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Israel geht gegen Menschenrechtsorganisationen vor – und irritiert Berlin

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Von: Maria Sterkl

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Ein verwüsteter Raum einer Nichtregierungsorganisation in der Stadt Ramallah im Westjordanland.
Ein verwüsteter Raum einer Nichtregierungsorganisation in der Stadt Ramallah im Westjordanland. © ABBAS MOMANI/AFP

Israels Militär stürmt Räume palästinensischer Organisationen, manche davon werden mit deutschem Geld gefördert. Eine der Gruppen will Israel und die Hamas nach Den Haag bringen.

Mit Sorge“ beobachtet das Auswärtige Amt in Berlin Israels Umgang mit humanitären Organisationen in den Palästinensergebieten. In den frühen Morgenstunden waren am Donnerstag schwer bewaffnete israelische Soldat:innen in die Büros von sieben humanitären Organisationen in Ramallah eingedrungen. Sie durchsuchten Schränke, konfiszierten Computer und Unterlagen. Dann versiegelten sie die Türen mit Eisenplatten und hinterließen eine militärische Anordnung: „Mit heutigem Datum ist diese Einrichtung für illegal erklärt“.

Manche der Organisationen werden von der EU und von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, finanziell unterstützt, teils seit vielen Jahren. Im Oktober hatte das israelische Verteidigungsministerium unter Minister Benny Gantz die Vereine auf die Terrorliste setzen lassen. Der Vorwurf: Die Organisationen würden Geldwäsche betreiben und Spenden und Subventionen an die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) weiterleiten. PFLP wird von der EU als Terrorbewegung eingestuft.

Israel anderer Meinung als die EU

Israel forderte die EU auf, die Geldflüsse an die sechs Nichtregierungsorganisationen umgehend einzustellen. Es mag für Jerusalem überraschend gekommen sein, dass die meisten EU-Staaten darauf nicht reagierten. Die EU-Kommission fror ihre Unterstützung an eine der Gruppen zwar vorerst ein. Nach einer Ermittlung der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, die keine Terrorverbindungen finden konnte, begann die Förderung aber wieder zu fließen.

Und nicht nur das: Vor einem Monat übermittelten neun EU-Mitglieder, darunter Deutschland, dem israelischen Außenministerium eine „gemeinsame Erklärung“. Darin betonten sie, dass man die Terrorvorwürfe gegen die Organisationen „sorgfältig und umfassend“ überprüft habe. Die von Israel vorgelegten Belege seien aber nicht überzeugend. Man werde an der Förderpraxis daher auch weiterhin festhalten.

Israel wendet Freiheitsentzug an – auch ohne Verfahren

An dieser Haltung ändere sich auch nach Israels Razzia nichts, teilte ein Sprecher des Außenamts in Berlin auf FR-Anfrage mit. „Aus Israel gingen weiterhin keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels zu widerrufen“, hieß es.

„Wir sind jetzt in einer Art Defensivmodus“, erzählt Aseel Al-Albajeh, Juristin bei der Menschenrechtsorganisation Al-Haq, der wohl prominentesten der betroffenen Gruppen. „Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass jemand von unseren Beschäftigten in Präventivhaft genommen wird.“ Israel wendet Freiheitsentzug auch ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren an, wenn es sich um palästinensische Bürger:innen handelt.

Israel spürt Druck aus Den Haag

Einzelne Mitglieder der Organisationen wurden in den vergangenen Monaten bereits von Israel mit Reisebeschränkungen belegt. „Natürlich geht es ihnen darum, unsere Fördergeber einzuschüchtern“, glaubt Aseel Al-Albajeh. Ohne Geld aus dem Ausland wären die Vereine kaum überlebensfähig.

Al-Haq ist eine der ältesten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen. Sie dokumentiert Grundrechtsverletzungen durch Israel, aber auch seitens der Palästinenserverwaltungen. Al-Haq hatte sich an den Versuchen beteiligt, Israel und die Hamas vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Gerichtshof hat ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in Israel, dem Westjordanland und in Gaza eröffnet. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte sie auch den aktuellen Verteidigungsminister Benny Gantz betreffen, der dieses Amt seit 2020 innehat. Gantz war von 2011 bis 2015 Generalstabschef der israelischen Armee. Das Den Haager Ermittlungsteam untersucht Vorgänge seit dem Jahr 2014.

Eine Sprecherin der Vereinten Nationen sagte, man könne das Vorgehen Israels „nicht auf die leichte Schulter nehmen“. Bereits im Oktober hatte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Israels Vorgehen verurteilt. Bachelet sah darin einen „Angriff auf Hüter der Menschenrechte“. Bei den sechs Gruppen handle es sich um „äußerst seriöse humanitäre Organisationen“, mit denen die Vereinten Nationen „seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten“.

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