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Israel beschließt Sanktionen gegen Palästinenser – Regierung spricht von „Erpressung“

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Von: Andreas Apetz

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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil. (Archivfoto) © Atef Safadi/dpa

Nach der palästinensischen UN-Initiative zur Überprüfung israelisch besetzter Gebiete spricht Israel von einem „politischen und rechtlichen Krieg“.

Jerusalem – Die neue israelische Regierung hat Sanktionen gegen die palästinensische Führung beschlossen. Nach Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einigte sich das Sicherheitskabinett darauf, der palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von 37 Millionen Euro vorzuenthalten. Stattdessen wolle man die Mittel nun in ein Entschädigungsprogramm für israelische Opfer palästinensischer Anschläge stecken.

Israel verweigert Zahlungen an Palästina

Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, die neue Maßnahme sei eine Reaktion auf die von Palästina bei der UN in die Wege geleitete Prüfung der israelischen Besatzungszonen. Die Vereinten Nationen stimmten in ihrer Vollversammlung mehrheitlich für die Resolution und forderten damit den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Rechtmäßigkeit der israelischen Politik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bewerten. Die Zahl der Gewalttaten in der West Bank nahm in der Vergangenheit stark zu.

Situation im Westjordanland und Ost-Jerusalem

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch.

Der Ministerpräsident Netanyahu bezeichnete das Vorgehen Palästinas als „einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel“. Auch in Zukunft wolle man der palästinensischen Autonomiebehörde weitere Einnahmen vorenthalten. Damit würde man – laut Sicherheitskabinett – eine Summe ausgleichen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde an Angehörige palästinensischer Häftlinge und mutmaßlicher Extremisten gezahlt worden war. Laut palästinensischer Führung seien die Zahlungen in wichtige Sozialhilfen eingeflossen. Israel kritisierte, dass sie zu Gewalt ermutigten.

Israel plant weitere Sanktionen für Palästina

Palästina kritisierte die israelischen Maßnahmen scharf. Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh sagte, es werde das Land noch tiefer in die Finanzkrise führen. Dennoch würde „israelische Erpressung mit unseren Steuereinnahmen wird uns nicht davon abhalten, unseren politischen und diplomatischen Kampf fortzusetzen“, zitiert die Tagesschau den Ministerpräsidenten.

Neben verwehrten Zahlungen plant Israel weitere Sanktionen unter anderem die Verweigerung von Sonderrechten für palästinensische Funktionäre. Ranghohen Mitgliedern der Autonomiebehörde war es bislang möglich problemlos in das Westjordanland ein- und auszureisen. Außerdem sollen sämtliche palästinensische Bauprojekte im Westjordanland eingefroren werden. Laut den Oslo-Friedensverträgen stehen mehr als 60 Prozent der dortigen Fläche unter israelischer Kontrolle. (aa/dpa/afp)

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