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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt vor seiner Partei eine Erklärung ab.
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Wieder Neuwahlen in Israel. Die Koalition der nationalen Einheit hielt keine zehn Monate. (Archivbild)

Israelische Regierung

Schon wieder Neuwahlen in Israel: Netanjahu droht Konkurrenz von rechts

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Israels Premier Netanjahu sieht sich nach dem Scheitern seiner Koalition plötzlich mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager konfrontiert. Ex-Partner Gantz ist ziemlich abgemeldet.

Schon wieder müssen die Israelis wählen, wohl am 23. März, nur ein Jahr nach dem letzten Urnengang, und das mitten in der Corona-Krise. Die Koalition der nationalen Einheit, ausgehandelt zwischen Benjamin Netanjahus rechtem Likud und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz, hielt keine zehn Monate. Geplatzt ist sie im Streit ums Staatsbudget. Aber funktioniert hat die Partnerschaft, besser gesagt die Zwangsehe, nie wirklich. Netanjahu umging Verteidigungsminister Gantz, wo er konnte, legte Vereinbartes nach eigenem Gusto aus und scherte sich wenig um Absprachen.

Gantz gab immer wieder nach, trotz wachsendem Unmut in seiner Blau-Weiß-Fraktion. Das hat sich nun gerächt. Seine mit Netanjahu ausgehandelte Gesetzesvorlage, das Votum über den Haushalt fürs laufende Jahr noch einmal zwei Wochen zu schieben, um bis dahin die Zerwürfnisse auszuräumen, war bereits am Montag in der Knesset gescheitert.

Neuwahlen in Israel: Benny Gantz steht als Verlierer so gut wie fest

Drei Blau-Weiß-Abgeordnete sahen in dem Zeitgewinn keinen Sinn mehr und waren schon gar nicht zu Zugeständnissen bereit, dem unter Korruptionsanklage stehenden Premier mehr Einfluss auf das Rechtssystem zu gestatten.

Auch zwei Likud-Mitglieder stimmten nicht mit ihrer Koalition – die Vorlage, ebendiese noch zu retten, fiel mit 47 zu 49 Stimmen durch. Damit verstrich die Frist, den Haushalt zu verabschieden. Nach israelischem Recht zieht das die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen binnen drei Monaten nach sich.

Ein Verlierer steht schon so gut wie fest: Benny Gantz, ursprünglich angetreten als Hoffnungsträger der Anti-Netanjahu-Allianz. Dass er sich dennoch von „Bibi“, so der Spitzname des Premiers, mit großen Versprechen in eine Koalition locken ließ, hatte das alte Blau-Weiß-Bündnis im Frühjahr gespalten. Fast die Hälfte seiner früheren Partner:innen zog den Verbleib in der Opposition vor. Jetzt droht auch die Resttruppe des ehemaligen Generalstabschefs, der sich in der Politik als „Greenhorn“ entpuppte, zu zerfallen. Einige Parteifreund:innen halten bereits Ausschau nach einer neuen politischen Heimat. Laut Umfragen könnte Blau-Weiß gerade mal fünf bis sechs Mandate bekommen.

Neuwahlen in Israel: Partei „Neue Hoffnung“ will gegen Netanjuh antreten

Bis zum Schluss hatte Gantz alles daran gesetzt, zur Halbzeit der auf drei Jahre angesetzten Regierungsperiode Netanjahu als Premier abzulösen. Vertraglich war das so vorgesehen. Nur glaubte außer ihm kaum jemand, dass sich Netanjahu an diese Zusage halten werde.

Erst als Netanjahus innerparteilicher Widersacher Gideon Saar dieser Tage aus dem Likud austrat, um mit einer eigenen Partei namens „Neue Hoffnung“ gegen Netanjahu anzutreten, machte der unter Druck geratene Premier noch mal ein recht faules Kompromissangebot: Zwei Jahre bleibe er im Amt, dann könne Gantz ja für ein Jahr den Chefposten übernehmen. Vorausgesetzt, Gantz zügele den für Netanjahus Geschmack viel zu unabhängigen Justizminister Avi Nissenkorn.

Israel steht schon wieder vor der Wahl: Gideon Saar kann sich auch selbst beklatschen.

Dazu kommt es jetzt nicht. Kaum, dass das Ende der Koalition besiegelt war, wurde in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Blau-Weiß habe Nissenkorn erlaubt, „eine Diktatur linker Justizangestellter voranzutreiben“ tönte Netanjahu vor der Knesset. Woraufhin Gantz konterte: „Mehr Lügen als Worte.“ Netanjahu wolle nur seinem Korruptionsprozess entkommen. „Uns ging es bei Regierungseintritt darum, die Demokratie zu schützen.“

Neuwahlen in Israel: Gideon Saars Partei könnte sich mit Nationalrechten verbünden

Doch so siegessicher sich Netanjahu bei dem Schlagabtausch gab – der Wahltermin im März passt ihm nicht. In Umfragen liegt sein Likud zwar noch auf Platz eins. Aber die Hälfte der Israelis kreidet „Bibi“ Missmanagement beim Umgang mit der Pandemie an. Sein Selbstlob, sich Tag und Nacht um die Beschaffung von Impfdosen gekümmert zu haben, ändert daran wenig – ebenso wie sein mit Donald Trumps Hilfe eingefädelter Coup, in wenigen Monaten vier Normalisierungsabkommen mit arabischen Staaten zustande gebracht zu haben.

Gefährlich könnte Netanjahu vor allem werden, wenn sich die neue Partei von Gideon Saar, sozusagen Likud 2.0, mit den Nationalrechten und mit gemäßigten Parteien verbündet. Denn allein mit den Religiösen aus Schas- und Thora-Partei kann Netanjahu keine Mehrheit gewinnen. Sein eigentliches Ziel, sich Immunität vor Strafverfolgung zu verschaffen, scheint somit ferner denn je.

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