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Ein anderes Israel rückt wieder in weite Ferne.

Israel

Der traurige Sieg der Realpolitik

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Israels Oppositionschef Gantz akzeptiert einen zweifelhaften Deal mit Premier Netanjahu. Und enttäuscht damit viele junge und progressive Israelis, die auf einen Politikwechsel hofften.

Ihr Votum hatten die israelischen Abgeordneten gerade abgegeben – und da wusste jeder schon, wer neuer Parlamentssprecher wird. Bloß das Resultat war noch nicht verkündet, als der Fernsehkanal der Knesset eine geflüsterte Bemerkung des Kandidaten einfing, die dessen Dilemma offenbarte: Noch nie, raunte da Benny Gantz – bis Donnerstagabend Oppositionschef – Parteifreunden zu, habe er sich so sehr gewünscht, nicht zu etwas gewählt zu werden.

Doch nun ist Israels früherer Generalstabschef Präsident der Knesset, gekürt mit den Stimmen des Regierungslagers und dem kleineren Teil seiner auseinander gebrochenen Fraktion: dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß, als dessen Hoffnungsträger er gegen den langjährigen Premier Benjamin Netanjahu angetreten war. In ein paar Tagen schon, so hat Ganz mit Netanjahu ausgemacht, soll er das höchste Amt der Knesset wieder niederlegen, um Außen- oder Verteidigungsminister in einer Koalition der „nationalen Einheit“ zu werden – und dann in 18 Monaten ins Premierbüro aufrücken. Vorausgesetzt, „Bibi“ – wie Israels Regierungschef oft genannt wird – hält sich an seine Zusage, dann seinen Sessel zu räumen.

Die Kehrtwende kam auch für die an politische Turbulenzen gewöhnten Israelis völlig überraschend. Viele Anhänger von Blau-Weiß sahen sich bitter betrogen. Gantz habe „kampflos aufgegeben“ und sei in Netanjahus Regierung „gekrochen“, warf ihm Jair Lapid vor, der jetzt die Resttruppe von Blau-Weiß führen wird. Vorwürfe, die Gantz durchaus zugesetzt haben: Hatte er doch geschworen, auf keinen Fall in einem Kabinett unter „Bibi“ zu dienen, dem ein Prozess wegen dreifacher Korruptionsanklage bevorsteht. Zudem besaß Gantz mit der Oppositionsmehrheit im Rücken keine schlechten Karten, ein Gesetz einzubringen, dass einem Angeklagten das Premiersamt verwehrt. Ausgereizt hat er sie nicht.

„Dies ist kein glücklicher Tag für mich, aber ein wichtiger“, bemühte sich Gantz um eine Rechtfertigung seines Schwenks. Angesichts wachsender Infektionsraten mit dem Coronavirus sehe er sich aber verpflichtet, „das Richtige in dieser Zeit zu tun“ – sprich: eine möglichst breit angelegte Notstandsregierung zu bilden.

Leicht dürfte Gantz dieser Schritt sicher nicht gefallen sein nach all der Schimpf und Schande, die Netanjahus Likud im Wahlkampf über ihn ergossen hatte. Unbewiesene Unterstellungen, der Ex-General habe Sex-Videos auf seinem Handy gelassen und es auch noch von den Iranern knacken lassen, gehörten dazu. Als „mental instabil“ hatte Israels Rechte ihn diffamiert und ihn quasi als „Terror-Unterstützer“ hingestellt, kooperiere er doch mit der arabischen Vereinigten Liste in der Knesset.

Aber die Corona-Krise hat eine Eigendynamik entwickelt. Gantz hat sich dem mehrheitlichen Wunsch der Israelis gebeugt, nach einem Jahr politischen Hickhacks endlich wieder eine reguläre Regierung auf die Beine zu stellen.

Immerhin, in den Verhandlungen mit Netanjahu hat er Beträchtliches rausgeholt. Obwohl Gantz von den 33 Blau-Weiß-Mandaten nur 15 in die Koalition einbringt, sollen die Kabinettsposten zwischen seinen Leuten und dem rechten Block Netanjahus, zu dem neben dem Likud die Religiösen und Ultranationalisten zählen, paritätisch verteilt werden. Besonders wichtig ist, dass auch das Justiz-Ressort an die jetzt wieder separate Gantz-Partei „Widerstandskraft für Israel“ fällt. Damit sind vorerst Versuche aus der Netanjahu-Riege durchkreuzt, die unabhängige Justiz zu beschneiden.

Völlig offen ist freilich, ob Gantz Netanjahus Vorhaben, das Jordantal und andere Westbank-Gebiete zu annektieren, etwas wird entgegensetzen können. Die Intervention von US-Präsident Donald Trump zugunsten seines Verbündeten Netanjahu gibt die Marschroute vor. Gantz hat das offenbar akzeptiert – wenngleich mit der Einschränkung, eine Annexion müsse mit Israels arabischen Nachbarn abgestimmt sein. Dass die die Annexion akzeptieren, ist allerdings höchst unrealistisch.

Das Nachsehen hat einstweilen die Opposition, allen voran Avigdor Lieberman, der eine große Koalition erzwingen wollte, nun aber draußen ist. Auch er hat jetzt eine offene Rechnung mit Gantz und einen Trost: Nur wenige glauben, dass die Regierung Gantz/Netanjahu die verabredeten drei Jahre halten wird.

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