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Protest in Israel: Aus Sorge um die Demokratie

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Von: Maria Sterkl

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80 000 Israelis und Palästinenser:innen sind auf die Straße gegangen.
80 000 Israelis und Palästinenser:innen sind auf die Straße gegangen. © afp

Zehntausende Menschen demonstrieren in Israel, um die geplante Justizreform zu verhindern.

Jerusalem - „In Russland wäre so eine Demonstration verboten“, sagt Ilay aus Sankt Petersburg. Er ist erst vor wenigen Monaten nach Israel eingewandert. Heute lässt sich der Mittdreißiger von einer gigantischen Menschenmasse im Zentrum von Tel Aviv hin und her schubsen und protestiert „für Demokratie“. Anders als in Russland sei es hier, in Israel, dafür „noch nicht zu spät“, sagt er.

Es ist Samstagabend in Tel Aviv, und es regnet in Strömen. Niemand wagt sich hier sonst bei diesem Wetter zu Fuß auf die Straße, aber heute, sagt der 77-jährige Rami, „haben wir keine andere Wahl“. Der pensionierte Industrieingenieur kann nicht lange stehen, er hat sonst Schmerzen. Er sitzt auf dem Campingstuhl, den er mitgebracht hat, und seine Frau passt auf, dass niemand über ihn stolpert. Das Gedränge auf dem Habima-Platz gleicht einem ausverkauften Open-Air-Konzert in prä-pandemischen Zeiten. Immer mehr Menschen drängen auf den Platz.

Eine linke Israeli gibt die hohe Fünf für Palästina.
Eine linke Israeli gibt die hohe Fünf für Palästina. © afp

Rami nimmt das in Kauf. „Ich habe nicht in fast allen Kriegen dieses Landes gekämpft, um unsere Demokratie jetzt in so einem Zustand zu sehen“, sagt er. Benjamin Netanjahu, der vier Jahre jünger ist als Rami und sich nun schon zum sechsten Mal israelischer Ministerpräsident nennen darf, habe in der Vergangenheit schon viel zu viel Schaden angerichtet. „Er hat das Parlament neutralisiert“, meint Rami. „Und jetzt macht er sich an die letzten Stellungen der Demokratie – die Justiz.“

Die Gegend rund um den Habima-Platz gleicht einem Meer an Regenschirmen und Israel-Flaggen, vereinzelt sind auch Regenbogenfahnen zu sehen. Die Polizei spricht von 80.000 Menschen, die Organisator:innen von rund 100.000. Die Menschen skandieren „De-mo-kra-tia, De-mo-kra-tia“ in Dauerschleife.

„Ben-Gvir-Gesetz“ noch nicht in Kraft

Die Demonstration ist nicht nur größer, sie ist auch ernsthafter als die Jerusalemer Samstagsdemonstrationen während der Pandemie. Damals ging es den Aktivist:innen darum, den wegen Korruptionsverdachtes angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanjahu zum Rückzug zu bewegen. „Bibi in den Knast“, sang man damals, als eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Parteien noch in weiter Ferne lag. Heute hingegen geht die Angst um, dass es die Aktivist:innen sind, die bald im Gefängnis landen.

Der neue Minister für Nationale Sicherheit, der Rechtsextreme Itamar Ben Gvir, hat diese Angst geschürt. Er hatte die Polizei aufgerufen, mit Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorzugehen und im Fall von Straßenblockaden hart durchzugreifen und Aktivist:innen festzunehmen. Noch ist das „Ben-Gvir-Gesetz“, das dem neuen Minister verstärkten Durchgriff auf den Polizeiapparat gibt, aber nicht in Kraft, und der Kommandant der Polizeikräfte in der liberalen Küstenstadt Tel Aviv ließ schon im Vorfeld verlauten, dass er von eskalierendem Vorgehen wenig hält. Die Wasserwerfer blieben im Fuhrpark.

