken so wie Zidane. Sein Sohn geht wählen. „Darüber diskutieren wir oft“, sagt Zidane. „Wer weiß, vielleicht hat er recht und ich unrecht.“

Anfang November ist die israelische Bevölkerung schon wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Anfang November ist die israelische Bevölkerung schon wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. © Imago

Israel: In Nazareth viel zu wenig Raum für viel zu viele Menschen

In der Welt ist Nazareth vor allem durch den Beinamen von Jesus Christus bekannt. Im Norden Israels kennt man die größte israelisch-arabische Stadt auch wegen des Irrsinns, der sich auf seinen Straßen abspielt. Es gibt viel zu wenig Raum für viel zu viele Menschen und Autos. Zu Stoßzeiten verwandelt sich Nazareth in ein stehendes Autohupkonzert. Gedrängt sind auch die Wohnverhältnisse.

Wer es sich leisten kann, weicht aus – ins höher gelegene, überwiegend jüdische „Ober-Nazareth“. Um sich vom arabischen Stadtteil abzugrenzen, wurde es vor einigen Jahren unbenannt. Es trägt nun den lieblichen Namen „Aussicht Galiläas“, auf Hebräisch Nof HaGalil. Hier sind die Straßen breiter und nach israelischen Premierminister:innen benannt, die Luft ist sauberer, es gibt mehr Grün und mehr Kinderspielraum.

Israel: „Der Rassismus gegen Araber ist einfach zu tief verankert“

An den Nachbarstädten Nazareth und Nof HaGalil kann man gut ablesen, wie öffentliche Budgets verteilt werden, und wer davon profitiert. Die Araber:innen sind es meistens nicht. Arabische Gemeinden bekommen vom Staat weniger Ressourcen für Schulen, Wohnraum, Infrastruktur und Polizei als jüdische Ballungszentren. Kriminelle Clans wüten in den arabischen Städten im Norden, die Verbrechensquote steigt, die Aufklärungsrate der Polizei hingegen nicht.

„Sie haben uns gewählt, um das zu ändern“, sagt Raja Zaatara, Stadtratsmitglied in Haifa für die arabische Chadash, eine kommunistische Partei. „Das versuchen wir ja, aber der Rassismus gegen Araber ist einfach zu tief verankert“, meint er. Zaatara gibt aber nicht nur der israelischen Mehrheitsgesellschaft die Schuld. „Vielleicht haben wir den Leuten auch zu viel versprochen“, sagt er. „Und jetzt sind sie von uns enttäuscht.“

Israel – Kurze Freude über Koalition

Dabei gab es vor gar nicht langer Zeit sogar so etwas wie Aufbruchstimmung: Im Juni 2021 kam zum ersten Mal eine arabische Partei in die Regierung. Es war die islamische Raam-Partei, die mit der Distanz zu den zionistischen Parteien brach. Ihr Ziel war es, an den Strukturen der Benachteiligung zwar nicht zu rütteln, aber wenigstens viel Geld für arabische Gemeinden herauszuholen. Das gelang ihr auch. Doch nach einem Jahr zerbrach die Koalition, und der Frust der Wählerschaft war zu groß, um mit monetären Beruhigungspillen gestillt zu werden.

Vor zwei Jahren trat noch ein vereintes arabisches Bündnis zur Wahl. Dann begannen die Spaltungen, heute sind es drei Parteien, die um die Gunst der arabischen Israelis kämpfen. Der Einzug in die Knesset ist für keine von ihnen gewiss. Für „eine große Dummheit“ hält Albas Vater diese Spaltungsstrategie. „Wenn wir Araber eine einzige Liste hätten, für die achtzig Prozent von uns stimmen würden, dann wären wir die zweitstärkste Kraft in der Knesset.“

Israel – Die Wahl zwischen zwei Lagern: Pro-Netanjahu und Anti-Netanjahu

Das Schwächeln der arabischen Listen macht auch den zionistischen Parteien Sorge. Die Wahl ist in Israel ein Rennen zwischen zwei Lagern: Pro-Netanjahu und Anti-Netanjahu. Der langjährige Ministerpräsident strebt nach mehr als einem Jahr in der Opposition sein Comeback an. Die arabischen Listen werden den Ausschlag darüber geben, welches Lager gewinnt. Vereinfacht gesagt: Bleiben viele Araber:innen am Wahltag zu Hause, gewinnt Netanjahu. Gehen viele Araber:innen wählen, dann profitieren davon tendenziell die Anti-Netanjahu-Parteien.

Das jüdische Mitte-Links-Lager blickt daher mit Sorge wie Hoffnung auf das Wahlverhalten der arabischen Israelis. Der Chef der Balad-Liste, Sami Abu Shehadeh, gibt ihnen in seiner Wahlkampfrede in Nazareth eine Antwort, die nicht wenige teilen: „Ob Netanjahu oder einer der anderen: Für uns Palästinenser setzt sich ja doch keiner von denen ein.“ (Maria Sterkl)

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