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Naher Osten

Regierungswechsel in Israel – Netanjahu ruft zu Widerstand auf

  • vonSebastian Richter
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In Israel geht anscheinend die Ära Netanjahu zu Ende. Netanjahu fordert von Abgeordneten, sich der „gefährlichen linken Regierung“ zu widersetzen.

Update von Donnerstag, 03.06.2021, 12.55 Uhr: Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auf Twitter zum Widerstand von Parlamentsabgeordneten gegen die kommende Regierung aufgerurfen. Am Donnerstag kritisierte er Naftali Bennett, seinen designierten Nachfolger. „Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen“, schrieb Netanjahu auf Twitter. „Bennett hat die Negev an Raam verkauft.“

Die Raam-Partei soll als erste arabische Vertretung Teil einer israelischen Regierung sein. Experten stufen sie als religiös und moderat-islamisch ein. Teil des Koalitionsvertrages soll laut Medienberichten die Aussetzung der Zerstörung illegaler Bauten in der Negev-Wüste sein. Das würde vor allem Beduinen-Dörfer im Süden des Landes betreffen.

Koalition gegen Netanjahu in Israel: Ein wackeliges Bündnis

Am späten Mittwochabend verkündete der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Ausrichtungen bilden können. Die künftige Regierungskonstellation habe demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten im Parlament, darunter auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett. Es ist zu erwarten, dass Netanjahu und seine Anhänger versuchen werden, das wackelige Bündnis von Lapid un Bennett zum Scheitern zu bringen.

In Israel kommt eine Koalition ohne Benjamin Netanjahu. Er rief die Abgeordneten zum Widerstand auf. (Archivbild)

+++ 22.45 Uhr: Die Ära von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident Israels ist anscheinend beendet. Laut einem Sprecher von Oppositionsführer Jair Lapid ist es gelungen, eine Koalition gegen den aktuellen Regierungschef auf die Beine zu stellen. Inhaltlich ist aktuell noch nichts bekannt. Die Koalition wird aus Vertretern gegensätzlicher politischer Richtungen bestehen.

Lapid soll bereits den Präsidenten informiert haben, heißt es in einer Erklärung. Der ehemalige Fernsehhmoderator hat nun sieben Tage Zeit, ein Kabinett zu bilden.

Erstmeldung vom 02.06.2021, 18.33 Uhr: Jerusalem – Oppositionsführer Jair Lapid versucht eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu zu organisieren. Bis kurz vor Mitternacht hat er noch Zeit, gemeinsam mit dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennet eine Mehrheit im Parlament zu finden und ihre Koalition des „Wandels“ zustande zu bringen, dann läuft die Frist ab. Die ganze Nacht haben Lapid und Bennett am Verhandlungstisch gesessen, sagte ein Sprecher Bennetts am Mittwoch. Dabei seien „Fortschritte hin zur Bildung einer Einheitsregierung“ gemacht worden. Das ungleiche Duo verbindet eine gemeinsame Vergangenheit, 2013 schmiedeten sie mit Netanjahu eine Koalition.

Sollten die beiden sich einigen, könnte die Koalition das Ende der Ära Netanjahu besiegeln. Dafür müssen Lapid und Bennett eine Mehrheit der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich vereinigen. Die Gespräche laufen mit sieben Parteien, darunter die erstmals angetretene Partei „Neue Hoffnung“ des ehemaligen Verbündeten Netanjahus Gideon Saar, die Siedler-Partei Jisrael Beitenu des säkularen Nationalisten Avigdor Lieberman, die Arbeitspartei und das Mitte-Bündnis Blau Weiß des aktuellen Verteidigungsministers Benny Gantz.

Naftali Bennett (links) und Yair Lapid (rechts), streben eine Regierung gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu an. Bis Mitternacht haben sie dafür noch Zeit.

Parlament in Israel stellt Anti-Netanjahu-Koalition zusammen

Darüber hinaus braucht eine Anti-Netanjahu Koalition die Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten. Lapid hofft auf arabisch-israelische Politiker, wie den Chef der islamisch-konservativen Raam-Partei, Mansur Abbas, der bereits seine Bereitschaft signalisiert hat – solange die Lebensbedingungen der arabischen Minderheit in Israel sich bessern. Abbas sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, die Verhandlungen entwickeln sich in eine „gute Richtung“. Die Raam-Partei verfügt über genau vier Sitze in der Knesset, die für eine Koaltion gegen Netanjahu benötigt werden.

Israel hat in den letzten zwei Jahren vier Wahlen hinter sich. Sollte auch Lapid daran scheitern, eine stabile Regierung zu bilden, droht dem Land eine fünfte Wahl im Parlament. Lapid wurde von Staatspräsident Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Netanjahu nach der letzten Wahl im März erneut am Schmieden einer Koalition gescheitert war.

Parlament in Israel stellt Anti-Netanjahu-Koalition zusammen

Derweil ist in Isreal ein neuer Staatsppräsident gewählt worden. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für den früheren Chef der linksgerichteten Arbeiterpartei, Isaac Herzog. Er wird Nachfolger des Staatschefs Reuven Rivlin.

Die Knesset wählte am Mittwoch (02.06.2021) mit 86 Stimmen Herzog zum neuen Staatschef. Seine Rivalin, die ehemalige Schulleiterin Miriam Peretz, erhielt 26 Stimmen. Damit übernimmt Herzog am 9. Juli das Präsidentenamt. Der 60-Jährige kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken, unter anderem war er UN-Botschafter des Landes. Politik liegt außerdem in der Familie: Schon sein Vater Chaim Herzog war in den 80er und 90er Jahren Staatschef von Israel. Isaac Herzog ist Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, aktuell ist er Präsident der Jüdischen Agentur für das Land Israel, die weltweit die Auswanderung von Juden nach Israel mitorganisiert. Herzog löst den scheidenden Präsidenten Rivlin ab, der sieben Jahre lang an der Spitze des Staates stand. In Israel hat das Amt des Staatspräsidenten eine überwiegend repräsentative Rolle. (spr/afp)

Rubriklistenbild: © Yoav Dudkevitch

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