Ihr Israel soll jüdisch, arabisch und tolerant sein.
Ihr Israel soll jüdisch, arabisch und tolerant sein. © dpa

Noch während der Protest im Gange war, meldeten sich Regierungsvertreter:innen zu Wort, um die Demonstration zu delegitimieren. Finanzminister Bezalel Smotritsch von den rechtsextremen Religiösen Zionisten nutzte die Gelegenheit, um die „abgehobene Medienwelt“ zu attackieren, die den linken Demonstrierenden Liveübertragungen widmet, während sie rechte Demos angeblich gezielt ignoriert. „Trotzdem haben wir die Wahlen gewonnen“, triumphiert Smotritsch auf Twitter, „die Leute sind auf unserer Seite!“

In seiner Rede zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag nahm auch Netanjahu auf die Massenproteste Bezug: „Vor ein paar Monaten gab es eine gigantische Demonstration, die Mutter aller Demonstrationen: Millionen Menschen gingen auf die Straße, um an der Wahl teilzunehmen“, sagte er. „Und sie stimmten unter anderem für eine Reform der Justiz.“

„Ich respektiere die Mehrheit“, sagt der 77-jährige Rami, während er auf dem Habima-Platz friert. „Von mir aus kann Netanjahu auch noch zwanzig Jahre an der Macht bleiben, ich werde es nicht mehr erleben. Aber keine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, die Demokratie abzuschaffen.“

Unter den Menschenmassen in Tel Aviv finden sich Menschen aller Altersschichten. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind säkulare Jüd:innen, es sind aber auch viele Fromme hier. Neben aktiven Politiker:innen der Oppositionsparteien sind auch ranghohe Militärs und Geheimdienstleute gekommen.

Amos Gilead, lange Zeit hoher Offizier im Militärgeheimdienst und Leiter der Ziviladministration im Westjordanland, ist mit seiner Familie hier. Er sagt, er mache sich „Sorgen um die Sicherheit in der Region“. Dass die neue Regierung einzelne Kompetenzen aus der Befehlskette der Armee herauslöse, um sie dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotritsch zu unterstellen, sei „inakzeptabel“. Auch Gilead ist der Ansicht, dass der Umbau der Justiz eine „massive Bedrohung für die Demokratie“ bedeutet.

Sie kapitulieren nicht vor den Feinden der Demokratie.
Sie kapitulieren nicht vor den Feinden der Demokratie. © afp

Bereits zwei Tage vor dem Samstagsprotest hatte Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, in einer öffentlichen Rede deutliche Worte zur geplanten Justizreform der Regierung gefunden. In einer live übertragenen Rede vor einem Juristenkongress warf Hayut am Donnerstagabend der Regierung vor, der Justiz „den Todesstoß“ versetzen zu wollen. Unter dem Vorwand, die Justiz „reformieren“ zu wollen, „verwandeln sie Rechtsprechung in Rechtschweigung“. Die Umsetzung dieser Pläne „wird den demokratischen Charakter Israels unwiderruflich zerstören“, warnte sie.

Israel: Justizminister reagiert mit Gegenattacke

Justizminister Jariv Levin, einer der Architekten des Justiz-Umbaus, reagierte prompt mit einer öffentlichen Gegenattacke: Er warf der Gerichtspräsidentin vor, als „Politikerin“ zu agieren, deren einziges Ziel es sei, die Demonstrierenden gegen die Regierung aufzuhetzen.

Kleinere Demonstrationen fanden Samstagabend auch in Jerusalem und in Haifa statt. Vor der Residenz von Staatspräsident Itzchak Herzog in Jerusalem protestierten mehrere Tausend Menschen und warfen dem Staatsoberhaupt vor, dem Umbau der Demokratie tatenlos zuzusehen.

Herzog reagierte am Sonntag auf die Kritik. Israels Gesellschaft stecke mitten in einer „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheit, die unsere Nation auseinanderreißt“, erklärte Herzog. „Dieser Konflikt beunruhigt mich zutiefst.“ Er werde alles tun, um „eine historische Verfassungskrise abzuwenden“, versprach der Präsident, fügte aber hinzu: „In aller Bescheidenheit gestehe ich, dass ich mir über den Erfolg meiner Bemühungen nicht sicher bin.“ (Maria Sterkl)

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