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Israel wählt erneut: Netanjahu braucht Unterstützung ultrarechter Parteien

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Von: Katja Thorwarth

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Ex-Regierungschef Netanjahu macht sich Hoffnungen auf ein Comeback - bei der fünften Wahl in nur wenigen Jahren. Er sucht die Hilfe des rechtsextremen Lagers.

Tel Aviv – Bei der fünften Parlamentswahl in Israel innerhalb von vier Jahren hofft der langjährige frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag (1. November) auf eine Rückkehr an die Macht. Innerhalb von nur dreieinhalb Jahren werden die Menschen ein neues Parlament wählen, wobei Umfragen zufolge Netanjahus national-konservative Likud-Partei vorn liegt.

Er dürfte jedoch auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein, die zuletzt an Popularität zugelegt hatten. Auf Twitter warnte Netanjahu am Montag vor einem Abwärtstrend in den jüngsten Umfragen und forderte seine Wählerschaft zur Stimmabgabe auf. Der Sieg sei in greifbarer Nähe, schrieb er.

Benjamin Netanjahu, rechtskonservativer Ex-Regierungschef, strebt wieder an die Macht in Israel.
Benjamin Netanjahu, rechtskonservativer Ex-Regierungschef, strebt wieder an die Macht in Israel. © Ilia Yefimovich/dpa

Parlamentswahl in Israel: Netanjahu strebt erneut an die Macht

In Israel treten bei der 25. Wahl 40 Listen an, aber nur ein Drittel wird voraussichtlich die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament (Knesset) schaffen. Mit Schließung der Wahllokale werden gegen 21.00 Uhr (MEZ) erste Prognosen veröffentlicht. Das Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet. Rund 18.000 Polizist:innen sind am Wahltag im Einsatz, um landesweit die Sicherheit der 6,8 Millionen Wahlberechtigten zu gewährleisten.

Umfragen vor der Wahl in Israel: Pro-Netanjahu-Block vorn

Die letzten Umfragen vom Freitag sehen den Block von Netanjahu bei 60 von 120 Sitzen. Es gäbe dann erneut ein Patt mit dem gegnerischen Lager des aktuellen Ministerpräsidenten Jair Lapid. Seine in der politischen Mitte angesiedelte Zukunftspartei könnte zweitstärkste Kraft werden. Ein Lager will die Wahl Netanjahus verhindern und besteht aus Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Lapid schrieb auf Twitter, alle Israelis hätten „eine Regierung von fairen und fleißigen Menschen verdient, die hart für sie arbeiten“. Der 58-jährige Lapid ist für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies oft an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Protagonisten des rechten Lagers als extrem schlecht, zudem läuft gegen Netanjahu derzeit ein Korruptionsprozess. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Monate dauern, bis eine Regierung steht. Lapid wird bis dahin übergangsweise im Amt bleiben.

Israel: Netanjahu scheiterte bereits mit der Bildung von Kolalitionen

Eine Rückkehr Netanjahus ins israelische Parlament würde davon abhängen, ob er Partner findet. Mehrfach war der 73-Jährige bereits beim Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Dieses Mal gilt das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir als möglicher Königsmacher. Umfragen sehen ihre religiös-zionistische Partei als drittstärkste Kraft im Land. Als entscheidend wird auch die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung angesehen. Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent der rund 9,4 Millionen Bürger Israels aus. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager die 3,25-Prozent-Hürde nicht knacken, könnte das womöglich den Weg für eine ultrarechte Regierung unter Netanjahu ebnen.

Wahlen in Israel Dauerschleife

Israel befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm der Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs. (ktho/dpa)

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