KOMMENTAR

Israel auf ungewissem Weg

In Israel ist die politische Tektonik seit dem Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen heftig in Bewegung. Einem neuen wuchtigen Erdstoß kommt das Ende

Von KATHARINA SPERBER

In Israel ist die politische Tektonik seit dem Abzug aus dem palästinensischen Gaza-Streifen heftig in Bewegung. Einem neuen wuchtigen Erdstoß kommt das Ende der politischen Ära des Premiers Ariel Scharon gleich. Sicher ist, Israel wird im März ein neues Parlament wählen.

Doch die Wegweiser für den weiteren Wahlkampf haben sich nun mächtig gedreht. Als Favorit für die stärkste Kraft im Parlament galt bislang die von Scharon erst im November neu gegründete Partei Kadima ("Vorwärts"). Er hatte den Likud verlassen, weil er dort seine neue Politik nicht mehr verankert sah. Scharons Wandel war beachtlich gewesen. Das attestieren ihm sogar seine politischen Gegner. Er hatte mit dem Gaza-Abzug das begonnen, was die Mehrheit der Israelis will: eine Einigung mit den Palästinensern über die Teilung des Landes. Dahinter steht keine Friedenstrunkenheit, sondern der starke Wunsch, endlich Ruhe zu haben, verschont zu bleiben vom Terrorismus, strikte Trennung von Israelis und Palästinensern. Nicht aus innerer Überzeugung hatte sich Scharon diesem Mehrheitswillen gebeugt, sondern aus sicherem Machtgespür und Pragmatismus, verbunden mit der Fähigkeit, seinem Freund und Stellvertreter Ehud Olmert zuzuhören und dessen Rat zu folgen. Olmert ist der eigentliche Stratege des Abzugs.

Der Premier hat viele Mitstreiter aus dem Likud und eine erkleckliche Zahl Sympathisanten aus der Arbeitspartei in seine neue Partei gezogen. Doch welches Programm hat Kadima? Keins - nur Scharon und sein Ziel, eine Lösung mit den Palästinensern zu finden. Jetzt ist Scharon außer Gefecht. Olmert wird ihn nicht ersetzen können, auch wenn er nun das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hat. Ihm fehlt das Charisma. Schimon Peres, der große Alte der Arbeitspartei, der mit Scharon regierte und ihn auch als Wahlkampfhelfer unterstützen wollte, wird es schon gar nicht können. Denn er gilt den Israelis zwar als verehrungswürdig, nicht aber als Hoffnungsträger.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun einige Kadima-Mitglieder in den Likud zurückkehren - oder in die Arbeitspartei. Deren Attraktivität wird nun steigen. Sie hat mit Amir Peretz seit kurzem einen neuen starken Chef. Dessen Umfragewerte schnellten in den vergangenen Wochen zwar rauf und runter wie die Kolben in einem überhitzten Motor. Doch jetzt besteht keine Gefahr mehr, dass sich seine Wahlkampfmaschine festfressen wird. Es gibt Schmiermittel genug: das Vertrauen seiner Landsleute, vor allem derjenigen, die viele Hoffnungen setzen in einen Mann, der als Erster aus einer marokkanischen Einwandererfamilie in die obersten Etagen der politischen Macht geklettert ist. Sein sozialpolitischer Sachverstand wird geschätzt wie auch seine Erfahrungen als früherer Gewerkschaftsboss, der die Fähigkeit zum Konsens in den Auseinandersetzungen der Tarifparteien lernte. Also stehen nun die Chancen der Arbeitspartei nicht schlecht, dass sie im Frühjahr eine Regierung bilden wird gemeinsam mit Kadima und vielleicht mit der säkularen Schinui-Partei.

Der Rest-Likud, unter Führung von Benjamin Netanyahu, wird wenig gewinnen können, selbst wenn dessen Umfragewerte wieder etwas steigen. Die Partei hat die Zeichen der Zeit verpasst, weil sie den Mehrheitswillen der Israelis ignorierte, die eine Lösung mit den Palästinensern suchen und denen das Treiben der Siedler auf die Nerven geht.

Für die Palästinenser wäre es die beste Lösung, wenn die Arbeitspartei die neue Koalition führen würde. Denn Peretz hat sich bereits entschieden, den Weg Scharons weiterzugehen. Möglicherweise sogar aufgeklärter als der alte Premier, der nicht einsehen wollte, dass Israel entscheidend Verantwortung trägt für die elenden ökonomischen Verhältnisse in Gaza und dem Westjordanland. Auch das hat den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas und seine Fatah geschwächt und die islamistische Hamas groß gemacht. Fährt diese einen großen Erfolg bei den anstehenden Wahlen zum palästinensischen Parlament ein, ist es an ihr, sich pragmatisch zu verhalten. Bleibt sie aber ihrer feindlichen Haltung gegen Israel treu oder stachelt sogar terroristische Kräfte an, dann wird es weitere politische Erdbeben in Nahost geben.

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