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Von den 14 Parteien, die auf Einzug in die Knesset hoffen, liegen in den Umfragen fünf nur knapp über der Mindesthürde von 3,25 Prozent.

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Israel-Wahl: Die Miniparteien entscheiden, wer die Mehrheit bekommt

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Bei der Wahl in Israel hängt von den Miniparteien ab, welcher Block die Mehrheit erzielt.

Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtskonservativen Likud unter Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz sind die kleineren Parteien ins Hintertreffen geraten. Selbst die sozialdemokratische Arbeitspartei, einst stolze Volkspartei, könnte unter zehn Prozent rutschen. Mit noch schlechteren Ergebnissen müssen die Wahlkämpfer der Religiösen, der Ultrarechten und der gemäßigten Rechten um Kulanu (Wir alle), aber auch der linksliberalen Meretz und der arabischen Minderheit rechnen.

Von den 14 Parteien, die auf Einzug in die Knesset hoffen, liegen in den Umfragen fünf nur knapp über der Mindesthürde von 3,25 Prozent. Umso schriller buhlen vor allem die Konkurrenten im rechtsnationalistischen Lager um Aufmerksamkeit. Justizministerin Ajelet Schaked, die für die Neue Rechte antritt, sprühte sich in einem offenbar ironisch gemeinten Spot mit einemParfüm namens „Fascism“ (Faschismus) ein. Bezalel Smotrich von der „Union Rechter Parteien“, in der dank Netanjahus Vermittlung auch die Splittergruppierung „Ozma Jehudit“ (Jüdische Kraft) aufging, wirbt ungeniert für ein Gesetz, einen regierenden Premier von jeglicher Strafverfolgung auszunehmen.

Mosche Feiglin, ein Likud-Abtrünniger, wirbt derweil mit seiner Partei Sehut (Identität) für den Bau des Dritten Tempels auf dem Moscheegelände der Jerusalemer Altstadt sowie für die Legalisierung von Marihuana. Die Forderung nach Annexion des Westjordanlandes und Einschränkungen für das Oberste Gericht gehören ebenfalls zu seinem Programm, das sich in diesen Punkten kaum von den beiden anderen ultrarechten Listen unterscheidet. Aber Feiglin mischt libertäre Ideen wie den Abbau von Bürokratie bei, was im liberalen Tel Aviv nicht schlecht ankommt. Da er offen lässt, welcher Regierung er den Vorzug geben würde, könnte dieser schräge Vogel womöglich gar den Königsmacher spielen.

Enttäuschte Palästinenser

Nach üblichem Prozedere geben die gewählten Fraktionen beim Staatspräsidenten ihre Empfehlung ab, wen er mit der Koalitionsbildung beauftragen soll. Normalerweise ist das die stärkste Partei. Aber selbst wenn die Gantz-Truppe besser abschneiden sollte als Netanjahus Likud, hätte sie noch keine sichere Mehrheit. Rechnerisch zählen zum Mitte-Links-Lager neben Blau-Weiß die Arbeitspartei, Meretz und die Parteien der arabischen Minderheit. Nur, Letztere waren noch nie am Kabinettstisch vertreten.

Premier Jitzchak Rabin brachte dank Unterstützung der Araber zwar das Osloer Friedensabkommen mit den Palästinensern 1993 in der Knesset durch. Ansonsten aber galt das ungeschriebene Gesetz, das eine Regierungsmehrheit in Israel jüdisch sein müsse. Auch Benny Gantz will sich daran halten.

Zudem wird eine geringe Wahlbeteiligung arabischer Israelis erwartet. Ihre Vereinigte Liste hatte bei den Wahlen 2015 noch 13 Sitze geholt und es damit zur drittstärksten Fraktion gebracht. Im Streit über die Rangfolge der Kandidaten zerbrach das Bündnis in zwei Teile. Hadasch-Taal, geführt von dem früheren Arafat-Berater Achmed Tibi, dem bekanntesten arabisch-israelischen Politiker, und dem linken Bürgerrechtsanwalt Ayman Odeh, tritt nun getrennt von Balad an, einem Zusammenschluss aus nationalen Protagonisten und islamischer Bewegung.

Diese Spaltung habe eine enorme Politikverdrossenheit unter den Palästinensern mit israelischem Pass erzeugt, sagt Amjad Shbita, Co-Direktor von Sikkuy, einer jüdisch-arabischen Assoziation für zivile Gleichheit. „Sie haben die Hoffnung verloren, mit Wahlen irgendwas ändern zu können.“ Das von der Netanjahu-Regierung durchgepeitschte Nationalstaatsgesetz hat ihr Gefühl, von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt zu sein, noch verstärkt. Erst kürzlich tat der Premier kund, Israel sei eben nicht ein Staat für alle seine Bürger, sondern „der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und allein für es“. Aber auch das Blau-Weiß-Bündnis, das eine Partnerschaft mit den Arabern ablehnt, sei, so Shbita, „für sie keine wirkliche Alternative“.

So marginal die Rolle der kleinen Parteien auch scheint – von ihnen hängt ab, ob der rechte Block oder das Mitte-links-Lager über die Regierungsmehrheit von 61 Mandaten verfügt. Da Gantz eine Koalition mit arabischen Fraktionen ausschließt, könnte am Ende Netanjahu auch im Falle einer Niederlage wieder Premier werden. Es sei denn, es gibt eine große Koalition zwischen Blau-Weiß und dem Likud, aber ohne „Bibi“.

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