Widerstand gegen Netanjahu in Israel wächst: Tausende gehen in Tel Aviv auf die Straße
In Israel protestieren weiterhin Tausende gegen die Pläne der Regierung Netanjahu. Der israelische Ministerpräsident spricht jetzt von Hetze und sogar einer Morddrohung gegen ihn.
Tel Aviv – „Rettet Israels Demokratie vor Netanjahu“ steht auf einem Protestschild bei der Demonstration in Tel Aviv am vergangenen Samstag (04. Februar). Es ist die fünfte Woche in Folge, dass tausende Menschen in Israel auf die Straße gehen. Ihr Protest gegen die geplanten Reformen der rechts-religiösen Regierung reißt nicht ab: Die Veranstalter sprechen von 100.000 Teilnehmern im ganzen Land. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt nun vor „Hetze“ und spricht sogar von einer Morddrohung gegen ihn.
Demonstrationen in Israel: „nicht bereit, in einem undemokratischen Land zu leben“
Nach Angaben lokaler Medien habe es am vergangenen Samstag Proteste in 20 Städten in Israel gegeben. Unter den Demonstranten in Haifa war auch der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid. In einem auf den sozialen Netzwerken geposteten Video sagte er: „Wir werden unser Land retten, denn wir sind nicht bereit, in einem undemokratischen Land zu leben.“ Im Zentrum der Kritik stehen die umstrittenen Justizreform-Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahus. Nach diesen soll künftig eine Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach dem Urteil des höchsten Gerichts gegen das israelische Grundgesetz verstößt.
Außerdem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richterinnen und Richtern geändert werden – zugunsten von mehr Einfluss der Politik: Zwei öffentliche Vertreter, die vom Justizminister ernannt werden, sollen zwei Vertreter der Anwaltskammer ersetzen. Justizminister Jariv Levin hatte dem höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vorgeworfen.
Die Kritiker:innen sehen die geplanten Reformen hingegen als Angriff auf die israelische Demokratie. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, sagte laut dpa-Angaben bei der Demonstration am Samstag, Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen. Schraga warnte vor einem „satanischen Plan“ der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.
Proteste in Israel: „Drohung, den Regierungschef Israels zu ermorden“
Benjamin Netanjahu sprach unterdessen von einer „eindeutigen Drohung, den Regierungschef Israels zu ermorden“. Dabei bezog er sich auf einen Facebook-Post eines israelischen Obersts der Reserve. Der ehemalige Kampfpilot habe nach dpa-Angaben unter anderem gepostet: „Wenn ein Regierungschef diktatorische Autoritäten an sich reißt, dann ist er des Todes, gemeinsam mit seinen Ministern und Handlangern.“ Später habe er sich von dem Post distanziert. Die Polizei habe dennoch Ermittlungen aufgenommen.
Auch der Tel Aviver Bürgermeister Ron Chuldai fand drastische Worte bei der Demonstration am Samstag, wie dpa berichtet: „Wir kämpfen um unser Heim.“ Und: „Wenn die Worte enden, beginnen die Taten.“ Angesichts von Aufrufen zum gewaltsamen Widerstand gegen die Reformpläne der israelischen Regierung kündigte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, unterdessen eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen die Aufhetzung zur Gewalt an. (saka/dpa/afp)