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Israel steht wieder vor Neuwahlen

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Von: Maria Sterkl

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Obwohl Israels Acht-Parteien-Koalition vergleichsweise erfolgreich arbeitet, macht sie den Weg frei für Neuwahlen. Ex-Premier Benjamin Netanjahu lauert schon.

Also wieder einmal Neuwahlen. Für die meisten Israelis kam die Nachricht am Montagabend nicht überraschend. Es ist in Israel fast zur Gewohnheit geworden, mindestens einmal jährlich das Parlament neu zu wählen; die nächste Wahl wird die fünfte in weniger als vier Jahren sein. Es war also nur eine Frage der Zeit. Seit die Koalition unter Premierminister Naftali Bennett vor zwei Monaten ihre Mehrheit im Parlament verloren hat, galt sie als „Dead Man Walking“ – also als lebender Toter. Die Frage war nur, wer wann den Stecker zieht.

Wie es sich am Montagabend abspielte, kam dann aber doch für viele überraschend. Ausgerechnet jene beiden Politiker, die am erbittertsten für den Erhalt der Koalition gekämpft hatten, leiteten nun ihr Ende ein. Ministerpräsident Bennett und Vize-Premier Jair Lapid gaben bekannt, dass sie einer Auflösung des Parlaments zustimmen würden. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Herbst frei. Noch an diesem Mittwoch soll der Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht werden.

„Wir haben alles getan, um diese Regierung zu retten“, sagte Bennett. Auch Lapid, der als Chef der stärksten Regierungsfraktion eigentlich Premierminister gewesen wäre, aber aus Staatsräson Bennett den Vortritt gelassen hatte, war sichtlich bestürzt. „Ich habe dich wirklich gern“, sagte er Bennett zum Dank für den einjährigen Kampf um das Überleben der fragilen Acht-Parteien-Koalition. Es war vor allem ein Abwehrkampf gegen Oppositionschef Benjamin Netanjahu, der sich seit der Angelobung des selbst erklärten „Wandelsbündnisses“ vor allem einem politischen Ziel verschrieben hatte: so bald wie möglich wieder an die Macht zu kommen.

Ausgerechnet die beiden, die sich am stärksten für das lagerübergreifende Bündnis eingesetzt haben, machen jetzt den Weg für Neuwahlen frei: Premier Naftali Bennett (l.) und sein Vize Jair Lapid.
Ausgerechnet die beiden, die sich am stärksten für das lagerübergreifende Bündnis eingesetzt haben, machen jetzt den Weg für Neuwahlen frei: Premier Naftali Bennett (l.) und sein Vize Jair Lapid. © AFP

Israel steht eine komplizierte Übergangsregierung bevor

Es ist nicht auszuschließen, dass er es ohne Parlamentswahl schafft. Netanjahu könnte dem Neuwahlbeschluss zuvorkommen, indem er mit den Trümmern der Koalition einen fliegenden Regierungswechsel erreicht. Er müsste dafür genügend Abgeordnete finden, die ihm eine Mehrheit sichern. Dafür hätte er mindestens eine Woche Zeit, da der Neuwahlbeschluss vier Parlamentsvoten braucht, um in Kraft zu treten.

Bennett und Lapid wollten einem solchen fliegenden Wechsel zuvorkommen. Der Vorteil einer Neuwahl ist aus ihrer Sicht, dass ab dem Zeitpunkt des Wahlbeschlusses automatisch Jair Lapid neuer Regierungschef wird, Bennett wird dessen Vize. So sieht es ein Rotationsabkommen vor. Lapid und Bennett würden dann so lange weiterregieren, bis die nächsten Wahlen vorbei und die neue Regierung ausgelobt ist. Da sich Regierungsverhandlungen in Israel wegen der starken Zerklüftung der Parteien traditionell lange ziehen, blieben Lapid und Bennett also noch einige Zeit an der Macht.

Protest gegen den der Korruption angeklagten „Crime Minister“: Die Rückkehr Netanjahus käme hier nicht gut an (Archiv).
Protest gegen den der Korruption angeklagten „Crime Minister“: Die Rückkehr Netanjahus käme hier nicht gut an (Archiv). © Imago

Israel: Abgeordnete verließen Regierung schon vor Monaten

Einfach wird dieses Übergangsregieren nicht. In mehreren der acht Regierungsfraktionen rumort es. Die ersten Abtrünnigen gab es in Bennetts Rechtsaußen-Fraktion Jamina, deren Basis sich als weniger kompromissfähig erwies als deren Chef. Schon vor zwei Monaten kehrte eine Jamina-Abgeordnete der Koalition den Rücken, seither ist die Regierung de facto handlungsunfähig.

Nach und nach meldeten sich auch in anderen Parteien kritische Stimmen zu Wort. Es gipfelte darin, dass einzelne Abgeordnete gegen die Linien ihrer Parteien stimmten und wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung zu Fall brachten. Am Ende glichen die Parlamentsplena teils absurden Komödien: Da stimmten besatzungskritische Linksparteien und eine arabische Liste für ein Gesetz, das Araber:innen im besetzten Westjordanland schlechter stellt als jüdische Siedler:innen. Und die Rechtsparteien in der Opposition, traditionell siedlerfreundlich, stimmten dagegen und damit gegen ihre eigenen Interessen – einzig und allein, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu hat sein Etappenziel erreicht

Oppositionschef Benjamin Netanjahu hat somit sein Etappenziel, die „gefährliche Linksregierung“ zu stürzen, erreicht. Brüche mit seiner eigenen Ideologie verzeihen ihm seine Fans allzu gern: Aktuelle Umfragen sehen den ehemaligen Langzeitpremier stärker als zuvor. Auch dem offen rassistischen rechtsextremen Fraktionsbündnis von Bezalel Smotrich sagen Umfragen deutliche Zugewinne voraus.

Das einjährige Experiment, das Lapid und Bennett mit ihrer lagerübergreifenden Kooperation gewagt hatten, gilt dann als beendet. Aber nicht unbedingt als gescheitert, meint der Politologe Yonathan Plesner, Leiter des Israelischen Demokratieinstituts. Immerhin sei es zum ersten Mal gelungen, eine arabische Liste in die Regierung zu holen. Und nicht nur das: In ihrem einjährigen Bestehen schaffte es die Koalition im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen, dem Land nach dreijährigem Stillstand immerhin ein Budget zu verpassen und lang überfällige Personalentscheidungen zu treffen.

Nur von einer Frage wollte sich die Koalition fernhalten: der Besatzung des Westjordanlandes. Am Ende war es genau dieser Konfliktpunkt, an dem die Regierung zerbrach. Sollte Israels nächste Regierung ein Rechts-Rechtsaußen-Kabinett werden, dürfte diese Frage für weniger Dissonanzen sorgen. Von einer nachhaltigen Lösung mit den Palästinenser:innen wäre die Region dann weiter entfernt als jemals zuvor. (Maria Sterkl)

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