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Proteste in Israel gegen Netanjahus Regierung: Hundertausende gehen auf die Straße

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Von: Stefan Krieger

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Die Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen.

Tel Aviv – Mehr als hunderttausend Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Der bisher größte Protest gegen die Ende Dezember vereidigte rechts-religiöse Koalition richtete sich vor allem gegen deren Pläne, die Kritiker als gezielte Schwächung des Justizsystems betrachten. Netanjahu war unterdessen am Sonntag (22. Januar) gezwungen, einem Urteil des höchsten Gerichts Folge zu leisten und einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Das Gericht hatte die Ernennung von Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei. Netanjahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die er nur „schweren Herzens“ umgesetzt habe.

Demonstration gegen Regierung in Israel
Demonstration gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung, die nach Ansicht seiner Gegner Demokratie und Freiheiten bedroht. © Tsafrir Abayov/dpa

Die Proteste in Tel Aviv sowie kleinere Demonstrationen in Jerusalem, Haifa und Beerscheba wurden durch die Befürchtung ausgelöst, dass die weitreichenden Vorschläge die demokratischen Normen untergraben. Da Israel keine formale Verfassung hat, spielt der Oberste Gerichtshof eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Regierungsminister.

Proteste in Israel: „Stoppt das Ende der Demokratie“

Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel noch weiter angeheizt. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend nacheinander an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“, auch Bilder Netanjahus waren zu sehen, mit dem Schriftzug „Verbrecher“.

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach auf der Demonstration von einem „großen Erwachen“ der Öffentlichkeit in Israel, dem „Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration“. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, das in Flammen steht. „Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein“, sagte Grossman.

„Einmischung“ des Obersten Gerichts von Israel?

Die Menschen protestierten vor allem gegen höchst umstrittene Pläne des Justizministers Jariv Levin. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richterinnen und Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.

Befürworter:innen der geplanten Justizreform werfen dem obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Das Gericht begründet sein Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führte es an, dass er im Jahr 2022 bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Deri selbst streitet dies ab.

Der langjährige Schas-Vorsitzende gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Seine Ernennung war eine entscheidende Forderung seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen gewesen. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die Koalition ein Gesetz geändert.

Proteste in Israel: Weitere Demonstrationen geplant

Die Versammlungen am Samstag knüpfen an ähnliche Demonstrationen der letzten Wochen an, darunter eine in Tel Aviv am vergangenen Wochenende, an der 80.000 Menschen teilnahmen, landesweite Proteste von Studierenden und eine vor einem Gericht in Tel Aviv. Roee Neuman, einer der Organisatoren, sagte gegenüber dem britischen Guardian, es seien weitere Straßenproteste und Streiks geplant.

„Ich bin optimistisch, dass sich die Dinge ändern können, auch wenn ich im Moment nicht optimistisch bin, was den Zustand Israels angeht. Wir werden unsere Bemühungen verstärken: Wir koordinieren Streiks in Bevölkerungsgruppen, die sich normalerweise nicht daran beteiligen würden, wie Anwälte, Ärzte und der Tech-Industrie. Wir können Straßen blockieren. Es ist schwer vorherzusagen, was passieren wird, aber ich denke, wenn es anfängt, die Wirtschaft zu treffen, werden sie zuhören müssen“, so Neuman. (skr/dpa)

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